Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 63
Berichterstatterin Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich danke sehr.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Wiener Umgebungslärmschutzgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Hebein. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Birgit Hebein: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder, die dies teilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke.
Damit werden wir die zweite Lesung sofort vornehmen lassen. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ein drittes Mal einstimmig. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2018. In diesem Sinne freut es mich, den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits begrüßen zu dürfen. Ich freue mich auch jetzt schon, darauf hinweisen zu dürfen, dass er erstmals am Ende der Debatte das Wort ergreifen wird. Wir heißen Sie herzlich willkommen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung diskutieren können. Ich möchte zu Beginn zu allererst allen Beteiligten dafür ein großes Dankeschön sagen. Danke an Sie, Herr Präsident, aber natürlich auch Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Richterinnen und Richter, die Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger, das Verwaltungspersonal, aber auch die LaienrichterInnen und die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte mich auch bei der Magistratsdirektion bedanken.
Heuer ist alles ein bisschen neu. Erstens einmal, was mir sehr wichtig ist und worauf ich mich auch sehr freue, dass der Herr Präsident selbst das Wort ergreifen kann und, ich nehme an, auch wird. Zweitens auch, dass sich die Magistratsdirektion, die sich sehr um eine gute Zusammenarbeit bemüht hat, in einer Stellungnahme zu Wort meldet. Beides finde ich gut. Ich bitte insgesamt um eine gute Diskussion und um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte sehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
Danke für Ihre Arbeit und die Arbeit des Verwaltungsgerichts Wien, die ja unter nicht sehr leichten Umständen hervorragend geleistet wird. Ich freue mich, dass Sie auch heute das erste Mal die Möglichkeit haben, hier zu uns zu sprechen und den Bericht nach der Diskussion auch noch mit uns zu erörtern. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, dass Sie hier auch das Rederecht bekommen haben, vor allem angesichts dessen, dass Sie uns ja auch in den letzten Jahren im Namen des Landesverwaltungsgerichts schon einiges mitgegeben haben und der Landespolitik dahin gehend mitgegeben haben, dass die Arbeitsbedingungen am Landesverwaltungsgericht sehr herausfordernd sind, um das einmal positiv zu formulieren.
Die Situation ist recht angespannt, wie wir in den letzten Jahren auch schon mitgeteilt bekommen haben. Auch im heurigen Bericht von der Vollversammlung finden Sie eine sehr klare Sprache. Man muss sich ja nur den Überblick durchlesen, dann weiß man und sieht man schon, dass es Handlungsbedarf gibt. Es gibt Handlungsbedarf dahin gehend, dass die Anpassung der Dienstposten nicht festgelegt wurde. Es gab ja sechs zusätzliche Richterinnen und Richter, die allerdings nicht nachhaltig im Dienstpostenplan vorgesehen sind. Das heißt, hier muss man garantieren und sicherstellen, dass die kurzfristige Aufstockung, die dringend notwendig war, auch wirklich langfristig anhand der Dienstposten auch sichtbar wird, um eben die Arbeit am Landesverwaltungsgericht auch qualitativ hochwertig leisten zu können. (Beifall bei den NEOS.)
Ganz wichtig ist die Unterstützung der Richterinnen und Richter durch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Hier gibt es ja leider die Entwicklung, dass diese massiv reduziert werden, seit 2014 um immerhin mehr als ein Drittel. Das ist eine Arbeitsbelastung, die dann natürlich zusätzlich an anderer Stelle aufkommt und entsteht. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben eine wichtige Funktion am Gericht und müssen auch dementsprechend ausgestattet werden, das Gericht mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ausgestattet werden.
Was wir sehen, ist die hohe Anzahl an Rechtssachen pro Richterin, pro Richter, vor allem auch im bundesweiten Vergleich. Das wird ja auch anhand einer anschaulichen Graphik als Diagramm auf Seite 9 aufgezeigt, die zeigt, wie die Arbeitsbelastung pro Dienstposten im Lan
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