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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 63

 

Wo ich Ihnen aber nicht folgen kann, ist, dass es auch eine Frage ist, ob Gesundheitspersonal geimpft werden soll. Also ehrlich, ich bin Oma eines kleinen Enkels, der jetzt gerade gegen Masern geimpft wurde, weil er zehn Monate alt ist, und meine Tochter hat gezittert, dass er vorher mit Masern „angesandelt“ wird - vielleicht in der Ordination eines Arztes, wo er auch hin und wieder hin muss -, weil man Kinder unter zehn Monaten nicht gegen Masern impfen darf - das hat einfach seine Zeitgrenze. Es müssen aber jedes Kind und jeder immungeschwächte Mensch sicher sein können, dass er nicht - jetzt verwende ich einen Dialektausdruck - „angesandelt“ wird von Gesundheitspersonal, nicht von der Hebamme, nicht von der Pflege, nicht vom niedergelassenen Arzt, nicht vom Facharzt oder Arzt im Spital und auch nicht vom dortigen Putzpersonal. Ich weiß, dass der Krankenanstaltenverbund da mit großem Vorbild vorangeht - bei den Neuverträgen wird dort der Impfschutz in den wichtigsten Sachen eingefordert -, und da müsste auch der niedergelassene Bereich folgen.

 

Schlussendlich: Scheinmedizin. Ich habe mir da einen ordentlichen Krieg angefangen, das muss ich Ihnen schon sagen. Ich warte nur darauf, dass mich eine Erzeugerfirma klagt, wie das in Deutschland einer mutigen Ärztin passiert ist. Es kann nicht sein, dass da Geld gemacht wird mit Behandlungsmethoden, die nicht evidenzbasiert sind und, was die Homöopathie betrifft, an sozusagen Absurdität hinsichtlich der Produktion und Philosophie nicht zu überbieten sind. Dass man damit Geld macht, das ist das eine. Aber das noch viel Wichtigere ist, dass es nicht sein darf, dass dadurch, dass man sich der Homöopathie anvertraut, Behandlungen verzögert oder verhindert werden. Wir wissen, dass in Wahlarztordinationen viel Geld gemacht wird, indem man auf diesen Methoden, die nicht evidenzbasiert sind, sozusagen Schwerpunkte hat. Und es gibt dann Grenzen, beispielsweise wenn in der Broschüre der Hebammen ein Fieberzäpfchen für Kinder ab sechs Monate angeboten wird, das man alle zwei Stunden geben soll, wenn das Kind unruhig ist, leichtes Fieber hat oder nicht einschläft. Na, das kommt bei einem kleinen Baby gleich einmal vor! Und stellen Sie sich vor: Ein Zäpfchen ist etwas Invasives. Jeder, der als Kind ein Fieberzäpfchen bekommen hat, weiß, dass man das nicht gern hat. Und alle zwei Stunden Scheinmedizin in den kindlichen Popo, das halte ich echt für an der Grenze zur Körperverletzung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Man muss aufpassen, was unter diesem Titel gemacht wird. Ich bin nicht einmal dafür, dass man es in Apotheken und Drogerien verkaufen darf. Pharmazeuten und Pharmakologen sagen mir: Super, Frau Pilz, Sie haben ja so recht, ich sage es nicht laut. Der Herr Ärztekammerpräsident sagt, wenn es darum geht, dass man Homöopathie nach einer Impfung anwendet: Na ja, die rote Stelle vergeht mit oder ohne Homöopathie. Dann soll er endlich das Zusatzfach in der Ärzteausbildung abschaffen, so wie Herr Rektor Müller die Lehrveranstaltung an der Universität Wien.

 

Ich komme zum Schluss, noch einmal mit dem Thema Privatmedizin. Der PRIKRAF hätte meiner Meinung nach nicht aufgestockt werden müssen, denn es soll so sein, dass wir die öffentlichen Gelder aus dem solidarischen Gesundheitswesen für die Versorgung der Gesamtbevölkerung reservieren. Es ist wichtig und für mich absolut unabdingbar, dass wir unser solidarisches Gesundheitssystem stäken, dass wir es sichern und dass die Leute nicht Angst haben müssen, wenn Sie krank sind, dass Sie dann besser Geld einstecken, damit sie sich im privat-gemeinnützigen Spital einen schnelleren Operationstermin kaufen, und dass sie nicht sagen müssen, da muss ich so lange auf einen Augenarzt warten, da zahl ich lieber selber. Es ist Schluss mit lustig, wenn es um Kinder geht, wenn in der Kindermedizin keine Kassenärzte da sind.

 

Was das öffentliche System in Wien betrifft, sind der Druck und die Herausforderungen auch groß. Vieles gibt es, was der KAV im eigenen Auftrag verbessern kann, und vieles gibt es, wo er entlastet werden soll, weil die anderen ihre Hausaufgaben machen müssen. In diesem Sinne möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken und Ihnen einen schönen Sommer wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.02.30

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Pflege- und Patientenanwältin! Liebe Sigrid!

 

Zunächst einmal möchte ich mich herzlich für die sehr sachlich geführte Diskussion bedanken zu diesem Antrag, den Bericht, der jährlich vorgelegt wird, auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich denke, es ist ein wichtiger Moment, auch ein bisschen auf die grundsätzliche Bedeutung einer solchen Institution hinzuweisen und daran zu erinnern, die ja nicht zufälligerweise existiert und die uns auch nicht passiert ist. Schon die Existenz einer Pflege- und Patientenanwaltschaft mit derartig umfassenden Befugnissen, mit derartiger Unabhängigkeit und mit derartigen Rechten, auch direkt in die Einrichtungen des Pflegesystems und in die Einrichtungen des Spitalsystems hineinzugehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dieser Bericht rechtfertigt auch diesen Akt, dass wir gesetzlich verankert haben, dass es diese Möglichkeit gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass Sie von niemandem in irgendeiner Form unter Druck gesetzt werden können, wenn sie das tun, was wir uns von ihnen auch erwarten.

 

Klar ist, dass dieser Bericht kein umfassender Qualitätssicherungsbericht des gesamten Gesundheits- oder Pflegesystems sein kann. Das kann er nicht und das will er auch nicht, das will auch die Patientenanwältin nicht, das will ich nicht und das können wir auch nicht wollen. Aber es ist natürlich ein relevanter Bestandteil eines gesamten Qualitätssicherungssystems und es ist ein relevanter Bestandteil auch in der Sichtung von Problemzonen und Problemstellen.

 

Ich kann nur auch von mir aus sagen, dass ich sehr, sehr ausdrücklich zufrieden bin mit dieser Art des Berichtes, des Berichtens, vor allem aber, ehrlich gesagt, vor allem mit der Art des Arbeitens. Wir diskutieren da jetzt

 

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