Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 63
besserungen gibt es jetzt, aber eines muss man schon sagen: Jedes Gangbett ist ein Bett zu viel. Es sind noch Anstrengungen notwendig, um das tatsächlich abzustellen.
Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen sind die Zustände in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Klar ist, dass in Wien diesbezüglich eine kritische Situation besteht. Ich habe mit Schmunzeln bemerkt, dass gestern ein Hintergrundgespräch stattgefunden hat, dies sicher deshalb, weil heute der Bericht der Patientenanwaltschaft vorliegt. Es ist gut, dass Anstrengungen unternommen werden, aber es geht zu langsam. Es ist unglaublich wichtig, in dem Bereich mehr zu tun, weil es einfach furchtbar ist, sich vorzustellen, dass Jugendliche bei den Erwachsenen liegen. Wir wissen ja, dass da schon alles Mögliche auch passiert ist.
Ich finde, dabei geht es nicht nur um die Betten, sondern es geht natürlich auch um die fehlenden Ärzte. Ich habe vernommen, dass es jetzt eine Veränderung gibt, dass es möglich ist, dass man da mehr Ärzte bekommen kann, denn es nützt nichts, wenn man das Bett hat und es sind dann keine Ärzte da.
Herr Landesrat, danke für diese Initiative, die Sie vorhaben. Ich bitte, das auch rasch umzusetzen.
Hebammen: Es ist ein eklatanter Mangel an Kassenhebammen vorhanden, auch da muss nachgerüstet werden. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag beim Rechnungsabschluss eingebracht. Eine jahrelange Forderung von uns, die Zentrale Geburtenanmeldestelle, wurde jetzt umgesetzt, aber ein Gesamtkonzept fehlt noch immer.
Ein weiteres sehr wichtiges Problemfeld sind die sogenannten Drehtürpatienten. Wir wissen, das sind in erster Linie alte Menschen, bei denen sich, kaum sind sie heraußen, der Zustand verschlechtert, und schon sind sie wieder im Spital. Das ist etwas, wo man wirklich ein besseres Entlassungsmanagement braucht. Die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Personen muss einfach mehr erhoben werden, und gerade in diesem Punkt haben Sie auch von uns ganz große Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Pflegemängel werden aufgezeigt, es wird auch darüber berichtet, dass teilweise zu wenig korrekt aufgeklärt wird oder dass es zu Kommunikationsmängeln kommt. Ich weiß, das Personal ist überlastet, aber es geht hier immer um Menschen, und wenn man dann mit ein paar Worten aufklärt, dann fühlt sich der oder die Einzelne schon besser. Wird aber sozusagen abgeschoben und keine Information gegeben, dann ist das etwas, das die Menschen sehr belastet.
Klar ist auch - ich habe das schon am Anfang gesagt -, sowohl in einem Spitalsbetrieb wie auch in einem Pflegebetrieb kommen Fehler vor. Daher geht es auch nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich um die ganz, ganz wesentliche Aufgabe der Patientenanwaltschaft, Mängel aufzuzeigen und mit Informationen für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
Im letzten Punkt, den ich auch nur anführen möchte, weil Sie das auch immer anführen, aber eine Lösung noch immer nicht gefunden ist oder zumindest die Information nicht in dem Ausmaß gegeben wird, geht es um die Rettungskosten. Fordert man die Rettung zwar an, bleibt aber dann nicht im Spital, fallen Kosten an. Das ist nach wie vor noch nicht bekannt, da sagen Sie, man muss darüber mehr informieren. Wir sagen es auch. - Herr Landesrat, ich würde Sie bitten, da aktiv zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt zeigen sich im Bericht viele, viele Änderungsvorschläge, die ganz im Sinne der Wiener Patientinnen und Patienten sind. Wir haben seinerzeit, noch in der Zeit, als du hier in diesem Haus warst, sehr viel über die Pflege- und Patientenanwaltschaft diskutiert. Ich habe auch manches kritisch gesehen, gerade was Pflege betrifft, muss aber sagen, dass es eine maßgebliche Institution ist, um eben die Fehler, in erster Linie die Fehler im Gesundheitssystem, aber auch im Pflegesystem aufzuzeigen. Das gelingt recht gut. Was noch stärker gelingen muss, ist, dass das, was aufgezeigt wird, auch umgesetzt wird. Herr Landesrat, ich würde sagen, da ist noch Luft nach oben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Patientinnen- und Patientenanwältin! Sehr geehrte Abgeordnete und ZuseherInnen!
Nachdem unsere Patientenanwältin Ihnen heute noch einen ausführlichen Bericht geben wird, darf ich dazu ein paar Anmerkungen sozusagen aus der Außensicht machen. So ist die Palette der Leistungen und der Beratungen die eine Seite, aber dann geht es auch um die Weiterbehandlung der Beschwerdefälle oder der Fragen, und das bedeutet einen sehr hohen Arbeitsaufwand. Es ist ja nicht ganz einfach mit ein paar Worten erledigt, oft ist die Patientenanwältin und die Patientenanwaltschaft sozusagen dann auch die Begleiterin durch einen oft länger dauernden Prozess. Im besten Sinn ist sie auch die Advokatin für Menschen, die sich in einem System nicht selbst zurechtfinden. Das heißt aber auch, dass es um die Qualität der Gespräche geht, die dabei notwendig sind. Ich kenne das ja nur zu gut, wenn pflegende Angehörige sich an uns wenden, oft nur mit einer sogenannten Auskunftsfrage, und daraus entsteht ein langes Gespräch, in dem es dann darum geht, in einer Belastungssituation unterstützend zu sein. Das ist mit Sicherheit bei der Patientenanwaltschaft ein wichtiger Arbeitsteil, genauso wie in der Heimkommission, die auch dort beheimatet ist.
Zugleich haben aber beide Einrichtungen eine ganz wichtige Kontrollfunktion. Sie können nicht nur persönliche Unterstützung und Entlastung bieten, sie können bis hin zu finanziellen Ansprüchen unterstützen, und von diesen wissen ganz viele Menschen gar nichts. Und, das ist wohl auch ein besonders wichtiger Teil ihrer Arbeit, sie können ihre Erkenntnisse und ihre Befunde im Gesundheits- und Pflegewesen einbringen, Anregungen geben und sind damit auch Mitwirkende.
Ein Aspekt, der gerade in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Beratung zur persön
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