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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 63

 

nebel kommt, da wird sie sich nicht hinstellen, weil da schaust du aus wie ein gebadeter Pudel, wenn du dich darunterstellst. Sie hat es aber geschafft, sie ist 3 m vom Sprühnebel am Rathausplatz entfernt gestanden, hat sich dort hingestellt. Ein Foto war in der Zeitung - auf Wienerisch -: Wir fahren mit Tankwägen, die natürlich dieselbetrieben sind, durch die Stadt, sprühen dort das Wasser auf. Was haben wir dann davon? - In Wirklichkeit gar nichts, außer dass die Straßen nass sind, und haben aber einen CO₂-Ausstoß durch die Dieselfahrzeuge; das nehmen wir sofort in Kauf. Und das ist unser Beitrag gegen den Klimawandel? Was wird das? Was soll das werden?

 

Die Sprühnebel habe ich selbst vor fünf Jahren … Ich habe einen Heurigen mit Garten, es ist sehr heiß, wir haben diesen Sprühnebel ausprobiert - der hilft gar nichts, der verbraucht nur das weiße Gold, das Wiener Trinkwasser. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das Sie verkaufen wollen an die Russen! Zack, zack, zack!) Das wird dort in die Luft geblasen ohne irgendetwas. So kann es eben nicht weitergehen! Wir haben Grün und Rot, „Politicians of the Past“, gegen „Fridays for Future“, genau so rennt das Programm jetzt runter. Ihr müsst der Wahrheit in die Augen sehen! Wir müssen etwas tun, sonst ist es zu spät, aber immer nur ankündigen, immer nur sagen, etwas tun zu wollen, ist zu wenig. Wir müssen wirklich etwas tun! Wir, die Opposition, und da ist die ganze Opposition dabei, wir sind jederzeit bereit, etwas zu tun, und im Gegensatz zur Regierung wollen wir auch etwas tun. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner ist Herr Abg. Valentin zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.09.55

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man uns die Frage stellt, warum mit der FPÖ kein Blumentopf zu gewinnen ist, dann braucht man sich nur die letzten fünf Minuten Revue passieren lassen. Das ist die hundertprozentige Antwort. Das ist ja unfassbar, Herr Kollege!

 

Ich darf Ihnen mitteilen, um Ihr Weltbild etwas zu erweitern - ich weiß nicht, ob da fünf Minuten genügen -, dass „Fridays for Future“ sehr glücklich ist, mit der Frau Landesrätin Sima einen Termin gehabt zu haben. Im hohen Maße war die Gruppe davon angetan, dass viele ihrer Forderungen bei der Frau Landesrätin auf äußerst fruchtbaren Boden gefallen sind. Also nicht reden, nicht kommunizieren - das ist Ihr Weltbild. Das ist aber nicht verwunderlich, das ist genau das, was Sie gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung die ganze Zeit gemacht haben. Da hat man als Opposition nicht einmal Termine bekommen, nicht einmal Gedankenaustausch war möglich, wie auch immer.

 

Wir haben uns gestern, meine Damen und Herren, die … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das kennen wir von Wien, keine Termine zu kriegen!) - Wie bitte? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das kennen wir von euch! Mit vollen Hosen ist gut stinken!) - Kollege, Realitätsverlust ist aber etwas Schwieriges, nicht? Vielleicht mag die Distanz Land und Bund ein bisschen einen Unterschied machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, aber wir kriegen trotzdem keinen Termin bei euch!) Wir haben uns gestern, meine Damen und Herren, jenes Werkzeug gegeben, um die Ziele zu erreichen, die wir uns in der Smart-City-Strategie gesetzt haben. Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren nachprüfen können, meine Damen und Herren, wie weit Sie mitgehen. Wir werden jedes Mal die Nagelprobe machen und Sie daran erinnern, was Sie heute gesagt haben, wie Sie sich echauffiert haben, wie Sie sich plötzlich an der Front einer Bürgerbewegung gesehen haben. Das passt bei einer Regierung, die normalerweise die Öffentlichkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser. Das ist eine Wahrheit (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Redest du von eurer Regierung? Redest du jetzt von Rot-Grün?), die Sie in den letzten Jahren gesehen haben, als die türkis-blaue Bundesregierung am Werken war, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Brauchen wir ein Klimaschutzgesetz? - Nein. Und das ist keine Befürchtung oder Prognose, wie sie die NEOS erstellen, sondern ich kann den Beweis erbringen: All das, was wir im KliP I, KliP II gefordert haben, ist umgesetzt worden. Das waren keine leeren Papiere - vielleicht haben Sie es nicht nachgelesen, Sie waren damals noch nicht da, dafür können Sie nichts -, aber es wurden all diese Punkte penibelst erfüllt. Und wir haben sie übererfüllt. Das heißt, das, was wir, meine Damen und Herren, uns vorgenommen haben, was hier beschlossen worden ist, was hier mit einem Landesgesetz gemonitort wird, das haben wir tatsächlich durchgeführt. Und wir haben das, meine Damen und Herren, übererfüllt. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Deswegen gibt es so viele Solaranlagen in Wien!) Wir haben 19 Prozent weniger an Treibhausgas - das wird pro Kopf gerechnet -, 34 Prozent eingespart. Ich konnte das gestern ein Mal mehr sagen. Das heißt, für unseren eigenen Wirkungsbereich benötigen wir das nicht, und für fremde Wirkungsbereiche, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht. Das heißt, um es auf ein Beispiel zu bringen, bevor ich meinen letzten Punkt bringe, wenn wir anmerken, wie viel Elektromobilität wir uns in der Stadt wünschen, wird es auch daran liegen, wie viel uns die Wirtschaft zur Verfügung stellt. Und wenn die Wirtschaft uns das nicht zur Verfügung stellt, werden wir noch so viele Gesetze machen können, wir werden dann dieses eine Ziel nicht erreichen können, weil eben die Wirtschaft nicht mitspielt.

 

Da komme ich zu meinem zweiten Punkt: Die NEOS sagen immer, es regelt dann der Markt. Der Markt hat uns genau dort hingeführt, wo wir heute sind. Die Marktmechanismen, meine Damen und Herren, haben Profit maximiert. Die Marktmechanismen haben dazu geführt, dass jetzt durch Dieselautos auf Teufel komm raus produziert wird, weil sie damit Geschäft machen. Und Sie raten uns das als Allheilmittel. Ich sage Nein, der Markt wird das nicht regeln, wenn wir es nicht regeln. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum bauen Sie dann den Lobau-Tunnel für mehr Autos?) Diese Marktverliebtheit kann ich nachvollziehen. (Abg. Christoph Wiederkehr, MA: Wer hat die Dieselbusse gekauft?) Wer produziert die Dieselfahrzeuge, die Regie

 

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