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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 63

 

Klimapolitik null glaubwürdig sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt kurz auf ein paar wichtige Maßnahmen zu sprechen kommen, die wir alle noch nicht erreicht haben, denn hätten wir diese erreicht, dann würden wir nicht zu Recht von einer Klimakrise sprechen, die uns alle die nächsten Jahre massiv herausfordern wird. Was wären Bereiche, die ich jetzt ansprechen möchte? - Zum einen Verkehr: Ja, das bedeutet drastischer Verbrauchs- und Emissionsrückgang bei PKW, bei LKW und Bussen, die in Wien fahren. Das wird einigen in der Opposition wirklich weh tun, was da für Maßnahmen kommen werden müssen. Good News sind, wenn man so will, dass ein großer Teil dieser Ziele hoffentlich durch EU-Verordnungen hinsichtlich CO₂-Ausstoß von PKW, LKW und Bussen erreicht wird. Ein großer Teil ist aber natürlich auch für uns hinsichtlich verkehrsorganisatorischer Maßnahmen mit dem Ziel relevant - noch einmal, das ist wirklich ambitioniert -, dass die gefahrenen Kfz-Kilometer in Wien 2030 nicht mehr sein dürfen als 2005, und das mit diesem Bevölkerungswachstum! Das heißt, wir müssen da eine wirklich große Menge an gefahrenen Kfz-Kilometern kompensieren, nämlich die, die in all den letzten Jahren zurückgekommen ist. Gibt es da ein Bekenntnis von ÖVP und FPÖ? - Das habe ich noch nie gehört, dass Sie sagen: Ja, wir müssen Kfz-Kilometer, die gefahren wurden, kompensieren.

 

Gasheizungen im Neubau, ich habe es vorher angesprochen, raus aus den Fossilen bis 2025. Dafür brauchen wir die Energieplanung, dafür brauchen wir die Energieraumpläne, die in den nächsten Monaten kommen werden und für den Neubau eine fossilfreie Energieversorgung sicherstellen. Aber dafür brauchen wir den Bestand, und das ist eine große Herausforderung in Wien. Wir haben Gasversorgung im Vergleich zu skandinavischen Städten, die das nicht haben, die Fernwärmenetze viel leichter umstellen können. Das werden viele, viele Herausforderungen.

 

Abschließend: Ich meine, die Emissionen sinken ja nicht, wenn wir hier diskutieren, die Emissionen sinken dann, wenn wir konkrete Maßnahmen beschließen. Ich werde Sie alle hier in diesem Haus, ganz speziell jene, die heute so ganz viel Kreide gefrühstückt haben, bei allen zukünftigen Verkehrsprojekten, bei allen zukünftigen Planungsprojekten, bei allen zukünftigen Subventionen, und so weiter, und so fort an das erinnern, was Sie heute hier gesagt haben - „walk the talk!“ - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jetzt sind Subventionen klimarelevant?) - Subventionen sind klimarelevant, ja!

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Eischer zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.04.18

†Abg. Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben gerade gehört, dass viel Kreide geschluckt worden ist, ich muss dazu sagen, „Fridays for Future“-Vertreter waren gestern da, haben gestern zugehört. Wir wissen um ihre Anliegen, wir kümmern uns darum, wir reden mit denen, die Regierung aber verweigert sich und geht dem Ganzen aus dem Weg.

 

Beim Rechnungsabschluss hat sich, glaube ich, Herr Kollege Margulies geoutet. Er hat uns erklärt, Schulden sind nichts Schlechtes. Denken wir alle genau nach, wissen wir, die Schulden, die wir heute machen, muss ja die Zukunft, also unsere Jugend zurückzahlen, und genauso läuft es in der Klimapolitik. Wir machen nichts, wir halten das Thema am Köcheln, damit wir die Leute bei der Stange halten, machen aber nichts außer Ankündigungen. Deshalb kommt dann die Jugend auf den Plan, geht auf die Straße, um zu demonstrieren. Das sind die Probleme von morgen, die wir uns heute schaffen, weil wir nichts machen, weil wir gar nichts machen, und das ist das Traurige.

 

Wir haben Anträge der FPÖ aus dem Jahr 2008 zu Gleisbegrünungen. Wann haben wir es gemacht? - 2018, und das ist der große Erfolg der Grünen und der Regierung. Zehn Jahre hat es gebraucht, bis da irgendetwas getan wurde, um dem Klima zu helfen. Nichts wird getan, und das nur aus Eigennutz. (Abg. Mag. Josef Taucher: 17 Millionen Quadratmeter Grünflächen! 850 Parks in Wien!) Herr Kraus hat ja auch all diese Anträge mitabgelehnt, er hat ja auch dazu beigetragen, dass in der Klimapolitik nichts weitergeht. Das macht man nur deswegen, um hier Nutzen daraus zu ziehen, und dann sagt man: Wir beschützen die Jugend und wir machen etwas für euch. - Ihr macht gar nichts, ihr macht gar nichts und wartet darauf, dass sich irgendetwas von selber erledigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die neue Stadträtin, Frau Hebein, hat gestern ihre Vision von 2030 preisgegeben. Sie wünscht sich eine Stadt mit 10.000 neuen Bäumen - 10.000 neue Bäume! Gestern hat sie aber den Antrag der FPÖ abgelehnt, neue Bäume zu pflanzen. (Zwischenruf von Abg. Peter Kraus, BSc.) Ja, wir werden 10.000 neue Bäume kriegen, wenn wir 20.000 gefällt haben. Das ist die Klimapolitik einer neuen Stadträtin, gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weg von fossilen Brennstoffen: Na gratuliere, in den Außenbezirken hat man überhaupt keine Chance, dass man zur Fernwärme oder zur Fernkälte kommt, da kommt keine hin. Da haben wir dann die Reibungshitze, da dürfen wir uns die Hände reiben, damit uns warm wird, aber einheizen dürfen wir nicht. Das ist Politik für die Wienerinnen und Wiener?

 

Gestern hat Herr Kollege Valentin gesagt: Wir machen etwas, damit die Wiener, die nicht aus der Stadt können, auch hier in Wien leben können. Lieber Kollege Valentin, ich bin Wiener, ich bin in Wien geboren, ich möchte in Wien leben, ich möchte in Wien bleiben, ich möchte nicht aus Wien wegziehen müssen oder weggehen müssen, weil ich es hier nicht aushalte. Ich bin deswegen in die Politik gegangen, um hier etwas zu verändern, damit Wien für die Wiener lebenswert ist und bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Klimaschutz auf Wienerisch mit den Sofortmaßnahmen: Gestern habe ich mir noch gedacht, die Frau Landesrätin Sima ist auf jeder Gazette immer schön zu sehen, immer schön abgebildet, aber wenn dieser Sprüh

 

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