«  1  »

 

Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 32

 

hat, dass man ein paar Sachen nachziehen muss. Also nicht nur bei uns, es sind eh alle der Meinung. Wie ich höre, ist es jetzt einstimmig. Das war es am Anfang nicht, schön.

 

Ein paar Worte trotzdem zum Glücksspiel an sich, das offensichtlich ein Gewerbe ist, das anfälliger ist für Geldwäsche und Kriminalität als viele andere. Quer durch Europa ein Problem mit Glücksspiel, wenig Probleme damit hat Norwegen, kein Wunder. Das gesamte Glücksspiel, nachdem sie die gleichen Probleme hatten - tausende Existenzen vernichtet, Jugendschutz nicht gewährleistet, Bestechung von Politikern und Politikerinnen, und, und, und -, haben sie irgendwann gesagt: Schluss damit, Reißleine ziehen, alles verstaatlichen, Werbung runterfahren, Prävention, Leute betreuen, die spielsüchtig geworden sind. Natürlich sind die Gewinne viel niedriger. Sämtliche Gewinne in Norwegen werden in den Bau von Sportanlagen und anderen schlauen Einrichtungen für Jugendliche und andere investiert.

 

Die Eigentümer der verschiedenen Glücksspielkonzerne in Österreich sind jetzt auch nicht unbedingt diejenigen, denen man das höchste Vertrauen auf Grund der Geschichte entgegenbringen muss, die wir da eh schon x Mal besprochen haben. Wir haben immer wieder Verfahren, die von den Gerichten selber angestrengt werden. Wir haben ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen Novomatic Admiral mit Schwarzgeld. Das wurde, obwohl es einen Zeugen gibt, der sich selbst angezeigt hat, eingestellt, nicht weiter verfolgt. Das hat wahrscheinlich nicht nur mich leicht irritiert. Es gibt einen, der sagt, ich war dabei, der selber in Schwierigkeiten käme, und den hat man nicht einmal einvernommen. Das finde ich etwas verwunderlich, vor allem, wenn ich mir die Entwicklung des Wettenmarktes auch in Wien oder in ganz Österreich anschaue. Die Wetten, die von Admiral in Wien angeboten wurden, waren gesetzwidrig, sind deswegen korrigiert worden. Die Automaten, die aufgestellt wurden, waren gesetzwidrig. Das sag‘ ja nicht ich, das sagen die obersten zuständigen Gerichte der Republik. Es werden aber von Glücksspielkonzernen Gesetze einfach ständig ignoriert. Und wenn man draufkommt, wird halt ein bissel nachgebessert und dann geht der ganze Schwindel wieder von vorne los. Das wurde ja jetzt in einem berühmt gewordenen Video so gewordet: Die Novomatic zahlt sowieso alle. Und nachdem ich nicht jedem Menschen immer alles glaube, aber Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, sagt der Volksmund - ich glaube ja den Satz soweit, dass sehr, sehr viele Leute von Glücksspielkonzernen, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und darüber hinaus, profitieren. Und wenn es irgendwo sowas wie Politikerbestechung gibt, dann gibt es das im Bereich des Glücksspiels. Ist auch kein Wunder, da geht‘s um Milliarden. Gut, dass wir genau darauf schauen, gute Zusammenarbeit mit der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. Wir haben hier sowohl bei Wetten nachgezogen. Wir haben ein paar illegale Praktiken abgestellt. Die Automaten dürfen nicht mehr aufgestellt werden. Das macht ein paar Sachen leichter. Wenn Sie in Wien in ein Lokal gehen und Sie sehen so einen Automaten - das ist illegal, weil er darf ja nicht da sein. Wer das verfolgt hat, während der EU-Wahl haben wir alle wenig Zeit gehabt, während der Wahl zum Europäischen Parlament, aber es war im Mai, also vor kurzer Zeit, Operation Joker, Schlag gegen illegales Glücksspiel. Über 500 Automaten schon wieder in Niederösterreich gefunden. Ein Schaden, der ausgerechnet wird, 300 Beamte im Einsatz. Was das alles kostet jedes Mal. Ein Schaden von Minimum zwei Millionen, Steuerbetrug schon wieder, wird behauptet von den ermittelnden Stellen. Jackpot für die Polizei heißt es dann, weil die 6 Leute festnehmen konnten, 533 Automaten gefunden haben, in dem Fall alles in Niederösterreich. Es ist notwendig.

 

Deswegen braucht es auch neue Gesetze. Deswegen bin ich froh, dass wir in Wien sehr scharf gegen Novomatic und andere Anbieter vorgehen. Wünschen würde ich mir aber was ganz anderes. Wünschen würde ich mir Norwegen. Das kann man aber nicht in Wien beschließen. Das funktioniert dort besser. Ich sage es noch einmal: Die haben alles retour genommen, Werbeverbot. Da gibt es zum Beispiel im Fernsehen keine Werbung für Glücksspiel. Und das Geld, das sie einnehmen, brauchen sie für Prävention, für die Nachbearbeitung von Spielsüchtigen, dass sie wieder gesund werden. Und das, was noch übrig bleibt, investieren sie in Sportanlagen. Norwegen ist das Land, das übrigens am meisten olympische Medaillen gewinnt, Sommer- und Winterspiele zusammengerechnet pro Kopf der Bevölkerung. Und soziales Elend gibt es weniger, die Familien werden nicht zerstört. Und die Kriminalität, und da geht es nicht nur um Politikerbestechung, sondern die Kriminalität, die mit Leuten, die spielsüchtig werden, einherkommt - Gerasdorf. Jeder zweite Jugendliche sitzt dort, weil er sich Geld für Glücksspiel beschafft hat. Auch das kann man damit abstellen. Deswegen machen wir das alles.

 

Kurz zu den Anträgen. Schön, was Ibiza alles möglich macht. Eine ganze Menge von „Wir wollen mehr Transparenz.“, super. Ich sag‘ jetzt auch gar nicht, ich lasse das aus, was wir jetzt machen könnten mit wer wie viel Geld ausgibt. Fast alle Anträge, inhaltlich zumindest größtenteils richtig, damit ich auch erkläre, warum wir nicht jedem einzelnen zustimmen.

 

Heute in der Früh hat bei der Fragestunde der Stadtrat/Landesrat Hanke ausgeführt: Schlau ist bei Regelungen, die dann am Ende alle fünf Parteien betreffen, die in einem Gremium sitzen, dass wir die auch gemeinsam erarbeiten und ein gemeinsames Ergebnis versuchen zu erzielen. Wenn wir es dann nicht zusammenbringen, müssen wir uns eh was überlegen. Aber das ist die gute Tradition. Deswegen schlau, eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle und Transparenz im Bereich der Politik in Wien einzurichten. Das ist der Antrag, den SPÖ und GRÜNE heute einbringen. Da sind jetzt auch viele Punkte beinhaltet, die die Kollegen der anderen Fraktionen jetzt besprochen haben. Wir werden also unseren eigenen Anträgen logischerweise zustimmen.

 

Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ich habe den Antrag vom Herrn Ulm okay gefunden, aber ob wir dann nicht dem Wort nach zwei Gruppen nebeneinander einrichten müssen, weil ich glaube, alles, was da drinnen

 

«  1  »