Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 32
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.
Die Abgeordneten Berger-Krotsch, Vettermann, Gremel, Ellensohn, Berner, El-Nagashi haben am 30. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung elementarer Bildungseinrichtungen - Wiener Frühförderungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nummer - da steht jetzt nur xx/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Berger-Krotsch, Vettermann, Gremel, Ellensohn, Berner, El-Nagashi haben am 30. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Berger-Krotsch, Vettermann, Gremel, Ellensohn, Berner und El-Nagashi haben am 30. April 2019 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Tagesbetreuungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien, die Nummer xx/2019 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Postnummer 1 betrifft nun die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen - Wiener Frühförderungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 21/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Mag. Berger-Krotsch. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist wiederum einstimmig.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ein drittes Mal einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen. Entschuldigung? (Allgemeine Heiterkeit.)
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2019, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Mag. Berger-Krotsch. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das freut mich. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages für ihre Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, wieder einstimmig.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Aller guten Dinge sind drei. Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Kindertagesbetreuungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. xx/2019, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Mag. Berger-Krotsch. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt (Allgemeine Heiterkeit.) keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, einstimmig in erster Lesung beschlossen.
Sollen wir die zweite Lesung vornehmen lassen? - Ja, danke, einstimmig. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ein drittes Mal einstimmig, das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2019. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlung einzuleiten beziehungsweise Berichterstatterwechsel. Es liegt keine Wortmeldung vor. Deshalb ganz kurz Stürzenbecher.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wunderbar. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauf
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