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Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

diesem Anstieg der Verfahren und vor allem auch der Rückstände Herr zu werden. Ein Teil dieser Maßnahmen war nahezu jährlich ein weiteres Aufstocken der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar immer anlassbezogen plus bei der Unterstützung der MA 35 beim, wenn man so will, Grundgeschäft. Ich erinnere an die Verfahren zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft von türkischen Bürgerinnen und Bürgern - da gab es eine Aufstockung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das war in den letzten Jahren mehrfach so. Es ist gerade jetzt auch ein großer Schub an neuen Dienststellen bewilligt worden.

 

Das ist einmal das eine, wenngleich man auch dazusagen muss, dass gerade im Fall der MA 35 das Schaffen von Dienststellen und das Finden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die eine Sache ist, das andere ist, dass es unglaublich anstrengend und auch unglaublich komplex ist, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre komplexe Arbeit auch zu schulen. Das ist natürlich ein laufender Prozess, der a) bei der Fluktuation nicht kleiner wird und b) natürlich auch stattfinden muss, wenn mehr neue Leute gefunden werden müssen. Da gibt es unglaubliche Anstrengungen. Es führt aber trotzdem dazu, dass es immer einen Rücklauf gibt. Es gibt neue Leute, die werden eingeschult, die schaffen sozusagen eine neue Abarbeitung der Rückstände - da hat sich auch vieles gut entwickelt, wir sind da wirklich auf einem guten Weg -, und trotzdem hört diese Arbeit nie auf. Deshalb hat man in der MA 35 auch sehr viel Zeit und Energie und Know-how investiert, um die Organisationsstruktur so zu verändern, dass man diese Prozesse optimieren und gut aufsetzen kann.

 

Alles in allem möchte ich angesichts der Herausforderungen, die ja auch dadurch gekennzeichnet sind, dass fast im Halbjahresschritt irgendwelche gesetzlichen Änderungen auf die Mitarbeiter der MA 35 zukommen, dem ganzen Team auch wirklich ein Danke sagen und ihnen auch von dieser Stelle aus meine Zusicherung geben, dass wir wissen, es wird auch in den nächsten Jahren Anstrengungen bedürfen und auch noch mehr Anstrengungen bedürfen, damit wir bei der Abarbeitung der Rückstände den Weg, den wir eingeschlagen haben, der ein erfolgreicher Weg ist, auch weitergehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. UIm. - Bitte.

 

9.44.29

Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren - sei es, dass es sich um Erwachsene handelt, oder sei es, dass es sich um Jugendliche handelt -, dann erwartet sie in aller Regel ein Strafverfahren. Oft wird es zu einer Haftstrafe kommen, die wird irgendwann einmal verbüßt sein. Dann kommen diese Personen aus der Haft, es gibt vielleicht eine Weisung des Gerichts, es gibt vielleicht Bewährungshilfe, es gibt vielleicht eine Nachbetreuung in einer diesbezüglichen Einrichtung, und ich frage mich jetzt: Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den Wiener Behörden und den Bundesbehörden im Zuge der Enthaftung, die Schnittstelle zur Bewährungshilfe aus? Da gibt es Vereine, die in erster Linie natürlich mit Bundesbehörden, mit der Justiz zusammenarbeiten, aber es gibt auch sehr viel Know-how im Wiener Bereich, und ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, wenn an dieser Schnittstelle die Zusammenarbeit so optimal wie möglich verlaufen könnte.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Der letzte Satz der Frage war keine Frage, sondern eine Feststellung, die mir aber wichtig ist, weil ich sie zu 100 Prozent unterstreiche. Es ist in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat und auch der Arbeit der österreichischen Behörden, aber auch der Stadt Wien - neben dem riesengroßen Thema, das es überhaupt darstellt - vor allen Dingen eines passiert, auf das wir, finde ich, in der Verantwortung für die Stadt, aber auch für den Staat insgesamt stolz sein können: Es hat sich über die Jahre ein dichter werdendes und eng zusammenarbeitendes Netzwerk etabliert, ein Netzwerk zwischen Behörden, zwischen LVT, BVT, BMI, den Wiener Behörden, vor allen Dingen aber auch den Wiener Institutionen, die in irgendeiner Form - ich sage wirklich: in irgendeiner Form, weil es extrem breit ist - mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, also von der Schule bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Das Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention war ja damals eine Initiative der Stadt Wien - wir waren damals auch die Ersten, mittlerweile mit einem Staatspreis, dem Verwaltungsstaatspreis ausgezeichnet -, es ist aber in der Zwischenzeit auch, damals noch von Innenminister Sobotka, auf Bundesebene sozusagen nachgebaut worden. Das alles ist eindeutig eine richtige Entwicklung gewesen, die auch in der Vergangenheit sehr oft gezeigt hat, dass sie funktioniert, ganz besonders auch beim Ausfindigmachen von Jugendlichen, die gefährdet sind oder sozusagen schon darüber hinaus sind, nämlich einfach am Weg zu Kampfhandlungen oder radikalisiert sind. Da gab es und gibt es eine enge Abstimmung zwischen BVT, LVT und auch den vielen Behörden, koordiniert durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft - die ja heute auch in diesem Raum in der Fragestunde Thema ist -, und das hilft uns jetzt intensiv natürlich auch bei der Behandlung der Frage, die Sie genannt haben, nämlich: Was machen wir, wenn die Leute zurückkommen? Was machen wir, wenn sie aus dem Justizsystem oder gegebenenfalls aus der Haft wieder in der Gesellschaft landen? Dann braucht es ja genau diese enge Zusammenarbeit auch, dann braucht es diese enge Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe, aber auch Einrichtungen der Stadt Wien. Ganz sicher nicht braucht es eine Blauäugigkeit von uns. Da wird es also nicht damit getan sein, dass eine Haftstrafe oder eine Bewährung abgearbeitet oder abgehandelt wird, da wird es diese enge Zusammenarbeit weiter brauchen.

 

Was ich sagen kann, ist: Sie ist etabliert und sie funktioniert. Gerade im Hinblick auf Prävention - also wenn man so will: die nächsten Schritte, um Jugendliche, die radikalisierungsgefährdet sind, gar nicht erst diesen Weg gehen zu lassen - gibt es auch deutliche gute neue Schritte. Das Bundesnetzwerk für Demokratiekultur und

 

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