Landtag, 35. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 3
(Beginn um 20.52 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Die 35. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind unter Weglassung aller Titel und Funktionen Gaál, Schock, Aigner, Auer-Stüger, Chorherr, Ludwig-Faymann, Novak, Strobl, Wansch und Weber.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Freiheitlichen ein, vom ÖVP-Klub ein und vom NEOS-Rathausklub acht schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Dipl.-Ing. Martin Margulies wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Siegi Lindenmayr: Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Sachlage wurde ja bereits vom Vorsitzenden ausführlich erläutert. Ich möchte Ihnen berichten, dass heute in der Früh eine Sitzung des Immunitätskollegiums stattgefunden hat, und das Immunitätskollegium hat sich mehrstimmig dafür ausgesprochen, den Kollegen Margulies nicht auszuliefern. Ich stelle daher den Antrag, zuzustimmen, dass wir ihn nicht ausliefern an das Landesgericht für Strafsachen.
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 20.54 Uhr.)
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