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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 55

 

immer muslimische Männer auf der Straße voran, und die Frau muss zwei Meter dahinter gehen. Wo bleibt denn da der Aufschrei der Frauenrechtlerinnen? Da sind Sie ruhig, weil das Ihre Wähler-Community ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch etwas: Der Herr Bundespräsident hat sich wieder einmal gemeldet. Er meldet sich ja immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, aber wenn es irgendwelche Attentate oder Messerstechereien gibt, dann ist er ruhig. (Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.)

 

Er hat gesagt, dass er fürchtet, dass der Grundkonsens der Zweiten Republik aufgebrochen wird. - Ich sage Ihnen, was ich mir als Grundkonsens wünsche, nämlich dass Asylwerber, Asylberechtigte und Ausländer, die straffällig geworden sind, die Menschen ermordet haben, die gestohlen haben, die vergewaltigt haben, dass all diese Menschen abgeschoben werden. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Macht es doch!) Das ist der Grundkonsens, den ich will! Das ist der Grundkonsens der Vernunft. (Beifall bei der FPÖ. - Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher zum Wort gemeldet.

 

Ich habe gerade die Beantragung bekommen, dass ich für die Formulierung des Herrn Lhptm-Stv. Nepp „Trauer, Tod und Terror“ einen Ordnungsruf erteilen soll. - Ich lasse mir das Protokoll kommen, denn ich habe den Gesamtzusammenhang nicht gehört, und werde danach entscheiden, ob ich in diesem Zusammenhang einen Ordnungsruf als notwendig erachte.

 

Herr Dr. Stürzenbecher, Sie sind am Wort.

 

11.08.39

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Weil angeblich nur Rot-Grün den Innenminister kritisiert, lese ich aus der konservativen „Tiroler Tageszeitung“ vor: „Nachdem Innenminister Herbert Kickl an der Europäischen Menschenrechtskonvention gerüttelt hat, erteilt Verfassungsminister Josef Moser - ÖVP diesem Vorstoß eine Absage. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.“ - Das sind die Worte des ÖVP-Justizministers.

 

In der katholisch-konservativen „Kleinen Zeitung“, Graz, schreibt Hubert Patterer über den Tonfall des Innenministers: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk, das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels errichtet wurde, war das Widerwärtige an dem Gesagten.“

 

So könnte ich jetzt unzählige … (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist ein SPÖ-Blatt!) Ja, ja! Die „Kleine Zeitung“ ist ein SPÖ-Blatt! Das höre ich jetzt zum ersten Mal in meinem Leben! Ich könnte jetzt auch die „Salzburger Nachrichten“ und viele weitere Zeitungen zitieren. Alle Menschen, die für Menschenrechte sind, verurteilen das, was dieser Minister gesagt hat, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Minister Kickl hat sich nicht als Minister für Recht und Ordnung erwiesen, sondern er ist ein Minister gegen Recht und Ordnung. Das muss einmal gesagt werden, und das soll er sich auch ins Stammbuch schreiben. Deshalb fordern auch zu Recht immer mehr Leute, dass er zurücktritt. Sogar der Bundeskanzler hat sich diesmal eindeutig von ihm distanziert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt muss man fragen, welche Rede wirklich ein noch tieferes Niveau hatte, die des Kollegen Nepp oder die der Kollegin Hungerländer. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das werden Sie beurteilen!) Da muss man wirklich sagen: Das ist Skylla und Charybdis!

 

Ich sage jetzt Folgendes dazu: Natürlich kann man theoretisch auch die Europäische Menschenrechtskonvention nach einem entsprechenden Dialog ändern. Allerdings müssen da alle 47 Staaten zustimmen, und das ist in dem Zusammenhang, wie es Herr Kickl anstrebt, mit 99,99 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht möglich. Da werden sogar Sie mir zustimmen. Das heißt, man muss innerhalb der gegebenen Rechtsordnung die Probleme, die zu Recht bestehen, zu lösen versuchen. Es gibt aber noch oder eine Möglichkeit: Man tritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Das wäre jedoch eine Katastrophe! (Abg. Leo Kohlbauer: Die SPÖ ist eine Katastrophe!) Ich hoffe, dass sich wenigstens die ÖVP davon distanziert, dass man aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austritt.

 

Ich fasse zusammen: Die Versuche des Herrn Kickl auch mit dem Satz, dass die Politik sozusagen Vorrang vor dem Recht hat, ist in dieser Eindimensionalität Unsinn. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was hat Darabos gesagt? War das besser?) Natürlich kann die Politik das Recht ändern, aber immer in der Stufenordnung der Rechtsordnung, das ist ja wohl logisch. Aber das haben Sie nicht verstanden, und das hat vor allem Frau Kollegin Hungerländer nicht verstanden, und das finde ich besonders tragisch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Innenminister Kickl bringt Chaos und Rechtsunsicherheit und versucht einen fundamentalen Abbau der Menschenrechte. Ich muss dieses Chaos jetzt noch an einem Beispiel ausführen: Der Verfassungsgerichtshof erkennt endlich die Ehe für alle, auch für Homosexuelle. Was macht man im Innenministerium? - Man konstruiert jetzt Auslegungen mit einem Auslandsbezug: Wenn beispielsweise eine Österreicherin eine Russin heiratet, dann gilt das, auch wenn sie in Österreich leben, nicht als Ehe. Das ist eine Auslegung, die vollkommen dem Geist der Menschenrechtskonvention widerspricht! (Abg. Leo Kohlbauer: Das machen die Standesämter der Stadt Wien!)

 

Den kennen wir, und den kennt vor allem der Verfassungsgerichtshof, und deshalb sind Sie auch immer wieder - in letzter Zeit am laufenden Band - widerlegt worden! Immer wieder muss der Verfassungsgerichtshof einschreiten und das sozusagen umsetzen, wenn das Rot und Grün und NEOS und viele andere auch verlangen, weil Schwarz, Türkis und Blau die Menschenrechte missachten. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich fasse zusammen: Wir in Wien sind Menschenrechtsstadt. Wir haben 2014 diese Wiener Erklärung der Menschenrechte gefasst. Mein Kollegin Safak Akcay wird noch dazu Stellung nehmen. Als Wiener versuchen

 

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