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Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 55

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. - Es stimmt, die Mittel sind gleich geblieben. Was auch gleich geblieben ist, ist natürlich die Notwendigkeit, laufend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, nicht nur im Schulbereich, sondern auch im Kindergartenbereich.

 

Wien wächst. Übrigens, in den nächsten Jahren wird das Wachstum zurückgehen, das Wachstum bei der Anzahl der Kinder allerdings nicht. Das heißt, die Herausforderung für uns, was das Schaffen von Kinderbetreuungsplätzen betrifft, ist gleich groß.

 

Wir werden in diesem Jahr deshalb auch, also allein 2019, zusätzliche 2.000 Plätze schaffen, viele davon im städtischen Bereich, aber natürlich auch viele in der guten Partnerschaft mit den privaten Trägern. Die Investitionen im Gesamtbudget sind für die Wiener Kindergärten 2019 870 Millionen EUR schwer.

 

Ich kann vielleicht noch detailliert sagen, was sich in diesem Jahr im städtischen Bereich tut. Dann können sich die Mandatarinnen und Mandatare, speziell, die sich einzelnen Bezirken besonders verpflichtet fühlen, vielleicht auch mehr freuen, als ich es schon tue. Mit einer Gesamtfläche von knapp 3.100 m², also ein wirklich großes Ding, eröffnet in der Grundäckergasse 20, also in Favoriten, ein neuer Kindergarten für mehr als 100 Kinder. Auch in Simmering eröffnet ein neuer Kindergarten, in der Ehamgasse 22, 2.000 m², auch 100 Kinder. In der Donaustadt gleich zwei, in der Hirschstettner Straße 119 und in der Oleandergasse 21. Natürlich freuen wir uns alle gemeinsam - hoffentlich - in diesem Haus auch auf die Eröffnung des Bildungscampus in der Berresgasse im September. Dort gibt es natürlich auch einen riesengroßen wunderbaren Kindergarten mit 230 Plätzen. In Floridsdorf in der Tomaschekstraße 42 und in Liesing in der Lastenstraße 15 zwei weitere Kindergärten. Jetzt hätte ich fast noch die Laxenburger Straße 151 vergessen. Also das sind die großen neuen Projekte im kommenden Jahr aus dem städtischen Bereich. Natürlich auch, wie schon gesagt, private Träger, Kinderfreunde zum Beispiel errichten in Stammersdorf ein Haus mit sechs Gruppen, In der Wiesen Ost und im Viola Park. Ich könnte das jetzt noch länger weiter tun. Ich glaube, das mache ich uns allen zuliebe nicht mehr.

 

Vielleicht noch ein Bekenntnis, das möchte ich an dieser Stelle auch eindeutig sagen: Wir wollen das Angebot nicht nur beibehalten, wir wollen das Angebot bei den Kindergärten weiter ausbauen. Es geht hier um eine wichtige Maßnahme für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber es geht auch um eine wichtige bildungspolitische Maßnahme, gerade im Hinblick auf Sprachförderung, und auch um das Erlernen von Demokratie und Zusammenleben.

 

Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben erst gestern eine Studie präsentiert, wo in regelmäßigem Ausmaß die Zufriedenheit mit Kinderbetreuungs-, aber auch Nachmittagsbetreuungsangeboten in Schulen erhoben wird. Diese Studie hat eindeutig gezeigt, dass das Land Wien eine Vorreiterrolle hat. Die Zufriedenheit ist hier am besten. Also wir können hier, glaube ich, alle gemeinsam auch stolz sein.

 

Das können wir, wenn wir so wollen, auch im Schnitt beziehungsweise im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern. Zur Erinnerung, das Barcelona-Ziel bei Unter-3-Jährigen ist 33 Prozent. Wir überspringen es mit 44 Prozent. Der österreichweite Durchschnitt ist 26 Prozent. Also wenn man sich hier auf der einen Seite im Hinblick auf die 15a-Vereinbarung von Bundesseite einer hohen Betreuungsquote oder einer Steigerung der Betreuungsquote rühmt, dann würden wir uns eigentlich auch erwarten, dass man die Mittel dafür erhöht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte.

 

10.38.43

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Landesrat!

 

Ich glaube, es ist wichtig, wir haben gerade in der Frage vorher von Herrn StR Hacker gehört, dass Vertragstreue etwas sehr Wichtiges ist. Ich darf mir nur eine Bemerkung erlauben. Wir haben auch eine Welterbe-Konvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, wo wir hier eine Flächenwidmung beschlossen haben, die nicht so Welterbe-konform sein dürfte.

 

Wir haben hier eine 15a-Vereinbarung bei der Förderung der Kinderbetreuungseinrichtung. Der Bund erfüllt seine Verpflichtungen. Es ist sogar, glaube ich, ein rückwirkendes Inkrafttreten. Es ist, glaube ich, auch unsere Schuldigkeit und die Schuldigkeit des Landes Wien, dass man hier sozusagen auch die von uns übernommenen Verpflichtungen übernimmt. Man muss ja auch dazusagen, dass auf Grund der Kompetenzverteilung Kindergartenwesen eigentlich Landes- und Gemeindekompetenz ist, also hier der Bund sozusagen über die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung hinaus auch wichtige Beiträge leistet.

 

Aber meine Zusatzfrage richtet sich an eine Sache, die jetzt hier schon zwei Mal angesprochen wurde. Sie haben, glaube ich, auch sehr richtig gesagt, dass eine akademische Ausbildung von Elementarpädagogen etwas Wünschenswertes wäre. Da gebe ich Ihnen recht, weil auch die Anforderungen ganz andere geworden sind. Wenn man eine längere Ausbildung vorsieht, dann hat das natürlich auch zur Folge, dass die Menschen eben kürzer im Berufsleben sind, dass sie letztendlich dann mit einer akademischen Ausbildung auch mehr verdienen wollen.

 

Können wir uns das eigentlich als Stadt Wien auch wirklich leisten, dann akademisch ausgebildeten Elementarpädagogen ein entsprechendes A-Gehalt zu zahlen?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. - Wie Sie wissen, ist mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in A-, B- und C-Kastln Geschichte. Es geht um die Einordnung der jeweiligen Leistung der Arbeit an dem Arbeitsort.

 

Aber natürlich zielt Ihre Frage darauf ab, ob es sozusagen auch aus pragmatisch-ökonomischen Gründen

 

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