Landtag, 34. Sitzung vom 25.01.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 55
nossenschaft, auch bei der WBV GÖD, muss man auch die Miete beruhigen, denn ist man einmal im WGG, ist man immer im WGG und ist immer gemeinnützig und somit auf der sicheren Seite. Fakt ist aber auch, dass die Stadt, wie gesagt, den Mieterschutz sehr ernst nimmt, ihr sehr wichtig ist, wir daher auch viel für die Mieterinnen und Mieter tun. Wir haben in der Stadt ein Angebot für sie, an das sie sich immer wenden können, das kompetent ist. Wenn ich da einerseits nur die Mietervereinigung erwähnen darf, die ein verlässlicher Partner der Mieterinnen und Mieter ist, auch die Mieterhilfe der Stadt Wien, die kostenlos und kompetent alle unterstützt, die sie braucht, geht es um die Überprüfung des Mietvertrages, geht es um die Überprüfung der Betriebskosten, geht es um Fragen des Miet- und des Wohnrechts. Also da gibt es sehr, sehr viele Möglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter, sich Hilfe zu holen und Unterstützung zu bekommen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kasal gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Wie wir wissen, wird im Burgenland angeblich Dr. Guggenberger als einer der Beschuldigten geführt.
Meine Frage ist: In Wien bei der WBV GÖD ist er im Aufsichtsrat. Warum wurde Dr. Franz Guggenberger nicht durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 24 Abs. 1 WGG abberufen?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wie eingangs bereits erwähnt, sind das zwei unterschiedliche Fälle. In der ehemaligen WBV GÖD ist es ja so, dass die Genossenschaft auf finanziell und wirtschaftlich guten Beinen steht und sich daher die Frage ganz anders lagert als im Burgenland und ich sehr viel Wert lege und auch sehr auf den Revisionsverband vertraue und bis jetzt kein Antrag oder auch keine Anzeige gekommen ist, dass es hier zu Schwierigkeiten kommen könnte.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP-62301-2019-KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Bluma gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Aktuell finden in Wien die Schuleinschreibungen für das kommende Schuljahr statt. Wie hat sich das Wiener Schulwesen im letzten Jahr entwickelt und welche Herausforderungen ergeben sich dadurch für das Land Wien?)
Ich ersuche den Herrn Landesrat um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abg. Bluma! Hohes Haus!
Vielen Dank für diese Frage, die ich sehr gerne beantworte. Seit zwei Wochen finden in Wien, so wie jedes Jahr, die Schuleinschreibungen oder besser gesagt, die Schülerinnen- und Schülereinschreibungen für über 17.000 Schülerinnen und Schüler, für über 17.000 Kinder statt, die anlässlich dieses Ereignisses zum ersten Mal einen Schritt ins Abenteuer Schule setzen. Ich möchte diese Anfrage beantworten und da auch mit einem riesengroßen Dankeschön beginnen, ein Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die diesen ersten Schritt mit pädagogischem Feingefühl und viel, viel Verständnis begleiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Danke. Die erste … Ist noch nicht fertig.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nein.
Präsident Ernst Woller: Keine Pausen.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Man ist gewohnt, dass ich keine Pausen mache. Ich bemühe mich aber in Zukunft, etwas langsamer zu reden. Da kommt die eine oder andere Pause vielleicht dazu. Also das gleich als Vorwarnung. Ich war letzte Woche bei so einer Einschreibung dabei und konnte mich auch davon überzeugen, mit wie viel Energie, aber auch mit wie viel Fachwissen da auf der einen Seite das Grundwissen, die Grundfertigkeiten der Kinder, die in die Schule kommen, angeschaut werden, geklärt werden, aber auf der anderen Seite eine Situation hergestellt wird, vor der man beim besten Willen keine Angst haben muss. Das ist mir wichtig zu sagen, weil es immer noch Leute gibt, ich hoffe, nicht in diesem Haus, die einem Kind ausrichten, wenn es ganz stolz mit der Einladung zur Schuleinschreibung kommt, dass jetzt der Ernst des Lebens beginne. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Wie in vielen Dingen im Leben ist es auch gerade beim Schulstart so, dass man keine zweite Chance für einen ersten Eindruck hat. Ich möchte daher auch alle zur Vorsicht mahnen, die zu sehr in Richtung Schuleinstiegstest versus persönlichen Kontakt gehen. Ich glaube, Kinder sollen sich auf die Schule freuen können und Pädagoginnen und Pädagogen sollen darauf vertrauen können, dass man auf sie vertraut.
Ich möchte ein paar Zahlen anlässlich dieser Schuleinschreibung sagen. Wie schaut es um die Schülerinnen- und Schülerzahlen im Wiener Schulsystem aus? Wie schaut es da in den Wiener Schulen aus? Nach den Semesterferien starten dann ja auch die Einschreibungswochen in den Mittelschulen und in den Bundesschulen. Damit stehen den Eltern, aber natürlich zuallererst den Wiener Schülerinnen und Schülern, über 700 Schulen zur Verfügung. 700 Schulen, in denen mit viel, viel Engagement gearbeitet wird und die eine Situation herstellen, die Wien auch als Ballungsraum von anderen strukturschwächeren Gebieten unterscheidet. Man kann in Wien unter einem riesengroßen Angebot auswählen. Es ist mir als Stadtrat wichtig und auch schon in meiner früheren Funktion wichtig gewesen, dieses riesengroße Angebot auch vor den Vorhang zu holen, die pädagogische Leistung vor den Vorhang zu holen.
Wir haben aber auch einen gewissen Vorteil dadurch, der uns von meinen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern unterscheidet. Wir haben eine schwierige Situation, was das Aufstellen von Geld und das rechtzeitige Planen betrifft. Wir wachsen, und das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr neue Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Wenn ich so mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den ländlichen Gebieten rede, ist es dort umgekehrt. Die müssen sich überlegen, welche
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