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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 46

 

Kind so kleine Diebstähle, klaut im Supermarkt einmal einen Schokoriegel, den es sonst gekauft hat.

 

Die Kollegen schauen mich schon ganz verdattert an, weil sie sich denken: Wo will er hin? - Sie werden es gleich merken. Diese durchaus familiär geprägte Herleitung hat einen Grund: Wir machen uns ja in der Politik auch aus, wie wir miteinander leben wollen, und haben den großen Unterschied, dass wir Politiker keine Erziehungsberechtigten sind. Das vergessen wir als Politiker aber sehr oft. Regierungen haben ja nämlich zumeist das gleiche Problem beziehungsweise die gleichen Herausforderungen wie Familien. Eigentlich sogar noch größere, denn die Bürger und Bürgerinnen haben Gott sei Dank alle eine individuelle Erziehung genossen und sind sehr vielfältig. Und die Herausforderung ist: Was verbiete ich und wie bestrafe ich es? Wie hart müssen die Strafen sein, damit die Exekutive, sowohl die Gesetzgebung als auch dann Polizei, oder wer auch immer das dann exekutiert, ernst genommen wird?

 

Das Ergebnis ist dasselbe wie auch in Familien, es ist Überforderung. Und die Konsequenz - vor allem in letzter Zeit - der rot-grünen Stadtregierung ist, immer mehr Verbote auszusprechen, immer höhere Strafen festzulegen, und damit mehr Eingriffe in die persönliche Freiheit des Bürgers zu tätigen. Das ist halt auch das Einfachste in der Politik, Verbote auszusprechen, man muss sich nämlich nicht so intensiv mit den Lösungen auseinandersetzen. Verbote sind vor allem eines: Sie sind billig und vor allem - am Beispiel auch der Stadt Wien, ich gehe später noch darauf ein - oft schon eine Einnahmequelle, die wir budgetieren, wenn wir anschauen, wie viel Einnahmen wir ja auch aus Strafen in unserem Budget haben. Lustigerweise trauen wir ja unseren Kindern zu, oder meistens zu, dass sie irgendwann ihre Regeln lernen, und trauen ihnen danach auch Eigenverantwortung zu. Bei Erwachsenen, wenn ich mir so manche Verbote anschaue, nicht mehr. Da gibt es bei den Regierungen, und klar von linken und rechten Flügeln, zumeist immer die Sehnsucht nach mehr Verboten und Strafen. Die Linke, in dem Fall würde ich jetzt einmal sagen, die rot-grüne Stadtregierung hat in letzter Zeit nur so mit Regeln und Verboten und überbordenden Bürokratieregeln um sich geworfen, weil Sie sich herausnehmen, immer zu wissen, wie man Menschen vor allem Unheil beschützen kann. Und deshalb wollen Sie eben alles regulieren und einschränken. Sie machen das oder glauben, das nur zum Schutz zu machen. Der mögliche Entfaltungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger ist dadurch aber natürlich enden wollend.

 

Natürlich gibt es dann noch die Rechten, hier könnte man die schwarz-blaue Bundesregierung auch als Beispiel nehmen, hier gibt es diese unglaubliche Sehnsucht nach dem starken Mann, oder in seltensten Fällen auch nach einer starken Frau, die den BürgerInnen ganz genau sagt, wo es langgeht. Und wer nicht mitmarschiert oder wer nicht dieselben Werte teilt, ist nicht willkommen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie der 33a, über den wir gerade reden sollten!)

 

Wir NEOS glauben an Eigenverantwortlichkeit des Menschen, wir bringen den Menschen das Vertrauen entgegen, das wir auch unseren Kindern entgegenbringen, und klare Regeln dort, wo es im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ist. Ja klar, klare Regeln braucht es. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Bitte? (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Klare Regeln brauchen aber auch ein wenig Freiheit, um sich entfalten zu können. Und das ist unser Menschenbild und passt halt nicht zur Law-and-Order-Politik der Stadtregierung.

 

Aber nun zum Gesetzesentwurf: Die Wiener Stadtregierung ist im Moment offensichtlich - und deswegen auch meine Einleitung dahin - bei gewissen Themen ein bisschen überfordert. Das Einzige, womit der Bürgermeister sich bisher einen Namen gemacht hat, sind viele neue Verbote. Und mit der StRin Sima, die ja heute auch Berichterstatterin ist, hat er eine ausführende Person, die ihm hier den Sheriff macht, um das einmal so zu nennen.

 

Ich möchte hier auch einige Beispiele nennen: Seit September ist das Essen in der U-Bahn-Linie U6 verboten. Es ist verboten, Speisen zu konsumieren, und nicht etwa nur die viel beworbenen, stark riechenden Speisen wie Leberkäse, Kebap, Pizza oder Käsekrainer, nein, alle Speisen. Die Verbotsstadträtin Sima hat ein generelles Essverbot in der U-Bahn einführen lassen. Die Stadträtin versprach da auch, dass Mitarbeiter der Wiener Linien bei der Kontrolle des Essverbotes stets mit Fingerspitzengefühl vorgehen und niemals einem Kleinkind ein Kipferl oder einen Apfel wegnehmen werden. Das wird sie nicht zulassen, hat sie gesagt. Das ist schön, hängt aber trotzdem vom Goodwill und vom Ermessen der Kontrolleure ab, denn es gibt überhaupt keinen Rechtsanspruch darauf, dass Kinder nicht von diesen Verboten betroffen sind, oder eben die für das Kind haftenden Elternteile. Und hier kommt es zu einer Willkür, die für mich nichts mit klaren Regeln zu tun hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber das Essverbot in der U6 ist ja nur das jüngste Beispiel einer Reihe von prohibitiven Maßnahmen der Frau Sima. Ebenso prohibitiv wurde ja beim Alkoholverbot am Praterstern vorgegangen, das ja auf Bgm Ludwigs Wunsch hin durchgesetzt wurde und auch sehr öffentlichkeitswirksam von der Frau Sima eingeführt wurde. Die nächsten Bahnhöfe, Floridsdorf, Meidling, sind wohl schon in Vorbereitung, wenn man so in die Bezirksparlamente hineinhört oder sich die Anträge der rechten Oppositionskollegen anschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist sehr lustig, dass Sie jetzt langsam laut werden, denn jetzt hat ja die Frau Stadträtin als Nächstes die Hundehalter in die Pflicht genommen, im neuen Tierhaltegesetz sind Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 EUR vorgesehen. Auch hier hat die Frau Stadträtin selbst schon oft betont, dass ihre Ordnungskräfte total viel beraten und im Extremfall auch strafen, und das zum Beispiel bei den Weight Watchern nicht die maximalen Strafen (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Waste!) - Waste Watchern, danke, so weit sind wir noch nicht! - die maximalen Strafen im Vordergrund stehen, sondern die maximale Sauberkeit.

 

Das Ergebnis ist aber etwas anderes, denn alleine im Jahr 2007 gab es über 7.400 Organstrafen und knapp

 

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