«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 46

 

reichischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren, ein Resümee zu ziehen sowie die weiteren notwendigen Aufgaben überhaupt ins Auge zu fassen. Der britische Ausschussvorsitzende Morales war daraufhin gezwungen, dieses Ausschusstreffen abzusagen.

 

Grüne Position: Es greift zu kurz, die Missachtung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments durch den österreichischen Innenminister als Ignoranz zu bezeichnen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament zum Schaden für die Sicherheit in Österreich und in Europa. Von einem Europa, das schützt, zu reden, gleichzeitig aber die dafür zuständige maßgebliche Instanz zu schwänzen, ist fahrlässig!

 

Der Ausschuss ist der zentrale EU-Ansprechpartner für alle sicherheitsrelevanten Bereiche. Nur eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bei Innen- und Justizthemen garantiert eine Sicherheitspolitik, die Gefahren ernst nimmt, gleichzeitig aber auch die Wahrung der Freiheiten und Rechte der EU-BürgerInnen nicht aus den Augen verliert. So geht Grün. So geht Innen- und Justizpolitik. So geht gemeinsames Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

17.12.2018 - Sprengmeister statt Brückenbauer: Bundeskanzler Kurz startete in den EU-Ratsvorsitz mit dem Anspruch an sich und seine Regierung, Brückenbauer zwischen den Mietgliedstaaten zu sein. Gäbe es Schulnoten für einen EU-Ratsvorsitz, die Regierung hätte auch in diesem Punkt ein glattes Nicht genügend.

 

So lautete auch der Tenor der AuslandskorrespondentInnen in Österreich. Hans Peter Siebenhaar vom deutschen „Handelsblatt“ sagte zum Beispiel: „Österreich hat seine Rolle als Brückenbauer in der internationalen Politik verspielt. Die Glaubwürdigkeit des Landes als verlässlicher EU-Partner hat beispielsweise durch das Hofieren des russischen Präsidenten Putin gelitten oder durch die Entscheidung gegen den UN-Migrationspakt. Österreich sitzt mittlerweile zwischen den Stühlen. Zunehmend wird es um Österreich außenpolitisch einsam.“

 

Grüne Position: Unter Kurz ist die österreichische Ratspräsidentschaft nicht neutraler Vermittler, sondern Sprengmeister. Die einzigen Brücken, die Schwarz-Blau baut, sind die zu rechtspopulistischen und nationalistischen EU-Feinden wie dem ungarischen Premier Orbán oder dem italienischen Innenminister Salvini.

 

Statt mit diesen Totengräbern des gemeinsamen Europa die nationalen Schrebergärten zu beackern, braucht es VisionärInnen in der und für die EU, insbesondere angesichts des Brexit, der Klimakrise und der zunehmenden Ungleichverteilung innerhalb der EU. - So geht Grün. So gehen Klima und soziale Union. So geht solidarisches Europa.

 

18.12.2018 - Schwarz-blaue Anti-EU-Bescherung, militarisierte Abschottungs-, statt konstruktiver Afrikapolitik: Die Einladung der schwarz-blauen Regierung zum EU-Afrika-Forum nach Wien gerät nach den Wortmeldungen von FPÖ-Politikern in den vergangenen Monaten zur Farce. So redete der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch einer militärischen EU-Besetzung von Gebieten in Nordafrika das Wort, um dort Lager für Flüchtlinge zu errichten. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Geh bitte!)

 

Innenminister Kickl wiederum kritisierte den EU-Migrationskommissar dafür, dass dieser die FPÖ-Forderung nach Ausschiffungsplattformen in Nordafrika als irreale Phantasien darstellte, da kein Land in diesem Teil des Mittelmeerraumes die Errichtung solcher Plattformen - absolut zu Recht - akzeptierte. - Die von der FPÖ betriebene Afrikapolitik von Schwarz-Blau lässt sich mit einem überwunden geglaubten Begriff zusammenfassen: Kolonialismus.

 

Grüne Position: Eine Neuausrichtung der EU-Afrikapolitik ist überfällig. Die Migrationsverhinderung, wie von Schwarz-Blau forciert, zum Kern der EU-Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu machen, ist falsch. Die EU macht sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen, wenn sie trotz der Berichte über Sklavenmärkte und Folter an ihren Deals mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen festhält. Humanität, nicht Abschottung ist gefragt. Die EU muss die Länder Afrikas als echte Partner sehen. Themen wie Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und Digitalisierung gehören auf Augenhöhe verhandelt und in den Fokus von Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen gestellt.

 

Das wäre eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen, statt von afrikanischen Ländern zu verlangen, dass die Europas Türsteher spielen. - So geht Grün. So gehen Klima- und Sozialunion. So geht solidarisches Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wünsche Ihnen allen trotz allem ein frohes Fest in einem friedlichen, solidarischen und sozial denkenden und handelnden Europa! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Und in einem antirassistischen Europa!)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Jung. - Bitte sehr.

 

12.24.42

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Meine Damen und Herren!

 

Vorab drei kurze Bemerkungen zu den Vorrednern.

 

Kollegin Meinhard-Schiebel hat jetzt Abg. Bösch angesprochen: Ich kann mich gut daran erinnern, weil ich damals beruflich damit befasst war, als auf dem Balkan Serbien bombardiert wurde. Damals waren die deutschen Grünen dafür, den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen. - So schaut es in Ihren Reihen aus, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist grüne Solidarität!)

 

Kollege Schennach hat den Brexit angesprochen und gesagt, dass die Volksabstimmung teilweise unter nicht richtigen Voraussetzungen durchgeführt wurde. - Das stimmt zum Teil. Ja. Das ist richtig. Aber ich erinnere mich auch, dass es in Österreich einmal eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt gegeben hat, und damals wurden im Nachhinein auch einige Voraussetzungen nicht eingehalten. Ich erinnere Sie daran: Da gab es den Ederer-Tausender und verschiedene andere Zusagen. Es war von harter Währung und davon die Rede, dass

 

«  1  »