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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 46

 

nächste Woche wieder, da können Sie noch lauter rufen. Das wird aber auch an der Regierung nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, der Schlüssel für ein besseres Europa liegt in wenigen Punkten. Ein Punkt davon ist das Schützen der Grenzen, illegale Migration verhindern. Es kann nicht sein, dass auf diesen Kontinent Personen kommen, wo wir nicht wissen, woher sie kommen, wer sie sind und welche Motivlage sie auch haben.

 

Nächster Punkt, unglaublich wichtig: mehr Subsidiarität. Da hat die Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft mit einem großen Symposium in Vorarlberg vorgezeigt, dass ihr das ein ernstes Anliegen ist und dass wir nach Partnern suchen, um diese Subsidiarität, die auch im Lissabon-Vertrag festgeschrieben ist, entsprechend mit Leben zu erfüllen.

 

Der dritte Punkt ist, dass man die Entscheidung der Menschen endlich ernst zu nehmen beginnt, dass man nicht, wie es in Großbritannien der Fall war, wo eine Mehrheit sagt, nein, wir gehen. Ob einem das gefällt oder nicht, auch ich hätte die Briten gerne als Reformmotor in einer europäischen Allianz mit dabei. (Im Sitzungssaal klingelt ein Mobiltelefon.) - Wenn die Telefonate vorbei sind, kann ich weitermachen. - Ich hätte auch gerne die Briten dabei als Reformmotor, aber Faktum ist, die Briten haben sich entschieden zu gehen. Jetzt braucht man die Größe wie bei einer Ehe, die nicht mehr funktioniert, das auf Augenhöhe und freundschaftlich auseinanderzudividieren und nicht danach zu rufen, machen wir noch ein Referendum, damit die Entscheidung vielleicht umgedreht wird, denn dann haben Sie den selben Pallawatsch auch weiter, und das wäre ein schlechtes Modell.

 

Da ist auch direkte Demokratie und Bürgermitbestimmung wesentlich. (Heiterkeit bei BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) - Ja, Sie lachen, nur es ist uns zu verdanken, es ist der Freiheitlichen Partei zu verdanken, dass wir erstmals direkte Demokratie gesetzlich und verbindlich festschreiben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe noch 33 Sekunden. Ich wünsche mir, dass sich diese Republik Österreich weiter gut entwickelt, dass diese europäische Kooperation eine gute Zukunft nimmt. Wichtig dafür ist, dass GRÜNE, die gegen diese rot-weiß-rote Identität agieren, aber auch Sozialdemokraten, die eine völlig falsche Richtung eingeschlagen haben, bei den nächsten Wahlen eine entsprechende Schlappe erleiden. Für meine Heimatstadt Wien wünsche ich mir, dass meine Wiener FPÖ und unsere obersten Repräsentanten, ein Dominik Nepp, ein Toni Mahdalik, auch federführend sind, wenn es nach der nächsten Wiener Wahl heißt, dass endlich Aufbruchsstimmung sein kann, und Sie nach, weiß ich nicht, wie viel Jahrzehnten des Sozialismus, endlich einmal auf die Oppositionsbank kommen und Ihre Arroganz verlieren. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Herr Abg. Vilimsky hat keine Restredezeit mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gott sei Dank! - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir haben genug, die es euch sagen!) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Europaabgeordnete Evelyn Regner. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.26.43

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch ganz ausdrücklich angesprochen, sehr geehrte Europaabgeordnete! Herr Karas, Herr Waitz - und ich sage es ausdrücklich-, sehr geehrter Herr Vilimsky!

 

Was uns im Europäischen Parlament in unserer alltäglichen Zusammenarbeit auszeichnet, ist vor allem eines: Respekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: In den Debatten spiegelt sich das nicht immer wider!) Das ist der Respekt, aufeinander zu hören, miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden, und zwar Lösungen für die Probleme von Menschen in Europa. Das sind die Probleme von den Menschen am Land, das sind die Probleme von den Menschen in den Städten. Das bedeutet, dass wir in den Ausschüssen präsent sind, dass wir versuchen, Verhandlungen zu führen, erfolgreich zu einem Ende zu bringen und das vor dem Hintergrund, das für so unterschiedliche Meinungen, so unterschiedliche Positionen, egal, aus welchem Land man kommt oder welche politische Fraktion man vertritt, zu finden. Das ist oft nicht einfach, das ist ganz bestimmt nicht möglich, wenn man Krawall macht, wenn man wie ein Rotzbub agiert, sondern das geht nur dann, wenn wir konstruktiv miteinander reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Dominik Nepp, BA: Reden Sie von den Donnerstags-Demonstranten? Sie reden von Ihren Demonstrationen am Donnerstag!)

 

Das erfordert sehr oft viele Gespräche, und das erfordert vor allem Respekt für einander, für unsere Arbeit. Es erfordert auch den Respekt vor den Grundwerten der Europäischen Union, nämlich das, was unsere Basis ist. Herr Karas hat das angesprochen, das ist oft ziemlich zäh, und wir haben unterschiedliche ideologische Ausgangspositionen, aber wir kommen nur dann vom Fleck und wir können nur dann letztlich für alle Menschen in diesem Land und für ganz Europa etwas erreichen, wenn wir den Willen haben, auch entsprechend Lösungen zu finden und nicht immer nur Krach zu machen und destruktiv zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat die ein Argument auch?)

 

Wien - und das ist mir wichtig - zeigt nämlich vor, wie es geht. Ich möchte bei den Alltagsproblemen ansetzen, denn Europapolitik ist Innenpolitik und Innenpolitik ist Europapolitik. Ein großes Problem von Menschen im Alltag ist derzeit das Wohnen. Ich greife nur ein einziges Problem heraus, mit dem wir uns auf europäischer Ebene genauso, wie Sie sich hier in Wien auseinandersetzen, beschäftigen. Wien zeigt hier vor, was man tun kann. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Das glauben Sie ja selber nicht!) - Na, das glaube ich aber schon, weil ich weiß, dass es so ist.

 

Es war nämlich vor Kurzem eine internationale Konferenz zum Thema Wohnen in Wien, zum sozialen Wohnbau in Wien. Ich kann das zusammenfassen: Ganz

 

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