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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 46

 

schaft, auch aus meiner Zeit aus Wien. Ich anerkenne selbstverständlich, dass Wien Wohnungen bauen muss, weil hier Menschen zuziehen, was ja gut für diese Stadt ist, das spricht ja für diese Stadt, dass Menschen hier zuziehen. Überlegen Sie sich aber, ob es wirklich richtig ist, diesen letzten Flecken mit landwirtschaftlichen Betrieben auch noch zuzubauen oder ob es nicht klüger wäre, auch im Sinne von Bildung, im Sinne dessen, dass unsere Kinder hier in Wien erleben können, wie ein Lebensmittel entsteht, dass eine Kuh nicht lila ist, dass eine Karotte in der Erde wächst, dass die Milch nicht aus dem Packerl kommt: Überlegen Sie sich, ob es nicht eine gute Idee wäre, hier zusammen bei der Alten Donau, hier mitten zwischen dem 21. und 22. Bezirk, also einer dichtbesiedelten Region in Wien, landwirtschaftliche Schaubetriebe aufzubauen, zu fördern, hier das zusammen mit einer Freizeitgestaltung an der Alten Donau für Kinder in Wien sichtbar zu machen, für Schulen, die dann mit ihren Klassen hinkommen, sichtbar zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden, um ein Verständnis dafür zu erzeugen, was ein gesundes Lebensmittel ist und wie das produziert wird. Ich glaube, das wäre höchst wertvoll, damit viele unserer Kinder, die hier ja dann zu Erwachsenen werden, nicht vergessen, woher ihre Lebensmittel kommen.

 

Ein Letztes noch: Danke für Ihr Interesse an der gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit. Wer mir hier erklären kann, wie Europa in Zukunft auf dem globalen Markt und im globalen politischen Getriebe mit China, Indien, den USA, vielleicht Mercosur, Südamerika mithalten soll und wird, wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir nicht das Gemeinsame vor das Trennende stellen, wenn wir nicht im Sinne unserer europäischen Bevölkerung zusammenhalten in den wesentlichen Politiken: Wer mir das hier erklären kann, der soll das bitte versuchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Interesse unseres europäischen Interesses der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt, auch der Wirtschaft hier zusammenhalten sollten und Spalten, Austrittsphantasien und populistische Angstmache einstellen sollten und über jede politische Unterschiedlichkeit hinweg am gemeinsamen Europa auch künftig zusammenarbeiten sollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Abg. Waitz für seinen Redebeitrag. Die Restredezeit beträgt vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Harald Vilimsky.

 

10.05.27

†EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach meinem Vorredner wundert es mich nicht, wenn jemand die rot-weiß-rote Souveränität negiert und alle Kompetenzen Richtung Brüssel schaufeln will, dass er an der parlamentarischen Hürde gescheitert ist, dass die GRÜNEN mittlerweile auf Bundesebene außerparlamentarisch sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusatz: Das ist gut so, und wenn es so weitergeht mit Ihrer Politik, sind Sie auch im Europäischen Parlament bei der nächsten Wahl draußen und hoffentlich auch in Wien draußen, dann wird es dieser Stadt und dieser Republik besser gehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut sich nicht jeder, dass ich heute hier das Wort ergreifen kann, und ich möchte ein bisschen auf den Herrn Amtsführenden Stadtrat Hanke zurückblicken, der es tunlichst vermieden hat, mich zu begrüßen, nachdem er alle anderen begrüßt hat. Wissen Sie was: Es ist mir eigentlich wurscht, ob Sie mich jetzt auch begrüßen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines möchte ich Ihnen aber schon in Ihr Stammbuch schreiben: Da Sie die Mehrheitsfraktion sind, da Sie die Bürgermeisterfraktion sind, da Sie ja auch federführend diese Europastunde beantragt haben: Hier als für internationale Agenden zuständiger Stadtrat herauszukommen und eine knappe halbe Stunde etwas vom Blatt vorzulesen, das Ihnen Ihr Büro vorbereitet hat, ist eine Armutserklärung. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Landesrat!)

 

Deswegen geht es auch darnieder mit der internationalen Sozialdemokratie, ob Sie nach Frankreich schauen, ob Sie nach Italien schauen, ob Sie nach Deutschland schauen, in die Niederlande schauen, so runter geht es mit Ihnen, weil Ihre Konzepte nicht mehr funktionieren, und das Konzept, das Geld anderer Leute zu verteilen, längst nicht mehr Gegenstand ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie sind Gast hier! Schämen Sie sich! Was ist das für ein Verhalten? - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ich bin heute zum dritten oder vierten Mal hier eingeladen, um bei Ihnen über europapolitische Agenden zu sprechen. Ich erinnere mich zurück, das erste Mal im Jahr 2014 oder 2015 war es, da war eine lebhafte Debatte, da habe ich Ihnen jede Menge Dinge vorgeworfen. Sie haben versucht, es zu entgegnen, aus meiner Sicht gelang Ihnen das nicht, aber auch das sehen wir unbenommen, aber da war Leben drinnen. Mittlerweile - ich erinnere mich an die letzte Europastunde hier im Gemeinderat zurück, da war völlige Apathie von Seiten der Genossinnen und Genossen. Da haben genauso viele wie heute gefehlt und egal, wenn man versucht hat, auf parlamentarischer Ebene eine Diskussionskultur und Debatten und Gegenargumente zu provozieren, hat das niemand interessiert. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ihre Beleidigungen interessieren niemand!) Auch das ist ein Armutszeugnis, was Sie in dieser Stadt hier mittlerweile angerichtet haben. Ja, hupfen Sie und springen Sie und tun Sie zwischenrufen, das ist alles in Ordnung! Wenigstens gibt es noch ein bisschen ein politisches Lebenssignal von dieser SPÖ, aber mit der nächsten Wahl werden wir auch das ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines hat sich schon geändert zwischen dem letzten Mal hier im Gemeinderat und der Europastunde und jetzt, nämlich dass Sie aus der Bundesregierung draußen sind. Das ist eine hervorragende Entwicklung! Sie haben zwar hier bei der letzten Europastunde nicht das Gegenargument bringen können, aber mittlerweile haben Sie gewählt, dass Sie in Richtung Demonstrationen gehen, dass Sie mit diesen rot-grünen Krawall- und Radaubrüdern auf der Straße pfeifen und gröhlen, weil

 

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