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Landtag, 32. Sitzung vom 29.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 3

 

Beginn um 11.30 Uhr.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 32. Sitzung des Wiener Landtages ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt sind die Abgeordneten Mag. Michael Aichinger, dienstlich verhindert, Dr. Aigner, krank, Damjanovic, krank und Gara, dienstlich verhindert.

 

Die Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die nicht mehr einleiten muss.

 

Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und es können keine Nebenanträge gestellt werden.

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Postnummer 2 betrifft die zweite Lesung der Vorlage … (Die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ halten Tafeln mit Aufschriften für und gegen den anstehenden Beschluss in die Höhe.) - Gut, ich ersuche gegenseitig, kurz einmal die Taferl in die Kameras zu halten, dann machen wir weiter. Wunderbar, Sie können die Taferl auch noch weiter hochhalten, wir machen trotzdem weiter.

 

Postnummer 2 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die nicht mehr einleiten muss.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP mehrstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der 32. Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Danke.

 

(Schluss um 11.32 Uhr.)

 

 

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