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Landtag, 31. Sitzung vom 29.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 24

 

sind gewaltig. Das werden Sie hoffentlich auch wissen und wenn nicht, dann reden Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war nicht nur die eine Sache in den Medien, die Kollege Berger vorgelesen hat. Wenn Sie das verfolgt hätten, es gibt auch andere Bereiche, wo es mit der Förderung ausgesprochen schwierig ist und das jetzt alles aufpoppt. Wenn das Kabinett damit beschäftigt ist, die Sportförderungsabrechnungen von den letzten, ich weiß nicht, wie vielen, Jahren durchzurechnen, weil es im Ministerium nicht funktioniert hat, dann ist das eine Aufgabe, die gemacht gehört, und zwar dringend, aber die man jetzt nicht dem Minister vorwerfen kann, dass er es jetzt endlich macht und es jetzt endlich geschieht.

 

Natürlich passiert aber auch eine Evaluierung dieses Sportförderungsgesetzes 2017. Hier wird es darum gehen, diese entsprechenden Strukturen zu straffen und zu verbessern und auch beweglicher zu machen und nicht mit der Gießkanne darüber zu gießen, sondern treffsicher die Förderungsmechanismen einzuführen. Das wird auch zu einem gewissen Teil an der ÖVP liegen. Wir haben schon gehört, die ÖVP spielt ja da auch mit oder zumindest eine sehr befreundete Organisation. Das soll so sein. Also, da wird man sehen, was dabei rauskommt, aber das wird natürlich angegangen, das wird natürlich gemacht.

 

Auch der Universitätssport wird geändert. Wenn Sie sich damit näher befasst hätten, hätten Sie auch das herausfinden können. Aber es ist immer gut, wenn man gegen die FPÖ ist. Das ist billig, da kann man billig Punkte machen, zumindest auf dieser Seite und bei Ihnen, aber mit Sportpolitik hat das nicht viel zu tun, Herr Kollege Ornig. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Markus Ornig, MBA: Ich habe zitiert! Das haben Sie schon mitbekommen?)

 

Es gibt sehr wohl Aufgaben, die könnte die Stadt Wien sofort angehen, die nicht weiß Gott was kosten, die leicht umsetzbar sind und tatsächlich eine riesen Erleichterung für die Vereine sind. Kollege Kops hat, glaube ich, vor zwei Tagen zum Beispiel auch angesprochen, dass man nicht als Verein jedes Mal neu um den Turnsaal ansuchen muss, sondern dass das automatisiert wird und das Gegenteil der Fall ist: Wenn man es nicht mehr will, dann muss man kündigen. Auch das, Herr Sportlandesrat, wäre eine gute Idee. Ich hoffe, Sie besprechen das gerade. Wir warten auf die Umsetzungen.

 

Noch ein Letztes, die Finanzierung ist großes Thema: Herr Kollege Ellensohn hat es angesprochen, wie es in Norwegen ist. Ich verweise Sie auf § 5 Abs. 1 des derzeitigen Bundessportförderungsgesetzes. Was steht da drinnen? - Ja, wir beziehen das auch, die wesentlichen Mittel der Bundessportförderung kommen aus dem Glücksspielbereich, plus, minus. Wie gesagt, der Verweis auf § 5 Abs. 1 beziehungsweise § 20 Glücksspielgesetz. Das gibt es also und ja, es gibt Überlegungen, dass man das ausbaut. Keine Frage, so gescheit waren wir auch, aber der Ansatz ist richtig, sage ich einmal. Schauen wir, was wir da umsetzen können, was tatsächlich geht. Die FPÖ ist ja in keiner Alleinregierung, also wird es noch ein Thema sein, das zu verhandeln ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf zurückkommen. Die Hausaufgaben der Stadt Wien gehören erledigt. Sie sind am Zug! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Hursky.

 

11.27.48

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Zum Kollegen Kowarik, ganz kurz nur: Bundessportförderungsgesetz - weil Sie mir vielleicht vorgeworfen haben, ich habe nichts gesagt. (Abg. Armin Blind: Das sagt er!) Ich kann Ihnen nur sagen, ich war in der Sportversammlung, wo die jeweiligen Minister oder die jeweiligen Vertreter des Ministeriums anwesend waren, zwei Mal der Einzige, der sich damals gegen die jetzige Form des Sportfördergesetzes ausgesprochen hat, weil es letztendlich die nichtolympischen Sportarten ganz einfach sozusagen ruiniert. Wenn Sie meine Sportart ansprechen: Ich bin jetzt auf Grund der guten Erfolge der letzten Jahre mit der Förderung nicht unzufrieden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.28.40Wir kommen zur Abstimmung von fünf vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich sage gleich dazu, alle eingebracht von der ÖVP.

 

Der erste Antrag betreffend Sportstättenstudie Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der zweite Antrag betrifft den Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Selbes Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag betrifft die Abschaffung des Sportgroschens. Wieder sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhalten, das ist die Minderheit.

 

Der vierte Antrag betrifft das Sportstättenschutzgesetz. Sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wiederum Freiheitliche, ÖVP, NEOS, das ist die Minderheit, abgelehnt.

 

Der letzte vorliegende Antrag betrifft die Öffnung der Stadthalle sowie der neuen Mehrzweckhalle für den Breitensport. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der 31. Sitzung erledigt. Die Sitzung ist geschlossen.

 

Ich ersuche Sie jedoch sitzen zu bleiben, denn wir beginnen gleich mit der 32. Sitzung des Wiener Landtages.

 

(Schluss um 11.30 Uhr.)

 

 

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