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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 98

 

Aber zurück zum Jugendschutz. Tatsache ist, glaube ich, dass jeder hier im Raum sich einen guten und effizienten Jugendschutz in Wien und in Österreich wünscht. Ich glaube, jeder hat hier vielleicht andere Kräfte, die das bestärken. Der eine ist vielleicht Vater oder Mutter von einem Kind, der andere hat schon einmal einem Minderjährigen einen Magen auspumpen müssen. Man weiß, dass es hier durchaus sehr, sehr viel zu tun gibt, jetzt nicht nur in der Gesetzgebung, auch in der Exekution dieses Gesetzes. Da gehe ich dann später darauf ein. Aber ich glaube, Jugendschutz ist allgemein ein Anliegen, das wir alle teilen. Die zweite Tatsache ist, dass diese einheitliche Bestimmung den Jugendschutz in Österreich verbessert. Jugendschutz darf nicht an der Landesgrenze aufhören. Es muss möglich sein, und vor allem wissen wir, dass ja gerade junge Menschen immer mobiler werden, und es darf nicht sein, dass von einem Bundesland zum anderen hier andere Gesetzgebungen vorherrschen. Und die dritte Tatsache ist, dass diese bundesweite Regelung ja auch den exekutierenden Personen extrem hilft, denn Gastronomen oder Handelsvertreter, die ja mit dieser verbotenen Ware quasi, wir reden hier jetzt von Alkohol- und Zigarettenhandel, haben ja die Aufgabe, da auch genau darauf zu schauen, und hier hilft eine bundeseinheitliche Regelung extrem. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deswegen war dieser Gesetzesentwurf längst überfällig. Wir begrüßen ihn, und wir werden hier natürlich auch zustimmen. Sowohl der Jugendschutz als auch der Schutz der Gesundheit gelten für mich als höchstes Gut. Natürlich muss man bei dem Thema auch auf das Thema Rauchen eingehen. Hier ist es nicht irrelevant, sich einmal anzuschauen, wie wichtig es ist, auch in gewissen Altersstufen anzusetzen. Laut OECD-Studie wissen wir, wir haben ja auch das Rauchergesetz schon intensiv diskutiert, dass in Österreich 24,3 Prozent der BürgerInnen rauchen und das täglich. Wenn man sich das einmal zusammenrechnet, ist das eigentlich die zweitgrößte Stadt Österreichs. Wenn man nur die Raucher in Wien hernehmen würde, hätte man nur mit den Rauchern die zweitgrößte Stadt Österreichs. Das ist deswegen nicht umsonst der drittschlechteste Wert in der Europäischen Union. Neun von zehn Lungenkrebsfällen sind ganz klar auf Nikotinkonsum zurückzuführen. Das hat die Folge, dass wir 11.000 bis 14.000 Tote pro Jahr haben und insofern der Lungenkrebs die häufigste Todesursache ist. Hier noch ein sehr wichtiger Fakt im Zusammenhang mit dem Jugendschutz, nämlich da schneidet Österreich vor allem bei den Jugendlichen besonders schlecht ab. Hierzulande beginnen Jugendliche sehr früh und sehr häufig zu rauchen. 14,5 Prozent aller 15-Jährigen rauchen mindestens ein Mal pro Woche. Wenn man jetzt hier die Gelegenheitsraucher in dieser Altersgruppe dazuzählt, sind wir bei unglaublichen 23 Prozent und damit weit über dem OECD-Durchschnitt. Noch viel drastischer ist, dass es eigentlich so ist, dass seit 2000 in allen Ländern auf der ganzen Welt die Zahlen bei den jugendlichen Rauchern und Raucherinnen rückläufig sind. Es gibt ganze vier Länder innerhalb der OECD, wo das noch nicht so ist, und das ist Österreich, leider Gottes, das ist Lettland, das ist Griechenland und Indonesien. Da steigt dieser Wert nämlich, der sowieso schon weit über dem OECD-Durschnitt liegt. Ich finde, das ist eine Schande, ich finde es nach wie vor. Ich bin nach wie vor fassungslos, wie eine Bunderegierung hergehen kann und trotz dieser verheerenden Zahlen kein Rauchverbot gibt. Die Thematik ist extrem wichtig. Und dass hier einfach auf Grund Klientelpolitik, muss man sagen, drübergeschaut wird und hier Kompromisse gemacht werden, wo definitiv keine Kompromisse da sein dürfen. Das darf nicht sein, und ich hoffe hier tatsächlich auf vereinte Kräfte, dass wir hier bald auch eine Lösung eines einheitlichen Raucherschutzes in Österreich haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Möglichkeiten haben, die gleichen Chancen österreichweit haben, aber auch die gleichen Rechte und Pflichten. Es darf hier auf Bundesebene keine Unterschiede geben. Wir müssen diese Gesetze exekutieren, und das müssen wir auch miteinander schaffen. Es kann nicht sein, dass hier in Wirklichkeit nur die Polizei oft darauf schaut. Es muss ja andere Initiativen geben. Und jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, was ich in diesem Haus schon sehr oft gesagt habe. Ich habe mir natürlich andere Städte angeschaut und habe mir auch angeschaut, wie andere Städte im Nachtleben damit umgehen. Jetzt kommt der vieldiskutierte Nachtbürgermeister wieder ins Spiel. Denn man hat sich genau angeschaut, wie das hier funktioniert und wie in Clubs exekutiert wird, in den Städten, wo es Verantwortliche für die Nacht gibt. Da gibt es wirklich sehr, sehr gute Ergebnisse, weil es hilft doch sehr oft, wenn Leute aus der Branche in den Dialog gehen und sagen: Wir haben gesehen, in deinem Club, da ist die Türkontrolle schlecht, da sind viel zu viel viel zu junge Leute drinnen, da konsumieren zu junge Leute Alkohol. Da kann man die Polizei hinschicken, klar. Das kann man auch ein Mal machen, kann man zwei Mal machen. Wahrscheinlich bringt es gar nichts, weil es gar nicht möglich ist, das zu ... Aber wenn man hier in Dialog mit Gastronomen, mit Clubbesitzern geht, die sowieso schon Türsteher haben, dass die hier genauer kontrollieren, dass die hier die Altersgrenzen einhalten, und dass die im Lokal schauen, wer Alkohol konsumiert und wer Nikotin konsumiert, dann ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und hier wäre dieser Dialog sehr stark zu fördern. Ich appelliere an alle, über diese großartige Idee eines Nachtstadtrates oder eines Nachtbürgermeisters weiterhin positiv nachzudenken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es müssen ja alle mitarbeiten. Es müssen die Clubs mitarbeiten, es müssen die Lokale mitarbeiten, es muss der Handel mitarbeiten, dass das, was wir heute hier in ein wichtiges Gesetz gefasst haben, tatsächlich auch zum Schutz unserer Kinder, zum Schutz unserer Jugendlichen eingehalten wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Bevor ich einer nächsten Wortmeldung das Wort erteile, begrüße ich eine Besuchergruppe der Rettungsorganisation bei uns auf der Galerie des Wiener Landtages. Seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

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