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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 98

 

Wohnungen leistbar sein müssen. Also das ist wirklich, um jemanden zu zitieren, ein Holler, weil einfach alle Wohnungen leistbar sein müssen, weil wenn eine Wohnung nicht leistbar ist, bleibt sie über. Dann nimmt sie niemand. Dann ist das ja eine Fehlallokation, um das ökonomisch auszudrücken. Was er vielleicht verwechselt, ist, dass derzeit fast zwei Drittel, es sind ja nicht ganz zwei Drittel, der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau im weiteren Sinn leben. Das heißt aber nicht, dass nicht die anderen Wohnungen auch leistbar sein sollen. Dafür ist allerdings vor allem ein Mietrecht, ein besseres, verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt aber ein paar Punkte der Bauordnung, nicht zu allen Punkten, weil ja heute auch noch andere Tagesordnungspunkte zur Debatte stehen, die ja medial noch mehr Aufmerksamkeit erregen als die Bauordnung, obwohl ich die Bauordnung an sich schon für sehr, sehr wichtig erachte. Aber das will ich jetzt nicht weiter ausführen und meine, dass es ein großer Wurf ist. Ich kann mich erinnern, vor Jahrzehnten war Wien auch durchaus schon eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Aber was es damals noch geheißen hat, das kann ich mich noch erinnern, ist, manche Gesetze seien schon sehr bürokratisch. Da hat damals durchaus auch bis zu einem gewissen Grad die Bauordnung dazugezählt. Das sage ich jetzt im Nachhinein selbstkritisch, auch wenn es Jahrzehnte her ist. Aber durch mehrere große Novellen, beginnend schon in den 90er Jahren, hat man jetzt wirklich aus der Bauordnung ein modernes Instrument geschaffen, das immer mehr vereinfacht wurde, ohne dass Rechte abgebaut wurden. Man hat jetzt eine neue Stufe an Vereinfachungen des Baubewilligungsverfahrens geschaffen, und man hat eine Beschleunigung geschaffen. Und das wollen alle. Gleichzeitig hat man in diesem Zusammenhang im Dialog, weil gesagt worden ist, die Bauausschüsse hätten weniger zu reden, mit den Bezirksvorstehern, die waren da voll eingebunden, gesagt: Wie können wir eine Beschleunigung und Verfahrensvereinfachung herbeiführen, ohne dass wir wesentliche Interessen der Bezirke beeinträchtigen wollen? Das wäre überhaupt nicht unsere Sicht. Da ist man eben zu den Vorschlägen gekommen, die wir jetzt haben, dass teilweise die Rechte von der Bezirksvertretung auf die Bauausschüsse übergehen. Das ist etwas, das durchaus legitim ist, aber eine Verfahrensbeschleunigung ist. Das ist eine der ganz wenigen sachlich durchaus begründbaren Sachen, dass es hier jetzt eine Spur weniger an Mitwirkung gibt, das aber eindeutig zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung dient, weil die eierlegende Wollmilchsau gibt es eben nicht, wo man sagt, es muss alles schnell gehen, aber gleichzeitig müssen möglichst alle möglichst intensiv möglichst lang eingebunden sein. Beides ist notwendig, aber beides muss irgendwie einen Mittelweg finden. So gesehen bekenne ich mich natürlich zu dieser Verfahrensvereinfachung, auch dass eine mündliche Bauverhandlung entfällt, wenn kein Nachbar oder Nachbarin innerhalb der gesetzten Frist trotz nachweislicher Information durch die Behörde keine zulässigen Einwendungen erhoben hat. Weil wenn keine Einwendung erhoben wird, dann ist keine Einwendung erhoben und dann braucht man eben auch nicht unbedingt eine mündliche Bauverhandlung. Oder wenn NachbarInnen dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

Also das sind schon Dinge, die jetzt neu sind. Dann hat man eine wirklich tolle Ausweitung der bewilligungsfreien und anzeigepflichtigen Bauführungen. Damit bleibt ja alles weiter unter einer gewissen Kontrolle der Baupolizei. Aber es muss nicht überall extra eine Bewilligung erteilt werden. Also ich glaube, da hat man, das zähle ich jetzt nicht auf, aber sechs große Punkte allein da geschaffen, dass man hier zu Verbesserungen kommt. Also allein das wird für die, die davon betroffen sind, und das sind auch relativ viele Menschen in Wien, große Vorteile bringen. Vereinfachungen des Planungsverfahrens gibt es, Gutachten über die Trinkwasserinstallation, Beschleunigung und Ausweitung der Möglichkeit des Umlegungsverfahrens, und schnellere Mobilisierung von Bauland ist auch da. Also das sind alles Punkte, die für sich genommen wichtig sind, aber die ein großes Gesamtwerk ergeben, das auch ineinandergreift. Und weiters vielleicht noch besonders hervorheben möchte ich auch die Errichtung einer Gebäudedatenbank, die wichtig ist, weil wir dadurch natürlich einen viel besseren Überblick bekommen und damit auch planerisch besser vorgehen können. Das war sozusagen jetzt die Vereinfachung und Beschleunigung.

 

Dann ist auch das leistbare Wohnen wesentlich verbessert worden. Hier ist schon von meinem Vorredner Kollegen Chorherr gut ausgeführt worden, welche historische Bedeutung die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ hat. Und da muss man schon dazusagen, lieber Kollege Pawkowicz, das war heute nicht seriös von dir, wie du das dargelegt hast, weil es ist nicht so, wenn in den Planungsgrundlagen im Gemeinderat beschlossen wird zwei Drittel, dass das irgendein Papierl ist. Ich meine, die Gemeinderatsbeschlüsse sind so verbindlich, wie sie sind. Sie sind kein Gesetz, weil der Gemeinderat kein Gesetzgeber ist, sondern ein Vollzugsorgan. Das ist schon klar. Aber es ist natürlich nicht ohne Bedeutung, sondern eine geeignete Grundlage, um dann die richtige Relation herzustellen. Es ist nicht irgendein Papierl, was der Gemeinderat beschließen wird, das möchte ich schon sagen. Insgesamt wird die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ mit dazu beitragen, auch die Spekulation zurückzutreiben und noch mehr leistbaren sozialen Wohnbau (Abg. Michael Niegl: Die Spekulanten seids eh ihr!) zu schaffen und … Ja, für das gibt’s eigentlich, für solche Unterstellungen, Ordnungsrufe, hoffe ich, weil das ist eine strafbare Handlung. Und wer jemand anderem strafbare Handlung auch vorwirft, sollte eigentlich auch einen Ordnungsruf kriegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber ich gehe lieber in der Sache weiter, weil das war jetzt eigentlich der erste üble Ausfall in der Debatte, die sonst von Sachlichkeit geprägt war einschließlich Kollegen Pawkowicz. Insofern gehe ich nicht näher darauf ein. Ich gehe aber weiter darauf ein, dass die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ wirklich eine historische Sache ist. Man hat das vorige Mal den ersten Schritt gesetzt. Heute ist das kritisiert worden, aber meistens setzt man den ersten Schritt vor den zweiten Schritt.

 

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