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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 98

 

genau reinschreiben, da wird es vielleicht dort oder dort die ein oder andere Ausnahme geben, aber das musst du öffentlich in der Stadtentwicklungskommission oder im Gemeinderat bergründen, wenn du davon abgehst. So unter der Hand wird es also in diesem Zusammenhang nichts spielen.

 

Das habe ich jetzt schon gehört, dass Grundstücksverhandlungen abgebrochen werden, weil die sagen: Bitte, wenn das so ist, dann können wir den Preis nicht zahlen. Natürlich ist das in der Vergangenheit passiert. Ich bin zu lange im Geschäft, um nicht zu wissen, wie das funktioniert. Du kaufst von einem Bauern, meistens vertreten durch einen Rechtsanwalt oder bereits von einem Landbanking, Österreicher oder internationale, ein landwirtschaftlich gewidmetes Land. Wie rechnest du? - Du rechnest: Was könnte ich denn optimal dort hinbauen, wenn es optimal gewidmet ist? Das, multipliziert mit 500, 600, 700 EUR, wird derzeit gezahlt. Das ist der Grund, und da irrt Kollege Niegl, ich würde das heute wertschätzend durch die Bank machen, wenn er sagt, die Regierung ist schuld. Die Regierung ist überhaupt nicht schuld. Warum bauen denn die Genossenschaften immer weniger? - Weil sie zu entsprechenden Preisen keine Grundstücke mehr bekommen. Ob es jetzt auch schwarze Bauträger sind, weiß der Kollege Ulm. Sie jammern nicht, sie haben keine Mieter, sie jammern nicht, sie kriegen keine Kredite. Sie jammern auch jetzt nur ein bisschen, sie kriegen zu wenige Angebote von Baufirmen, weil wir so viel bauen in Wien. Sie jammern insbesondere, wir kriegen keine Grundstücke. Jetzt sagen wir, und da gebe ich Ihren bösen Worten sogar recht: Ja, es ist dirigistisch lenkend. Wir sagen: Grund und Boden bei Aufwertungen zwei Drittel gefördert und sogar festgeschrieben, was wir als Höchstpreis akzeptieren, die 180 EUR/m².

 

Das ist ein ziemlich harter Eingriff, da gebe ich Ihnen völlig recht, das ist ein harter Eingriff. Ein paar bleibt die Luft weg. Ich sage auch ganz ehrlich, weil ich eine Flut an Anrufen, an Mails bekomme: Keine Maßnahme, die hart ist, hat nur Vorteile. Ja, bei einigen Grundstücken, die signifikant zu teuer gekauft werden, fehlt denen jetzt einmal kurzfristig der Plan, was sie damit tun. Da wird das eine oder andere Grundstück jetzt einmal liegen bleiben. Trotzdem gibt es genügend, die das jetzt umsetzen werden, und Sie werden sehen, in den nächsten Jahren … Ich erlaube mir, einen Überblick zu haben, wie die Widmungen, die Widmungsvorschau über die nächsten Jahre aussieht.

 

Da kann ich Sie jetzt nicht aus der Pflicht nehmen, Herr Kollege Ulm, aber es waren auch Ihre Vorgänger, zwei Wohnbausprecher der ÖVP so. Je nachdem, wenn man über Wohnen redet, sagt man: Die Stadt Wien widmet zu wenig, wir brauchen mehr Bauland. Die Stadt Wien widmet zu wenig, widmet mehr! In der Allgemeinheit, ja. Dann kommen die konkreten Widmungsansuchen hier her, und was sagt die ÖVP? - Na, da geht es aber nicht, weil zu hoch, und dort geht es nicht, weil zu gefährlich, und dort geht es nicht, weil Verkehr, und dort geht es nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Die Ziesel!) Meine Zeit sprengt das jetzt, all die Widmungsfragen, wo Sie sagen … Ich verstehe es ja oppositionell, ich war es lange genug, weil das die Anrainer nicht wollen, dann sagt man als Opposition, man unterstützt die Anrainer oder jene Anrainer, die dagegen sind. Ich freue mich sehr, sozusagen jetzt abwesend, auf ein umstrittenes, aber wichtiges gescheites ökologisches Projekt, die Gallitzinstraße im 16. Bezirk. Da gibt es eine Einigung zwischen Rot und Grün, wo jetzt noch weitere ökologische Maßnahmen umgesetzt werden. Nein, dieses Projekt hat nicht nur Freunde. Das ist ein maßvolles Projekt mit, ich glaube, 200 Wohnungen. Drei Mal dürfen Sie raten, Herr Kollege Ulm, wie Ihre Fraktion bei der Widmung in Bauland dort agiert. Da ist sie natürlich dagegen.

 

Wir stehen dazu, dass es so etwas gibt, wenn es allgemeines Interesse gibt. Das argumentieren wir auch gegenüber Anrainern, das argumentieren wir auch gegenüber Grundstückseigentümern. Deswegen ist es ein wirklicher Durchbruch, der auf Jahrzehnte wirken wird.

 

Da danke ich auch für das Lob sowohl vom Kollegen der NEOS als auch, ich glaube, Sie haben das erwähnt, Herr Kollege Ulm, dass mit diesen neunseitigen Planungsgrundlagen sehr präzise gesagt wird, wie damit umgegangen wird.

 

So, jetzt haben wir erst die Leistbarkeit und die Ökologie, aber wir haben noch sehr viele andere Dinge da drinnen, über die noch gar nicht geredet wurde. Eine alte Verschandelung der Stadt, die viel zu wenig diskutiert wurde, sind diese ganzen ebenerdigen Einkaufsschachteln, die vor allem im Betriebsbaugebiet, sage ich jetzt Richtung Wirtschaftsbund, Flächen für den Wirtschaftsbetrieb entziehen. Was machen wir jetzt? - Wir reduzieren die Fläche, die bisher ohne Sonderbewilligung bebaut werden konnte, die war bisher bei 2.500 m².

 

Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in Auhof im Betriebsbaugebiet ein Spar, ein Billa, ein Fressnapf, ein „name it“ neben dem anderen steht, überall ein riesen ebenerdiger Parkplatz. So, das wird jetzt auf 1.000 m² reduziert. Das führt dazu, dass dort, wo es sinnvoll ist, EKZ, also Einkaufszentren gewidmet werden, aber ein paar jetzt eben etwas Schlaueres machen müssen, nämlich das, was seit 5.000 Jahren Stadt ist: ebenerdig einkaufen, drüber Wohnungen, Büros, sonst etwas. Da gibt es jetzt nicht nur im Auhof, sondern in sehr vielen anderen Bereichen der Stadt bereits Beispiele. Wir müssen auf den Boden schauen, wir müssen auf den Platz schauen.

 

Das ist eine weitere Geschichte: Airbnb, auch der Kollege von den NEOS ist darauf eingegangen. Das ist auch, wie vieles, ein ambivalentes Thema. Ja, wir sind auch nicht grundsätzlich gegen gewerbliche Vermietung, die hat auch in einem Gesamtmix ihren Platz. Na, ganz leicht verhandelt es sich mit diesen Plattformmenschen nicht. Die Stadt Wien hat es intensiv versucht, Kollege Kraus kann das im Detail schildern. Datenaustausch nur dahin gehend, dass die auch halbwegs ordentlich ihre Steuern zahlen - sie sind weit entfernt. Sie kennen die Beispiele aus Barcelona, wo es gleichzeitig unterzeichnet ist, dass das Geld irgendwo hinkommt und versteckt wird. Das ist nicht leicht. Ich habe auch gelesen, sie wollen wieder verhandeln, weiterverhandeln.

 

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