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Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 98

 

sich nicht ab, auch ich bin der Meinung, dass es preisdämpfender Maßnahmen bedarf, aber ich glaube, dass die Stadt Wien mit der generellen Einführung über das Ziel hinausgeschossen ist, weil wir in Wien im Gegensatz zu Salzburg noch nicht in so einer dramatischen Situation sind, dass wir nicht mit gelinderen Mitteln auch preisdämpfende Wirkung erzielen könnten.

 

Was sind diese gelinderen Mittel? - Diese gelinderen Mittel haben wir im Gegensatz zu Salzburg in Wien, und das ist das unglaubliche Reservoir an Bauland, das die Stadt Wien hat. Das wird es in anderen Städten und in anderen Bundesländern nicht so leicht geben, dass 40 Prozent der Grundfläche im Besitz der öffentlichen Hand stehen. Ich glaube auch nicht, dass es Reserven von mehreren Quadratkilometern gibt, wie wir das alleine im Wohnfonds Wien und auch in der Wirtschaftsagentur haben. Es gibt alleine im Gemeindebau die Nachverdichtungsmöglichkeit mit 130.000 Wohnungen.

 

Das heißt, Ja zum leistbaren Wohnen, auch Ja zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Natürlich muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass leistbares Wohnen möglich ist, aber ein derartig dirigistischer Eingriff, wie er jetzt geplant wird, ist noch nicht notwendig, weil man das gleiche Ziel mit gelinderen Mitteln auch erreichen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich auch nicht gesetzlich abgesichert habe, ist, dass nicht vielleicht einmal irgendwer auf die Idee kommt, dass man auf geförderten Wohnbau rückwidmen kann, also von normalem Baugebiet auf geförderten Wohnbau. Es ist jetzt eindeutig nicht so geplant von Ihnen. Wir haben es in den Planungsgrundlagen drinnen, wir haben es in den Richtlinien drinnen, Sie haben es mehrfach gesagt. Ich glaube es Ihnen auch, dass Sie das im Augenblick so planen, aber wir haben keine Garantie dafür, dass es nicht irgendwann einmal auch zu einer Rückwidmung kommen kann. Da würde ich mir schon vorstellen, dass man das im Gesetz so absichert, dass eine Rückwidmung nicht möglich ist, Sie hätten ja viele Dinge, die jetzt in diesen Grundlagen drinnenstehen, auch in das Gesetz aufnehmen können, dann hätten wir eine Sicherheit, denn das wäre dann natürlich eine stille Form der Enteignung, wenn man dann von normalem Wohnbaugebiet auf geförderten Wohnbau rückwidmen würde. Sie sollten uns schon zugestehen, dass wir diese Absicherung ganz gerne gehabt hätten, denn man weiß nicht, wie in einigen Jahren das Gesetz gehandhabt werden wird.

 

Ich habe jetzt auch die Gelegenheit, ein bisschen etwas zu den Eigentumswohnungen und zu den Kollegen Stürzenbecher und Niedermühlbichler zu sagen. Sehr geehrte Herren Kollegen, Sie sind mit Ihrer Argumentation sehr politisch, sehr ideologisch, ich will nicht sagen, an der Grenz des Klassenkampfes, aber es ist nicht wirklich nachvollziehbar. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich halte auch bei diesem Punkt fest: Worum es mir geht, ist, dass die Stadt Wien geförderte Eigentumswohnungen zulässt, nicht mehr und nicht weniger, und dass dafür kein einziger Euro mehr in die Hand genommen werden muss, denn ich habe das ein bisschen so verstanden: Na ja, wir wollen jetzt nicht so viel Geld in die Hand nehmen für ein paar wenige und haben dann weniger Geld zur Verfügung für die Mehrheit. So habe ich das verstanden. Lieber Herr Kollege Stürzenbecher, es muss für unser Modell nicht ein Euro mehr in die Hand genommen werden von der Stadt Wien. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir kommen mit den Wohnbauförderungsvorschreibungen aus, die müssen nicht zusätzlich daherkommen. Mit dem Geld, das zur Verfügung steht, mit diesen 100 Prozent sind in der Vergangenheit, schon länger zurückliegend, geförderte Mietwohnungen und geförderte Eigentumswohnungen angeboten worden. Jetzt werden keine geförderten Eigentumswohnungen mehr angeboten, und damit amputieren Sie den sozialen Wohnbau, denn bis jetzt ist der soziale Wohnbau auf zwei Beinen gestanden, auf dem Standbein geförderte Mietwohnungen und geförderte Eigentumswohnungen.

 

Das lassen Sie jetzt nicht mehr zu, und wir verstehen das ja gar nicht nur als wohnbaupolitische Maßnahme, sondern als sozialpolitische Maßnahme. Wenn jemand wenig Geld hat, dann muss man umso mehr dazuschauen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber wo kommt das Geld her?) - Nein, es bleibt bei den Wohnbauförderungsmitteln, so, wie wir sie jetzt haben. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Dann haben Sie weniger für das andere!) - Es geht nur um die Aufteilung, um das Verhältnis, aber der Gesamtbetrag bleibt gleich. Ich verlange nicht einmal eine bessere Förderung, die verlange ich gar nicht. Auf Grund der geltenden Bestimmungen könnte man das ohne Weiteres machen, es wird nur ganz einfach nicht gemacht. Es wäre auch eine sozialpolitische Maßnahme, weil für all jene Bewerber, die durch mehrere Jahre und Jahrzehnte eine Wohnung bewohnen, die Eigentumswohnung billiger ist, ganz einfach, weil man sich nach 30 Jahren die Miete erspart und die Wohnung einem gehört und man die Wohnung weitergeben kann.

 

Wichtig ist festzuhalten, es ist kein Modell für die Reichen, es zahlt jeder Bewerber gleich viel, ob Mietwohnung oder Eigentumswohnung, nach 30 Jahren den gleichen Betrag. Er zahlt den gleichen Betrag ein, nur in dem einen Fall hat er eine Wohnung und im anderen Fall hat er keine Wohnung. Das ist für all jene interessant, die langfristig da drinnen wohnen wollen und langfristig am Bewohnen so einer Wohnung interessiert sind. Sie können es bislang nicht wirklich erklären, warum Sie das nicht zulassen.

 

Beim Vergleich mit anderen Bundesländern und wenn man sich auch die Wohnungsbewerber anschaut, dann weiß man ja genau, dass das nachgefragt wird, dass das der Wunsch der Menschen ist. Es wäre natürlich auch der Wunsch von SPÖ-Klientel, da gibt es ja auch genügend Menschen, die das machen wollen, aber Sie kommen dem bislang einfach nicht nach.

 

Wenn ich jetzt zu dem Argument noch etwas sagen kann: Na ja, nach zehn Jahren kann man ja nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Eigentum erwerben, dann sage ich, das ist ja nur die zweitbeste Möglichkeit. Die ist ja wirtschaftlich nicht so interessant, denn erstens einmal zahle ich ja zehn Jahre lang eine Miete. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Da gibt es Spekulationsklauseln!) - Na ja, ich bin ja sehr für Spekulationsklauseln! Natürlich

 

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