Landtag, 30. Sitzung vom 22.11.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 98
in Richtung Kulturförderungsgesetz oder Kulturentwicklungsplan gibt. Sie haben schon angekündigt, dass es nicht von heute auf morgen gehen wird. Aber welcher zeitliche Horizont schwebt Ihnen vor?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, einen, den wir noch alle erleben. - Also (lachend), das war die Voraussetzung. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN sowie Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Sie wissen, ich bin eine Schnelle, aber ich bin auch eine Gründliche. Insofern möchte ich Dinge nur machen, wenn sie wirklich auch in allen Konsequenzen handlebar sind. Und ich möchte eben auch prüfen, inwieweit wir in einer anderen Art und Weise eben auch zeitgemäß Menschen mit einbinden, damit das kein Prozess ist, der von oben herab diktiert wird, sondern eben ein partizipativer Prozess. Und das muss ich erst einmal aufsetzen. Aber wenn ich das dann weiß, dann können Sie sicher sein, dass es schnell geht.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ebinger gestellt. - Bitte schön.
Abg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, ich habe das letzte Mal schon eine Frage gestellt hinsichtlich des Verhältnisses von Kunst und Kultur und Struktur. Und in Wien ist es halt so, es gibt ja unzählige Beispiele, dass hier einerseits eine Versorgungstechnik stattfindet und andererseits eine Kontrollobsession. Mein Eindruck ist, dass die Stadtregierung gerne alles unter ihrer Kontrolle hat, denn die Freiheit der Kunst ist natürlich etwas Gefährliches. Ich möchte nur kurz als Beispiel sagen: Freunde der Musikschulen, wo 90 Prozent an das Personal gehen, 200.000 EUR, politisch besetzt. Der Verein Stadtimpuls, der Subventionen vergibt - da hatten wir ja schon das gemeinsame Vergnügen im Stadtrechnungshof -, ist politisch besetzt. Ich war einmal bei einer Diskussion der IG Kultur, die einen Kunst- und Kulturbericht herausgegeben hat. Da hatte ich eine Podiumsdiskussion mit Ihrem Vorgänger, und der hat dann dort angemerkt, den hätte schon noch vorher sein Büro sehen müssen. Das ist der Standpunkt.
Meine Frage simpel an Sie, denn Sie kommen aus dem Kulturschaffen, sind jetzt politisch in einer Zwitterrolle und wir haben alle große Hoffnungen: Werden Sie versuchen, diese Dinge zurückzudrängen, im Sinne, wie Milo Rau gesagt hat, der Politik nicht ausgeliefert sein?
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für die Frage. Mittlerweile kennen Sie mich ein bisschen, mir geht es zunächst einmal um die Sache. Mir geht es um die Sache, aber mir geht es schon auch darum, dass es bestimmte gesellschaftliche Haltungen gibt, bei denen ich denke, es muss einen Konsens der Gemeinsamkeit geben, eine gemeinsame Vision eben der Öffnung, der Zugänglichkeit. Ich sehe mein Tun - und das tun auch viele im Kunstbereich Handelnde - immer politisch, denn wir sind Zoons politikons, wir sind handelnde politische Menschen, das ist klar. Sie sind ja selbst auch ein Sammler von Hermann Nitsch, der von anderen Mitgliedern Ihrer Partei sozusagen also als unzulässiger Künstler diffamiert wird, also Sie wissen ja selbst um die Offenheit und den weiten Kunstbegriff. Und dass sich in der Künstlerschaft sehr wenige rechte Elemente finden, das liegt in der Natur der Sache. Das ist aber eine Sache, die ich nicht steuere, sondern das kommt aus der Kunst, aus dem kritischen Verhältnis zur Welt, genuin, das hat mit Parteipolitik - glaube ich, hoffe ich - nichts zu tun. Ich würde jede Art von Punzierung oder jede Art von Einflussnahme immer problematisch finden. Ich finde, Kunst muss differenziertes Denken anregen, und das ist unangenehm in viele Richtungen. Hoffentlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Spitzer gestellt.
Abg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin! Wenn der Bund jetzt auch an einer Kunst- und Kulturstrategie arbeitet, die auf alle möglichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und auf alle Gebietskörperschaften durchschlagen soll, wird, was kann das für Wien bedeuten?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Also erst einmal eine Strategie erkennen und haben. Das ist im Moment noch sehr diffus. Ich begrüße den Willen, eine Strategie zu erstellen, ich kann noch nicht erkennen, worin die genau besteht. Bei der Landeskulturreferentenkonferenz gab es einen wunderschönen Beschluss, der vielleicht zeigt, wie diffus und schwammig das im Moment zugeht. Ich darf den Beschluss zitieren:
„Die LandeskulturreferentInnenkonferenz hält einen regelmäßigen Austausch im Rahmen von Arbeitssitzungen zwischen den für die Kulturverwaltung zuständigen Stellen des Bundes und der Länder als gleichberechtigte Partner im koordinierten Förderwesen und aufbauend auf bisherige Beschlüsse der LandeskulturreferentInnenkonferenz für wünschenswert und unerlässlich. Derartige Arbeitssitzungen sollen zukünftig institutionalisiert und zumindest halbjährlich auf Basis einer vorab vereinbarten und koordinierten Tagesordnung durchgeführt werden.“
Das ist ungefähr der Stand, den wir haben. Es wird sehr viel über die Strategie gesprochen. Hier ist sehr viel Luft nach oben, diese überhaupt zu konkretisieren. Alles, was sozusagen eine Strategie erstmals sichtbar und klarer macht und die Zusammenarbeit fördert: wunderbar. Alles, was es vereinfacht und transparenter macht, da bin ich sofort dabei und helfe auch gerne mit.
In der Tat ist es überhaupt schwierig, sich zu etwas zu verhalten, was außer einem Schlagwort nicht durch Arbeit erfüllt wurde. Und damit habe ich immer ein Problem, weil ich finde, wir müssen Inhalte vorlegen und keine Blasen produzieren. Aber wenn sich diese Blase einmal füllt - und ich bin gerne bereit, da mitzuhelfen, dass da ein bisschen mehr Inhalt hineinkommt und eine schlagkräftige Strategie entwickelt wird -, bin ich jemand, der da sofort mithelfen möchte, denn es geht um die Kultur dieses Landes und natürlich auch dieser Stadt.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ulm gestellt.
Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, herzlichen Dank für die Antwort. Es freut mich
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