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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

triebskonzept, wo die Investition von 400 Millionen dann auch wieder verdient werden kann? Und da bin ich mir mit dem Sportminister einig, dass das Entscheidende sein wird, auch ein Betriebskonzept zu finden, wo die Investition plus Verzinsung plus die Rendite, die sich die Investoren erwarten, dann auch verdient werden kann. Also Sie können davon ausgehen, dass es daher auch ohne die laufenden Betriebskosten notwendig sein muss, bei einer solchen Investition in den nächsten 20 Jahren, oder 25 Jahren, also auf die Dauer der Abschreibung der Investition, dann rund 500 Millionen verdient zu haben. Und wenn es keinen Plan gibt, wie man dort 500 Millionen in 25 Jahren verdient haben will, dann brauchen wir nicht weiter über die Frage diskutieren: Wie können wir das Wiener Praterstadion mit einem 400 Millionen Projekt umbauen? Aber in dieser Frage bin ich mir mit dem Sportminister einig. Wir warten jetzt darauf, dass es jemanden gibt, der auch ein bestechendes Betriebskonzept mit entsprechender Kalkulation, mit entsprechender Investitionsrechnung und mit entsprechender Rendite- und Wirtschaftlichkeitsrechnung auf den Tisch legt. Dann können wir darüber nachdenken: Wie teilen wir uns mögliche Risiken? Wie teilen wir uns mögliche Betriebsformen? Und dann können wir wirklich im Ernst darüber sprechen, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind, um einen Traum wahr werden zu lassen. Realistisch muss man betrachten, dass große Stadien auf der ganzen Welt nicht Nationalstadien sind, wo Nationalmannschaften spielen, sondern dass das Stadien sind, die großen Vereinen gehören. Faktum ist, dass die Wiener Nationalmannschaft in durchschnittlichen Jahren vier, fünf Ländermatches im Jahr hat. Und damit werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, die Rendite zu erwirtschaften, die ein 400 Millionen Investitionsprojekt braucht. Das muss man ganz einfach trocken und realistisch sehen, unabhängig davon, dass ich es mir natürlich auch wunderbar vorstellen kann, in einem tollen, neuen, multifunktionalen Stadion mit 80.000 Sitzplätzen zu sitzen. Also ich denke, wir sind alle aufgerufen, hier ein bisschen die Träume nach unten zu schrauben und wieder auf einen realistischen Diskurs zu kommen. Ich kann nur sagen, ich habe das Gefühl, dass ich mir in dieser Frage mit dem Sportminister sehr einig bin.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat!

 

10.13.23†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Und wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP-896855-2018-KSP/LM). Die 5. Anfrage wurde von Frau Abg. Rubik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Im Oktober 2018 ist die Stadt Wien der 'Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg' beigetreten. Es handelt sich dabei um einen weiteren Baustein des Bundeslandes Wien im Kampf gegen die Gefahren der Nutzung von Atomkraft. Welche Ziele verfolgt diese Allianz der Regionen konkret und wie kann sich das Land Wien auf Basis seiner bisherigen umfangreichen Aktivitäten in diese Allianz einbringen?)

 

Frau Stadträtin, Sie sind dran, bitte schön.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Frage beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Stadt zum Thema Atomkraft. Sie wissen, wir sind ja seit Kurzem auch Mitglied der „Allianz der Regionen“, die sich zusammengeschlossen haben, um eben gemeinsam hier auf Ebene der Europäischen Union gegen den Ausbau von Atomkraftwerken vorzugehen. Wir haben ja in Wien mit unserer Koordinationsstelle im Rahmen der Wiener Umweltanwaltschaft schon sehr lange sehr viel Expertise in diesem Bereich. Wir haben auch 2011 damals noch unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima ein eigenes Städtenetzwerk gegründet, „Cities for a Nuclear Free Europe“. 29 Städte der Europäischen Union sind mittlerweile Mitglied von CNFE jetzt abgekürzt: Bergen, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Köln, Manchester, ein sehr, sehr wichtiger Partner gerade in England, wo es um Hinkley Point geht, München, Nikosia, Sarajevo, Zagreb, Mailand, Thessaloniki, um nur einige davon zu nennen. Koordiniert wird dieses Netzwerk durch die Wiener Umweltanwaltschaft als Antiatomschutzbeauftragte der Stadt Wien. Wir suchen da natürlich immer noch weitere Gleichgesinnte, um sie einzuladen, diesem Netzwerk beizutreten. Über Manchester ist es uns auch gelungen, einen Anschluss an ein englisches Antiatomstädtenetzwerk zu finden, das sind die „Nuclear Free Local Authorities“ in England, die auch dort ein sehr verbreitetes Grassroots-Netzwerk haben, das eben ihre Hauptzentrale in Manchester hat, und wo wir im Zusammenhang mit Hinkley Point sehr intensiv miteinander kooperiert haben.

 

Ja, ein Zusammenschluss ist gerade auf Ebene der Europäischen Union mehr als notwendig, weil wir einfach die Erfahrung gemacht haben, wenn man dort hinkommt als einzelne Stadt, dann ist es dort von nicht großem Interesse, weil jeder weiß, dass Österreich eine sehr starke Tradition im Bereich der Antiatomarbeit hat, und wird da auch ein bisschen, würde ich sagen, nicht so ernst genommen. Wenn man aber als ein Städtenetzwerk kommt und sagt: Ja, wir haben Städte aus sehr vielen Regionen, aus sehr vielen Bereichen der Europäischen Union, aus sehr vielen Ländern, dann hat das natürlich weit mehr Gewicht und wird auch weit mehr gehört. Das ist die Erfahrung, die wir gemacht haben. Es ist natürlich auch schön in so einem Netzwerk, wenn man Expertisen, die man hat, besser verbreiten kann, in vielen Regionen verwenden kann. Das ist auch etwas, was wir in den letzten Jahren gemacht haben.

 

Wir haben uns jetzt entschlossen, auch die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg zu unterstützen und mit unserem Beitritt unser Städtenetzwerk auch mit der Allianz zu verknüpfen, um dadurch noch schlagkräftiger und noch wirksamer zu werden. Diese Allianz ist von Oberösterreich gegründet worden und war ein Zusammenschluss von Regionen in Österreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg und hat sich ähnlichen Zielen verschrieben, nämlich denen, zu verhindern, dass in Europa Atomkraftwerke weiter ausgebaut werden, und gegen die Entwicklung, dass es, wie soll ich sagen, in der Europäischen Union in den letzten Jahren wieder so ein bisschen eine Art Renaissance der Atomkraft gegeben hat. Gemeinsame Ziele sind die

 

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