Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 34
sind Auskünfte unverzüglich, nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen. Da der Auskunftswerber bei ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft oder bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung ein Recht auf Bescheiderlassung und ein damit verbundenes Beschwerderecht an das Verwaltungsgericht Wien hat, ist auch der Rechtsschutz umfassend geregelt und auch gewährleistet.
Das oben erwähnte Wiener Informationsverwendungsgesetz wiederum regelt die Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. Ziel dieses Landesgesetzes ist die Erleichterung der Erstellung von Informationsprodukten und Informationsdiensten auf Grundlage von Dokumenten öffentlicher Stellen. Darüber hinaus ist im gegebenen Zusammenhang auch auf die Open-Government-Data-Initiative der Stadt Wien hinzuweisen. Neben zahlreichen Informationsseiten im virtuellen Amt der Stadt Wien stehen durch diese Initiative mittlerweile 459 Datenkataloge und 245 Anwendungen aus Wien auf der Plattform „data.gv.at“ zur Verfügung. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass Wien damit österreichweit als Spitzenreiter auf diesem Gebiet gilt. Darauf sind wir stolz, auch wenn wir diese Initiativen nicht beenden wollen, sondern kreativ weiterentwickeln wollen.
Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Juraczka gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Es freut mich, dass wir den zweiten Tag hintereinander schon zu Themen der Transparenz in der Stadt reden können. Noch mehr würde es mich freuen, wenn diesen Gesprächen dann auch Taten folgen werden, aber ich bin da guten Mutes.
Zum Thema der transparenten Verwaltung darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass die rot-grüne Landesregierung das auch in ihrem Koalitionsübereinkommen, das Sie in Ihrer damaligen Funktion als Wohnbaustadtrat auch unterzeichnet haben, wobei ich davon ausgehe, dass Sie zu 100 Prozent auch jetzt dahinterstehen, als ganz wesentlichen Beitrag in diesem Regierungsprogramm stehen hat, dass man diese transparente Verwaltung ausbauen möchte. Meine Fraktion sieht in einem konkreten Bereich der Verwaltung gerade in letzter Zeit ganz massive Probleme der Transparenz, sprich, es geht um die schriftliche Beantwortung von Anfragen hier in diesem Haus, wobei eigentlich nur das gute Benehmen der Mitglieder der Stadtregierung sie davon abschrecken lässt, schmeck’s oder ätsch reinzuschreiben, aber die Intention ist manchmal nicht sehr anders.
Meine Bitte wäre, wenn Sie als Bürgermeister dieser Stadt die transparente Verwaltung wirklich ernst nehmen und sie Ihnen ein Anliegen ist, ob Sie auf Ihre Stadtregierungsmitglieder einwirken können, dass auch der schriftlichen Beantwortung im Sinne dieses Fragerechts wieder besser nachgekommen wird. - Danke.
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ja, natürlich ist dieses Recht, das die Abgeordneten des Landtages einfordern, ein wichtiges, und ich werde gerne bei der nächsten Sitzung der Landesregierung beziehungsweise des Stadtsenates darauf einwirken, dass die Beantwortungen umfassender, nicht nur quantitativ, sondern auch in qualitativer Hinsicht erfolgen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kowarik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident. Herr Landeshauptmann, danke für die bisherige Beantwortung.
Ich wollte auch das ansprechen, was Kollege Juraczka angesprochen hat. Ich danke auch für Ihr Versprechen, dass Sie darauf drängen werden, dass die Qualität der schriftlichen Antworten auf unsere Anfragen doch entsprechend der Würde des Hauses sein wird.
Ich darf meine Frage stellen, auch zu einem Thema aus dem Regierungsprogramm 2015, in dem im Kapitel „Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital“ die Koalition vereinbart hat, den Stadtrechnungshof weiterzuentwickeln. Ein wichtiges Thema, vor allem in demokratiepolitischer Hinsicht. Ich nehme an, Sie kennen die Bestimmungen, in denen auch drinnensteht, dass eben eine Arbeitsgruppe „Kontrolle und Transparenz“ eingesetzt werden soll und die endgültige legistische Umsetzung bis Ende 2017 erfolgen soll. - Das geht sich nicht aus. Es gab dann das Argument, dass die Überprüfung des Stadtrechnungshofes durch externe Stellen sozusagen abgewartet werden soll und dann mit diesem Prozess begonnen werden soll.
Ich darf Sie als Landeshauptmann fragen: Wann geschieht es jetzt wirklich und werden die Oppositionsparteien dazu eingeladen?
Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich gehe davon aus, dass diese Evaluierung demnächst abgeschlossen sein wird und auf Basis dessen man auch weitere Schritte setzen kann. Der Stadtrechnungshof ist in der Tat eines der ganz wichtigen Instrumente unserer Stadt, unseres Bundeslandes, auch zur Erstellung von Transparenz und Kontrolle. Er ist nicht immer angenehm für die Mitglieder der Stadtregierung, wie wir wissen, aber umso bedeutsamer natürlich als ein Instrument für die Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch für alle vertretenen politischen Parteien. Ich bin überzeugt, dass wir sehr schnell auf Basis dieser Evaluierung die nächsten Schritte setzen werden.
Selbstverständlich wird es so sein, dass alle im Landtag und im Gemeinderat vertretenen Parteien bei dieser Entwicklung mit einbezogen werden. Ob das dazu führt, dass immer alles einstimmig beschlossen wird, kann man vorausschauend natürlich nie prognostizieren, aber ich bin überzeugt davon, dass ein sehr breit geführter Diskussionsprozess dem Stadtrechnungshof auch stärkt. Ich weiß, dass auch international der Stadtrechnungshof sehr anerkannt ist und dessen Tätigkeit, die auch sehr eng mit dem Bundesrechnungshof abgestimmt ist, und die Qualität der Arbeit sehr geschätzt werden. Ich bin sicher, dass wir weitere Entwicklungsschritte setzen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
