Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 34
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Die 29. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind: Frau Lhptm-Stv.in Mag. Vassilakou, sie ist auf Dienstreise, Herr Abg. Al-Rawi, er ist auch auf Dienstreise, Frau Abg. Berger-Krotsch ist krank, Herr Abg. Ebinger ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Pawkowicz ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Seidl ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Spitzer ist dienstlich verhindert, und ab 11.30 Uhr wird sich Herr Abg. Dr. Ulm entschuldigen.
Die 1. Anfrage (FSP-896845-2018-KSP/LM) wurde von Abg. Deutsch gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Wie stellt sich die derzeitige Situation am Wiener Arbeitsmarkt dar und welche Maßnahmen setzt das Land Wien angesichts der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung?)
Ich ersuche den Herrn Landesrat um Beantwortung der Frage.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf Sie alle mit einem Guten Morgen begrüßen und darf diese Fragestunde mit einem sehr emotionalen Thema beginnen. Arbeitslosigkeit und Beschäftigung ist etwas, was uns alle betrifft, was uns alle emotional betrifft und wo doch die gesamte Gesellschaft gefordert ist, da immer wieder Ansätze zu finden, um auch für diese Stadt, für uns alle die besten Bedingungen zu schaffen, um da in bester Art und Weise aktiv zu sein.
Ich darf mit der Entwicklung der letzten Monate beginnen: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das uns erfreulicherweise seit 2017 doch einigen Wind in die Segeln gibt, und das bedeutet, dass wir da kontinuierlich positive Zahlen schreiben und statistisch beobachten dürfen. Das bedeutet auch, dass es seit über 24 Monaten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Wien gibt, einen Rückgang, der gleichzeitig zu einem Beschäftigungshöchststand führt. Dieser Beschäftigungshöchststand ist mittlerweile im September mit 856.908 Beschäftigten festzustellen. Das bedeutet auch, dass wir um 50.000 Beschäftigte mehr als im Jahr 2014 haben, und im Vergleich zum Vorjahr sind das auch 20.000 Arbeitsplätze mehr, die Wien da verbuchen kann. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Arbeitslosenquote eben wie gesagt laufend sinkt und im September dieses Jahres bei 11,7 Prozent liegt. Das bedeutet aber auch noch immer, dass das rund 113.000 Arbeitslose sind, die wir in dieser Stadt haben, aber auch, dass diese im Vergleich zum letzten Jahr um 3,2 Prozent weniger sind.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat nicht bloß wirtschaftlichen Sinn, er führt natürlich zu einer Erhöhung der volkswirtschaftlichen Einnahmen und bedeutet in dieser positiven Zeit natürlich auch ein Herabsenken der Transfers der öffentlichen Hand. Ich sage Ihnen aber auch gleichzeitig, 113.000 Arbeitslose sind uns allen, die wir hier sitzen, mit Sicherheit zu viele, und wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz in den nächsten Monaten und Jahren kämpfen, um auch das Ziel zu erreichen, dass diese Zahl unter 100.000 sinken möge.
Der zweite Teil der Frage beschäftigt sich mit dem Thema, wie es denn in der Bundesregierung aussieht und welche Entwicklung wir da sehen. Erlauben Sie mir, dieses Thema nur zu streifen, aber schon auch zu sagen, dass die Entwicklungen im AMS, die wir da zu beobachten haben, unerfreulich sind. Sie sind unerfreulich, weil es einfach nicht gehen kann, dass man nicht weiß, über welche Budgets man in welcher Höhe in welchem Zeitraum verfügen kann und welche Leistungen unterstützt werden. Man macht es den Menschen dort ganz, ganz schwierig, ihre Aufgabe bestmöglich zu erfüllen. Ich appelliere an Sie alle, dass wir das tun, was wir seit Jahrzehnten in Wien und in Österreich gepflegt haben, nämlich die Sozialpartnerschaft entsprechend zu stärken, zu leben und klarzustellen, dass das etwas ist, wovon wir uns diesen Mehrwert für diese Stadt auch in Zukunft erwarten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
200 Millionen EUR weniger für das AMS, mit sinkender Tendenz auch für die nächsten Jahre, sind kein gutes Zeichen dafür. Wir sollten alles dafür tun, in den Zeiten, in denen wir jetzt einen guten Rückenwind der Konjunktur haben, doch zu versuchen, diesen guten Rückenwind auch für die Beschäftigten und für diejenigen, die noch nicht im Beschäftigungsbereich sind, zu fördern.
Maßnahmen der Stadt Wien: Es ist ganz klar, wir haben diesen Konjunkturrückenwind, der uns momentan hilft, allerdings stehen wir auch dazu, dass wir insbesondere mit dem WAFF seit vielen Jahren eine einzigartige Organisation haben, die dafür Sorge trägt, dass wir zu all den Dingen, die passieren, noch einmal etwas draufsetzen können. Ich darf Sie erinnern, Bildungskonto, Chancen-Scheck, 70 Millionen EUR im Jahr, die wir in diesen Bereich, in die Wiener Bevölkerung und in unser soziales System investieren, das uns doch unglaublich wichtig ist. Aber auch ein Mal mehr das Thema der Investitionen, die mit 2 Milliarden EUR doch eine Höhe in der Stadt erreicht haben, die wesentlich ist, womit wir im Bildungsbereich, im Verkehrsbereich, im U-Bahn-Bau, aber auch im allgemeinen Infrastrukturbereich und im Wohnbaubereich Maßnahmen setzen, um eine positive Entwicklung der Unternehmensstrukturen und damit auch für die Beschäftigungsstruktur zu finden.
Ich glaube, das ist der richtige Weg, diesen werden wir leidenschaftlich weiterführen und uns daran messen lassen, eben auch diese Zahl von 100.000 Arbeitslosen weiter zu reduzieren.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ornig gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung.
Der letzte OECD-Bericht war aber doch ein für mich relativ schockierendes Zeichen dafür, wie es um Wien steht, sind wir doch um 20 Plätze auf Platz 104 zurückgerutscht. Was hier vor allem auffällt, ist die extrem hohe
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