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Landtag

20. Wahlperiode

29. Sitzung vom 25. Oktober 2018

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Christian Unger

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Gerhard Spitzer und Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Günter Kasal und Abg. Dr. Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-896845-2018-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Christian Deutsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Wie stellt sich die derzeitige Situation am Wiener Arbeitsmarkt dar und welche Maßnahmen setzt das Land Wien angesichts der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung?"

 

(FSP-897030-2018-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Chris-toph Wiederkehr, MA an den Landeshauptmann:

 

"Die SPÖ forderte im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrates am 17. Oktober die Einführung eines Bundesregierungs-Transparenz-Gesetzes. Dieses insgesamt acht Paragraphen umfassende Gesetz soll mehr Transparenz in die Regierungsarbeit bringen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Veröffentlichung sämtlicher durch die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Bundesregierung 'eingeholter Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanter Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns (Open Government)'. Ferner wird gefordert, dass diese zur besseren Übersichtlichkeit auch zentral auf der Homepage des Bundeskanzleramtes veröffentlicht werden. Im Regierungsprogramm 2015 der Stadt Wien hält auch diese fest, sich 'einer landesgesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen' zu widmen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die konkrete SPÖ-Forderung zur Veröffentlichung von durch die Stadt Wien in Auftrag gegebene Gutachten, Expertisen und sonstige für die Öffentlichkeit interessante Dokumente auch auf Landesebene entsprechend umgesetzt und gesetzlich verankert wird?"

 

(FSP-897359-2018-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Im Jahr 2006 wurde in Wien das rechtlich garantierte Mitbestimmungsrecht der Schulpartner hinsichtlich der Frage, ob bei einer 'Ganztagsschule' der verschränkte Unterricht eingeführt werden solle, aus dem Wiener Schulgesetz eliminiert. Damit entfiel ein wesentliches demokratisches Mitentscheidungsrecht für Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer, was als demokratiepolitischer Rückschritt empfunden wurde. Zuvor normierte § 29 Abs. 2 Wiener Schulgesetz, dass es für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles erforderlich sei, dass alle Schüler einer Klasse am Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind sowie dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer zustimmen; in allen übrigen Fällen seien der Unterrichts- und Betreuungsteil getrennt zu führen. Werden Sie sich für die Wiedereinführung des Mitbestimmungsrechtes von Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen und Lehrern in diesem Bereich einsetzen?"

 

(FSP-896986-2018-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im Zuge der SPÖ/Grünen Neuverteilung der Ressorts am Beginn der Legislaturperiode ist der Bereich Sport zur Geschäftsgruppe 'Gesundheit und Soziales' gewandert. Als Mitglied der Landesregierung, zuständig für Sport, sind Sie auch Vorsitzender des Landessportrates. Die Sitzungen des Landessportrates müssen laut Landessportgesetz § 8 Abs. 1 wenigstens vierteljährlich stattfinden. Da die letzte Sitzung länger als drei Monate her ist, stellt sich die Frage, wann Sie die nächste Sitzung des Landessportrates einberufen werden?"

 

(FSP-896855-2018-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Silvia Rubik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Oktober 2018 ist die Stadt Wien der 'Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg' beigetreten. Es handelt sich dabei um einen weiteren Baustein des Bundeslandes Wien im Kampf gegen die Gefahren der Nutzung von Atomkraft. Welche Ziele verfolgt diese Allianz der Regionen konkret und wie kann sich das Land Wien auf Basis seiner bisherigen umfangreichen Aktivitäten in diese Allianz einbringen?"

 

3. (AST-898274-2018-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Das Volk begehrt, die Politik wischt vom Tisch. Direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, MA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Thomas Weber, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch und Abg. Mag. Josef Taucher)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

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