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Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Begründung und die Wortmeldung. Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abg. Schwarz.

 

9.18.37

Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir treffen uns heute zu dem Sonderlandtag mit dem Titel „Bildungsrevolution für Wien - Land Wien muss Maßnahmen gegen Misere im Pflichtschulbereich setzen“. Wir hätten es aber auch nennen können #redeesineinsackerl oder #diehoffnungstirbtzumschluss, weil man muss wirklich sagen, es bewegt sich nicht viel in der Wiener Bildungspolitik. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kann man nicht sagen!)

 

Wir haben als Oppositionspartei, und nicht nur wir als ÖVP-Wien, sondern alle Oppositionsparteien, immer wieder konstruktiv Vorschläge gebracht, immer wieder die Problemfelder aufgezeigt. Aber es gab einfach keine Reaktion der rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe meine erste bildungspolitische Rede im Dezember 2015 gehalten und Ihnen schon Punkte gesagt. Ich muss Ihnen sagen, bis jetzt hat sich nicht viel geändert. Sie geben oft ein Pflaster über die Probleme, die es in Kindergärten oder Kindergruppen oder auch in den Schulen gibt, aber Sie machen keine Wundversorgung!

 

Die Bildungspolitik ist ein unglaublich spannendes Feld. In der Bildung werden junge Generationen gefördert, gelehrt. Gemeinsam mit einem bemühten Elternhaus werden diese jungen Menschen zu wissenden Erwachsenen herangebildet. In der Bildungskarriere geht es darum, dass jedes Kind in seinem Tempo wie bei einer Leiter von Sprosse zu Sprosse emporsteigen kann, sich ausprobieren kann, neue Erfahrungen machen kann und in weiterer Folge dann auch seinen Weg findet.

 

Aber in Wien geht das leider nicht mehr. In Wien haben wir so große Probleme im Bildungsbereich, dass wir uns mit ganz elementaren Geschichten, wie Deutschkenntnissen, und so weiter, auseinandersetzen können und keine Zeit bleibt, Neues auszuprobieren. Wir haben mangelnde Deutschkenntnisse von Pädagogen/Pädagoginnen, von Eltern und Kindern. Wir haben das Problem von Gewalt und Radikalisierungsproblemen. Wir haben das Problem, dass die rot-grüne Stadtregierung die Eltern endgültig als Bildungspartner verloren hat. Wir haben das Problem, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die sich jeden Tag einsetzen und abstrudeln, im Stich gelassen werden. Und: Es fehlt ein Qualitätsschwerpunkt in der Bildungspolitik. Wir haben den Status quo, dass es 360.000 Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder gibt. Diesen Menschen schulden Sie etwas! Diesen Menschen schulden Sie eine individuelle Förderung! Sie schulden diesen jungen Menschen die besten Pädagoginnen und Pädagogen, klare Spielregeln und einen barrierefreien Zugang zur beruflichen Karriere! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Bildung geht es um Qualität statt Quantität. Es geht um individuelles Lernen anstatt Gleichmacherei. Was ist der Schlüssel, damit Kinder, Schülerinnen und Schüler ihre persönliche individuelle Bildungsleiter Sprosse für Sprosse erklimmen können?

 

Ihr seid zu laut. Wir können nachher auf einen Kaffee gehen.

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Ja, ich habe es selbst nicht verstanden. Hier oben hört man am schlechtesten. Bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit und Ruhe im Saal.

 

Abg. Sabine Schwarz (fortsetzend): In der Bildung geht es um Qualität und Quantität und nicht um Gleichmacherei. Der Schlüssel, damit jedes Kind seine Bildungsleiter Sprosse für Sprosse erklimmen kann, ist, dass es natürlich unsere Sprache versteht. Schauen wir uns die Zahlen an. Zwei Drittel der Wiener Kinder haben nicht Deutsch als Muttersprache. Immer mehr Kinder sind der deutschen Sprache nicht mächtig, wenn sie in den Kindergarten kommen. Es wird zu Hause nicht Deutsch gesprochen. Wir haben mittlerweile auch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, die nicht einmal zumindest auf C1-Niveau der deutschen Sprache mächtig sind. Es wird uns auch erzählt, dass die Sprachförderung, die die Stadt Wien den Kindergärten zur Verfügung stellt, nicht mehr ausreichend ist und dass nicht jedes Kind erreicht wird, das sie braucht. Hier bedarf es natürlich einer Aufstockung. Warum sind wir als ÖVP-Wien immer vehement dafür, dass das Sprachniveau C1 explizit vorgeschrieben wird und wir von dem Satz, ausreichend Deutschkenntnisse zu haben, abweichen müssen? Weil es um die Qualität für unsere Kinder geht. Weil es darum geht, dass den Kindern die Inhalte vermittelt werden müssen, die sie verstehen können. Inhalte können nur von Pädagoginnen und Pädagogen vermittelt werden, wenn diese gutes und sehr gutes Deutsch sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist natürlich so, dass wir in Wien immer mehr Menschen haben, die der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind. Das ist natürlich ein Versagen der rot-grünen Integrationspolitik. Sie haben in den letzten Jahren nie betont, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen, Deutsch zu lesen, Deutsch zu schreiben beziehungsweise überhaupt Deutsch zu verstehen. Es hat nie klare Regeln gegeben. Es ist umso wichtiger, dass Sie jetzt bitte beim pädagogischen Personal, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, bei den Nachmittagsbetreuern, bei den Freizeitpädagogen damit anfangen. Hierzu bringen wir heute auch einige Anträge ein.

 

Ich möchte noch zum Thema Gewalt und Radikalisierungstendenzen kommen. Warum haben wir eigentlich dieses extreme Problem an den Schulen? Es ist, weil es fehlende Regeln gibt. Es wurde nie klar von Ihnen gesagt, was Platz in unserer Gesellschaft hat und was nicht. Es hat sogar eine Zeit lang immer eine Opfer-Täter-Umkehr gegeben. Jeder, der zu Rot-Grün gesagt hat, das ist der falsche Weg, das könnt ihr so nicht machen, ist von Ihnen ins rechtsextreme Eck gestellt worden und wurde klein gemacht. So erging es auch den Lehrerinnen und Lehrern und den Pädagoginnen und Pädagogen. Jeder, der die Stadt Wien als Arbeitgeber

 

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