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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 51

 

weil das natürlich den Kreislauf und den Blutdruck entlastet. Gleichzeitig ist er aber onkologischer Patient, und die behandelnde Onkologin hat mir dann gesagt, es ist ein einfach Test gewesen: Wenn Sie die Haut ein bisschen klaffen, und sie geht nicht gleich wieder zurück, dann sind Sie dehydriert, Sie haben zu wenig Flüssigkeit. Und da sind die Entwässerungstabletten kein Idealfall, sondern sollten sofort abgesetzt werden. Sie sehen also nur an diesem kleinen Beispiel, wenn der niedergelassene Arzt das verschreibt, im Prinzip sich nicht bewusst ist, was das auch für Risiken bedeutet, dann kann es zu Komplikationen kommen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, weder der Volksanwaltschaft noch von uns noch von den Patientinnen und Patienten.

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen aber noch eines ganz kurz sagen und mich bei Ihnen sehr, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, auf Grund der aufgezeigten Fälle kann man immer besser werden. Das ist auch unsere Aufgabe, Sie helfen uns dabei und unterstützen uns. Ich glaube, dass wir auf gutem Weg sind und dass die Kommunikation und der Austausch der Meinungen und der verschiedenen Standpunkte hier zwischen dem Land Wien und der Volksanwaltschaft eigentlich vorbildlich funktioniert. Ich hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener, bin mir bewusst, von Ihrer Seite wird es hier sicher zu dieser guten Zusammenarbeit kommen. Wir sind auch dazu bereit. Danke noch einmal Ihnen und Ihren Mitarbeitern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bevor ich Herrn Abg. Gara das Wort erteile, stelle ich fest, dass Frau Abg. Hebein ab sofort für den Rest des Tages entschuldigt ist.

 

Herr Abg. Gara, Sie sind am Wort. Bitte sehr.

 

12.50.37

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Volksanwältin Brinek! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir hatten heute ja schon eine durchaus etwas hitzige Debatte zum Thema Nichtrauchen. Es ist ja auch ein Themenbereich, den Sie in Ihrem Bericht erwähnen, das Thema mangelnder Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben. Das, sage ich, sind ja immer zwei Seiten einer Medaille. Wir haben das heute schon ausführlich diskutiert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass es für die Gastronomen immer schwieriger wird, diese verschiedenen gesetzlichen Vorgaben entsprechend einzuhalten, nicht klar ist, in welche Richtung sich das entwickelt. Kollege Ornig hat ja schon angesprochen, dass hier extreme Unsicherheit gerade auch in der Gastronomie entsteht und dass wir hier eine klare Lösung brauchen, so wie das ursprüngliche Nichtraucherschutzgesetz auch entsprechend angedacht war.

 

Wir haben auch schon angekündigt, dass wir im Zuge dieser Debatte einen Antrag einbringen möchten, der nämlich genau auch dazu dienen sollte, bei diesen Betrieben freiwillig Maßnahmen zu setzen. StRin Sima hat heute schon gesagt, na, der Plan A wäre, dass es gescheit wäre, wenn dieses Gesetz bliebe. Plan B ist das Zweite. Ich glaube, es ist so eine Transformation, und wir müssen jetzt auch diesbezüglich handeln. Deswegen werde ich diesen Antrag einbringen: Der Wiener Landtag fordert den Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales auf, in Wien eine Initiative zum Thema freiwillig rauchfrei für die Gastronomielokale nach dem Vorbild der Aktion freiwillig rauchfrei im Land Salzburg zu starten. Ich halte das wirklich für wichtig. Es ist ein klares Zeichen, und wir sollten das auch nutzen. Ich glaube, dass das, was das Land Salzburg macht, wir auch in Wien machen sollten. Ich hoffe, nach der intensiven Debatte, dass hier vielleicht auch die Regierungsparteien zustimmen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, auch in diesem Kontext des Rauchens, weil hier so teilweise unwissenschaftlich auch von Schwarz-Blau argumentiert wurde - im Sinne: Was wirkt, in welcher Form? - und sie die Maßnahmen vergleichen. Was ich mir bei sehr vielen Gesetzen erwarten würde, ist, dass man tatsächlich auch auf naturwissenschaftlicher, seriöser Basis eine Gesundheitsfolgenabschätzung macht. Dazu gibt es eine, das hat auch die Initiative Generationen Rauchfrei gemacht, um wirklich zu vergleichen, was das jetzt bedeutet. Mehr Gesundheit, mehr Jugendschutz, was die ÖVP und die FPÖ behaupten, dass das jetzt mehr Jugendschutz bedeutet im Vergleich zum Auflösen des ursprünglichen Gesetzesvorhabens? Und hier geht eindeutig daraus hervor, dass diese Maßnahmen weitaus nicht so stark greifen. Deswegen ist es noch einmal wichtig, zu betonen, dass es vor allem den Kindern und Jugendlichen gegenüber unfair ist, ganz konkret das zuzumuten. Und konkret bedeutet es 1.500 Kinder, die auf Grund des Passivrauchens mehr an Asthma erkranken. Das heißt, hier geht es um Kinder- und Jugendschutz. Das sollten Sie auch in der Bundesregierung von Schwarz-Blau konkret verstehen. Da gibt es die Studie, lesen Sie sich das durch. Da steht es ganz konkret drinnen. Das ist evidenzbasierte Politik. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte ein zweites Thema diskutieren, das Sie in Ihrem Bericht, finde ich, sehr gut und sehr richtig beschreiben. Was nämlich fehlt, ist ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte das für eines der wesentlichen Themen, was auf der einen Seite sowohl das Leid der Kinder und Jugendlichen betrifft, als auch volkswirtschaftlich das Gesundheitssystem belasten wird. Es ist ein Wahnsinn, wenn heutzutage jeder dritte Bub und jedes vierte Mädchen übergewichtig sind. Wir haben hier eine Entwicklung, die eine Katastrophe ist.

 

Ich weiß schon, dass es immer so viele Einzelinitiativen gibt, aber ich glaube, dass wir hier auch ein tatsächlich gesamthaftes Konzept brauchen, was Sie auch in Ihrem Bericht entsprechend erwähnen. Ich glaube, dass wir da auch neu denken sollten. Und dieser neue Gedanke, den ich hier einbringen möchte, und darüber sollten wir in Zukunft vielleicht ausführlicher debattieren, ist: Ich sehe die Schule als ganz wesentlichen Baustein des Gesundheitssystems. Wir müssen wegkommen von der Diskussion - Schularzt ja, nein. Wie schaut das aus? Impfen? -, sondern gehen wir doch zu dem Punkt, wo wir

 

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