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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 51

 

Der guten Ordnung halber gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Pawkowicz von 12 Uhr bis 14 Uhr entschuldigt ist, und Herr Abg. Blind bekundet, dass er für den Tagesordnungspunkt der Diskussion des Berichts der Volksanwaltschaft sich als befangen erklärt.

 

11.56.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier und des NEOS-Rathausklubs neun schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgeordneten Mahdalik, Seidl, Dr. Aigner, Mag. Nittmann, Mag. Dr. Wansch haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien hinsichtlich der Dauer von Untersuchungskommissionen beziehungsweise Untersuchungsausschüssen eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zu.

 

11.56.42Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 39. Bericht der Volksanwaltschaft 2017 an den Wiener Landtag. Ich habe Sie einzeln bei Ihrem Eintreten schon begrüßt, aber noch einmal: Seien Sie herzlich willkommen, Frau Dr. Gertrude Brinek und Herr Dr. Peter Fichtenbauer. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Sie werden nachher auch das Wort ergreifen, nehme ich an.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.57.17

†Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Brinek! Sehr geehrter Herr Dr. Fichtenbauer!

 

Vielen Dank auch der ganzen Volksanwaltschaft für den 29. Bericht, der uns vorgelegt worden ist. Er ist eine sehr, sehr wichtige Arbeit auch für uns als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, damit wir wissen, dass es eine Institution wie die Volksanwaltschaft gibt, die Bürgerinnen und Bürger begleiten in Verfahren und auch in Anliegen, wo Missstände im Bereich der Verwaltung aufgetreten sind.

 

Wie ich dem Bericht entnehme, haben Sie genug zu tun, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. Immerhin hat sich die Anzahl der Beschwerden im vergangenen Jahr, in der vergangenen Periode des Berichtes um 8,4 Prozent erhöht und beträgt mittlerweile 1.319 Beschwerden, die Wien betreffen. Das ist immerhin eine Verdoppelung in den letzten zehn Jahren. Das bedeutet natürlich wesentlich mehr Arbeit für Sie als Volksanwaltschaft, ist aber auch ein Anlass für uns, uns Gedanken zu machen, warum innerhalb von zehn Jahren die Beschwerden sich verdoppeln. Das beste Szenario ist, dass wir immer mündigere Wiener Bürgerinnen und Bürger haben, die sich eben trauen, Missstände zu melden. Das ist die positivste anzunehmende Variante, die es gibt. Aber natürlich muss auch eine gewisse Selbstkritik hier angebracht sein. Man sollte auch überlegen, warum es so viele Missstände im Bereich der Verwaltung gibt, über die sich Bürgerinnen und Bürger beschweren.

 

Zum Beispiel im Bereich des Gesundheitswesens haben wir einen massiven Anstieg an Beschwerden, nämlich von 59 auf immerhin 85. Das ist ein signifikanter Anstieg, sodass man sich als politisches Vertretungsorgan Gedanken machen sollte, warum genau im Bereich des Gesundheitswesens die Beschwerden so stark angestiegen sind, ob da wirklich alles im Bereich des Gesundheitswesens in dieser Stadt gut läuft. Das ist nicht das, was wir annehmen. Wir nehmen vielmehr an, dass die Missstände hier im Bereich des Gesundheitssystems wirklich massiv zugenommen haben, was sich auch auf die Zahlen bei der Volksanwaltschaft ausgewirkt hat.

 

Ich möchte einen Punkt aus dem Bericht hervorgreifen, nämlich das Thema Heumarkt. Es wurde schon öfter darüber diskutiert, ist uns aber ein wichtiges Anliegen. Vor allem ist es ein wichtiges Anliegen, dass Wien den Status des Weltkulturerbes langfristig erhält. Ich bin auch froh, dass es auch von Seiten des Herrn Präsidenten Woller wieder Diskussionen bezüglich Erhaltung dieses UNESCO-Kulturerbe-Status gibt.

 

Aber zur Causa Heumarkt ist überhaupt die Frage zu Beginn, warum ein Gebäude von 76 m Höhe in diesem Bereich überhaupt die Flächenwidmung bekommen hat. Warum die Firma WertInvest mit Tojner hier diese Flächenwidmung bekommen hat, obwohl hier ein klarer Verstoß gegen die Welterbe-Konvention und die Verpflichtungen, die daraus resultieren, einhergehen. Warum es diese Genehmigung gab, obwohl es diese internationale Verpflichtung gibt. Diese internationale Verpflichtung ist ja nicht, wie oft von Rot-Grün dargestellt wird, gegenüber manchen Beamten in der UNESCO, sondern das ist eine Verpflichtung gegenüber der Menschheit, die hier eingegangen worden ist, auf das Weltkulturerbe auch zu schauen.

 

Die Mehrheit des Gemeinderates hat hier wissentlich gegen diese Bestimmungen entschieden, setzt das Weltkulturerbe in Gefahr und schädigt hier auch den Ruf Wiens im Bereich der UNESCO. Warum das überhaupt möglich ist, ist, weil die gesetzliche Verankerung leider in der Wiener Bauordnung und auch auf Bundesebene nicht dementsprechend geregelt ist, dass das verpflichtend wäre. Es wäre uns auch ein großes Anliegen, hier diese Einhaltung des Weltkulturerbes auch so in der Wiener Bauordnung niederzuschreiben, dass es in Zukunft auch verpflichtend sein soll. Dementsprechend habe ich hier auch einen Antrag mit, den ich einbringen werde.

 

Wie es dazu gekommen ist, dass es genehmigt worden ist, wurde ja schon öfters diskutiert. Die Causa Tojner nimmt ja immer größeren Raum ein, auch in internen Vorwahlen der GRÜNEN spielt ja mittlerweile der Herr Tojner eine gewisse Rolle und wurde ja auch hier der Öffentlichkeit preisgegeben. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wenn man Gerüchten glauben will, schon!) Warum innerhalb eines internen Gremiums der GRÜNEN hier die Liste der potenziellen Wähler einer Öffentlichkeit gegeben wird, ist eine andere Frage, aber damit müssen Sie sich beschäftigen.

 

Aber schauen wir uns abseits der Frage der internen grünen Wahlen die Unterstützung von Herrn Tojner an,

 

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