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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 51

 

es allgemein um Themen geht, wo die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung eine andere Meinung hat als Sie. Aber ich stelle fest: Bürgerbeteiligung ist wichtig, ich werde Sie bei Gelegenheit daran erinnern.

 

Nun, zum Thema: Ja, Rauchen ist schädlich, Nichtraucher müssen geschützt werden, Punkt, so ist das. Deswegen gibt es seit 2009 auch ein Nichtraucherschutzgesetz, das Sie übrigens bis 2015 - also genauer gesagt, die Parteivorsitzenden und auch der Bürgermeister - noch als gutes System befunden haben. Einer von zwei Landeshauptleuten hat sich sogar gegen strengere Kriterien in diesem Bereich ausgesprochen. Ich rufe das nur in Erinnerung. Ich will Ihnen keine Scheinheiligkeit unterstellen, denn man kann ja in zwei Jahren, wie wir wissen, auch in der Politik sehr viel ändern. Und ja, auch das Bewusstsein für den Nichtraucherschutz ist größer geworden, Gott sei Dank. Viele Gastronomiebetriebe sind freiwillig rauchfrei, setzen das höchst erfolgreich um, es werden täglich mehr, und das gehört aus unserer Sicht natürlich auch unterstützt. Und ja, ich habe auch als Nichtraucher vollstes Verständnis dafür, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt, in diesem Land sich für ein absolutes Rauchverbot einsetzen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns dieses konkrete Ergebnis auch in den Regierungsverhandlungen nicht unbedingt gewünscht haben, aber eine Koalition besteht nun mal auch aus Kompromissen, wenn man gut zusammenarbeiten will. Auf Bundesebene passiert das ja auch - im Gegensatz zu der Art und Weise, wie hier in der Wiener Stadtregierung gearbeitet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber es war uns wichtig, dass der bestehende Nichtraucherschutz verlängert wird, und vor allem auch, dass wir die Regelungen im Jugendbereich verschärfen. Deshalb verstehe ich die Inszenierung von Herrn Gara nicht ganz. Wir haben uns nämlich einerseits dafür eingesetzt, dass es strengere Strafen gibt oder überhaupt verboten ist, im Auto zu rauchen, wenn Kinder daneben sitzen (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das können Sie nicht kontrollieren! Wer kontrolliert das?), und dafür, dass es bis zum 18. Lebensjahr verboten ist, Zigaretten zu kaufen beziehungsweise an Jugendliche zu verkaufen. Ich habe vollsten Respekt für alle, die sich für dieses Anliegen und auch für Bürgerbeteiligungen an sich stark machen. Die Bundesregierung hat auch klar festgestellt, dass der Ausgang dieses „Don’t Smoke“-Volksbegehrens abgewartet wird, dass das Thema nach Vorliegen des Endergebnisses natürlich auch von der Regierung diskutiert und bewertet und auch im Parlament entsprechend behandelt wird. Damit nimmt sie übrigens Bürgerbeteiligung ernster als Sie von Rot-Grün es normalerweise hier im Haus tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wofür ich keinen Respekt habe, ist, dass Sie dieses ernste Thema für Ihre Zwecke missbrauchen. Daher wünsche ich den engagierten Menschen hinter dem Volksbegehren alles Gute und hoffe nur, dass sie sich nicht zu sehr von einzelnen Parteien vereinnahmen lassen. Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Kraus zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.19.58

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das war jetzt ein perfektes Beispiel für den sogenannten Whataboutism, also was ist eigentlich mit ...? Immer wenn man auf ein Problem angesprochen wird, das wahnsinnig weh tut, dann sagt man - und das machen die ÖVP und die FPÖ wirklich grandios, ich glaube, das haben sie bei Trump gelernt -: Was ist eigentlich mit ...? Und dann redet man über das Weltkulturerbe und über Gangbetten. Es geht hier um 14.000 Leute im Jahr, die am Rauchen sterben. Darum geht es, und nicht um irgendwelche Ablenkungsmanöver und Nebelgranaten, die Sie hier werfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Na, Sie werfen Nebelgranaten!)

 

Zu diesem Argument der Wahlfreiheit in der Gastronomie: Wissen Sie, ich bin in einem Wirtshaus aufgewachsen. Meine ganze Familie ist eine Wirtshausfamilie, meine Großeltern, meine Tante, meine Cousine und ich, wir sind im Wirtshaus aufgewachsen. Meine ganze Familie hat nie geraucht, und trotzdem sind sie jeden Tag von früh bis spät in einem Lokal, Wirtshaus gestanden, wo geraucht wurde. Ich kann mich erinnern, was das bedeutet: Wenn meine Oma alle zwei Wochen die Holzvertäfelungen abgewischt hat, war dieses Wettex einfach schwarz. Man musste das Wirtshaus alle drei Monate ausmalen lassen, weil man nicht mehr wusste, was an der weißen Wand noch weiß war und erst nach dem Ausmalen wieder erkannte, wie eine weiße Wand überhaupt ausschaut.

 

Da geht es nicht um Wahlfreiheit. Meine Oma hat nie eine Wahlfreiheit gehabt, ob sie in diesem Lokal arbeitet oder nicht oder ob die Leute dort rauchen oder nicht. Da geht es eigentlich um Gewissheit. Was das Gesetz, das eigentlich jetzt im Mai in Kraft getreten wäre, gebracht hätte für viele Gastronominnen und Gastronomen, wäre Gewissheit gewesen. Sie hätten gewusst: Ab dem Tag gibt es kein Rauchen mehr in der Gastronomie, ist die Gastronomie rauchfrei, und haben sich keine Gedanken mehr machen müssen: Was bedeutet es denn für mich? Denn gleiche Bedingungen für alle heißt, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Gäste eben nicht ausbleiben, wenn man das eigene Lokal rauchfrei macht. Das heißt, das wäre einfach Planungssicherheit gewesen, die die Unternehmen so dringend gebraucht hätten. Sie hatten auch diese Planungssicherheit. Sie wussten ja, dass im Mai das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie kommt, und das hat ihnen die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP jetzt wieder genommen.

 

Ich möchte jetzt noch auf das Thema Passivrauchen zu sprechen kommen. Es sind, der Kollege Gara hat es schon angesprochen, vor ein paar Tagen 431 Schuhe am Schmerlingplatz gestanden. Warum 431? Weil seit Mai, seit das Nichtrauchergesetz von Schwarz-Blau gekippt wurde, 431 Menschen in Österreich an den Folgen des Passivrauchens gestorben sind. 431 Menschen. Falls Sie sich’s nicht vorstellen können: Das würde bedeuten, dass wir seit Mai ungefähr jeden Monat diese

 

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