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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 51

 

Abg. Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Einen schönen guten Morgen!

 

Ich möchte noch einmal auf die 15a-Vereinbarung zu sprechen kommen. Hier sind doch sehr unterschiedliche Verhandlungsstände und auch Ergebnisse in den letzten Wochen über die Medien kolportiert worden. Mich würde einerseits interessieren, wie Sie hier bei den Verhandlungen mit eingebunden waren und auch, was jetzt der wirkliche momentane Ist-Stand dieser Verhandlungen ist.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, vielen Dank für die Frage. Das bezieht sich jetzt vielleicht auch doppelt auf die Beantwortung der Frage mit der Einigung. Ich habe vorher schon ein bisschen etwas Launisches gesagt. Man sollte glauben, dass eine 15a-Vereinbarung, eine Vereinbarung zwischen ebenbürtigen Partnern, also Bundesländern und dem Bund oder Bundesländern untereinander ist, so steht es zumindest in der Bundesfassung der Republik Österreich. Und auf Basis der Tatsache, dass wir hier von 15a-Vereinbarungen reden, von denen zwei bereits im August abgelaufen sind, eine weitere ablaufen wird, die mit der sprachlichen Frühförderung, hat es schon im letzten Jahr dringendes Ersuchen von den Ländern, von den Landeshauptleuten gegeben, sofort politische Gespräche zur Fortführung dieser Vereinbarungen einzugehen. Das war bereits schon im letzten Jahr. Im Mai - da war ich dabei - hat sich noch einmal die LandesfamilienreferentInnenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, doch sich jetzt, bitte - Mai, August lauft es aus - dringend an einen Tisch zu setzen und politische Gespräche zu führen.

 

Das Spannende ist - ich kann das ein bisschen abkürzen, was jetzt noch im Detail kommen wird -, das hat nicht stattgefunden. Es ist mehrfach angekündigt worden - auch im Zuge des Beschlusses der FamilienreferentInnenkonferenz hat Ministerin Bogner-Strauß es zugesichert -, es wird solche politischen Gespräche geben. Was hat es danach gegeben? - Ein Mal ein Gespräch auf Beamtenebene, wo man nur ausgetauscht hat, welche unterschiedlichen Zugänge es gab.

 

Dann gab es einmal spät am Abend im Sommer, es handelte sich um den 10.7., eine Übermittlung eines Vereinbarungsentwurfs, auch ein bisschen spannend, verwurschtet mit einem völlig anderen Thema, Landeslehrercontrolling. Ich bringe das nur in Erinnerung, es gab großen Aufruhr in ganz Österreich, dass bei dem so wichtigen Thema der Kinderbetreuung 30 Millionen EUR gespart oder gekürzt werden sollen. Jedenfalls ist das am Abend übermittelt worden, vor dem 13.7., als medienwirksam von Bundeskanzler, Vizekanzler, Landeshauptfrau Mikl-Leitner eine Einigung verkündet worden ist. - Na, das stimmt nicht, dazwischen war es noch ein bisschen anders. Bei dieser war noch nicht die Einigung, da waren nämlich alle Bundesländer in heller Aufregung, wie das verkündet worden ist und haben gesagt - ich kürze ab: So geht das nicht! Es gab Stellungnahmen von allen Bundesländern: Kürzen ist doch ein Wahnsinn bei so einem wichtigen Bereich wie der Kinderbetreuung, auch viele, viele andere Dinge, die dort in der Vereinbarung waren, entsprechen überhaupt nicht der Praxis.

 

Ich bringe ein Beispiel: Beim Kopftuch ist im Entwurf von Verwaltungsstrafen die Rede gewesen. Kein Bundesland macht es anders als im Wertekatalog des Bundes beschrieben. Der ist aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen, und, und, und. Daher gab es eine Stellungnahme aller Bundesländer, mehrerer gemeinsam, zusätzlich Tirol und Niederösterreich extra. Alle waren kritisch. Alle waren kritisch!

 

So, was gab es dann? - Natürlich von den Bundesländern wieder einmal die Aufforderung, politische Gespräche zu führen. Diese haben wieder nicht stattgefunden. Was es schon gab, war eine Telefonkonferenz, wobei man jetzt ein bisschen darüber diskutieren muss, was eine Konferenz ist. Unter dem Vorwand, eine Telefonkonferenz mit allen beteiligten Ministerien und allen beteiligten Bundesländern auf beamteter Ebene durchzuführen, hat am Schluss ein Gespräch mit zwei Mitarbeiterinnen des Kabinettes Faßmann und zwei Mitarbeiterinnen meines Büros stattgefunden, wobei auf die Frage, warum das jetzt vielleicht doch keine Telefonkonferenz ist, warum die anderen Bundesländer nicht eingebunden sind, keine Antwort gegeben werden konnte. Jedenfalls wurde aber versichert, dass eine Einladung auf politischer Ebene zeitnahe erfolgen wird. Das ist wieder nicht passiert.

 

Jetzt komme ich zu dem, was ich vorher gesagt habe. Dann war diese Geschichte mit der Show. Am Vorabend ist ein Entwurf vorgelegt worden, und dann war die Show mit Kanzler, Landeshauptfrau und Vizekanzler. Die haben sich dort abgefeiert, dass die Kürzung von 30 Millionen EUR zurückgenommen worden ist und doch die 140 Millionen von vorher wieder ausgeschüttet werden können.

 

Also, es wirkt ein bisschen wie eine Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre in diesem Bereich. Jedenfalls gab es dann natürlich wieder Stellungnahmen der Bundesländer, und ich möchte darauf hinweisen, dass auf Grund der Beharrlichkeit von Wien, Kärnten und Burgenland dann am 12.9. ein Gespräch stattgefunden hat.

 

Man hätte dies ein bisschen abkürzen können, aber ich konnte leider nicht, ein paar Sachen habe ich ohnehin weggelassen. Ergebnis dieses Gesprächs war jedenfalls, dass im Wesentlichen vier Punkte von den Bundesländern eingebracht worden sind. Vier Punkte, in denen es vom Bund Zusicherung gab, diese einzuarbeiten. Es sollte auch eine Telefonkonferenz stattfinden. Die hat schon wieder nicht stattgefunden, stattdessen ist im Ministerrat ein Entwurf vorgelegt worden. - So viel zur Einigung.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, damit es dann doch ein bisschen ernster ist: Es gibt vom Verfassungsdienst des Bundes und den Verfassungsdiensten der Länder das - das ist recht dick. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das sind Unterlagen zu Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG. Und die sagen eindeutig, dass Vereinbarungen zum Thema 15a B-VG mit den Ländern gemeinsam ausgemacht werden sollen. Ich bin der Meinung, bei diesem Demokratieverständnis

 

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