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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 51

 

Stadtschulrat für Wien hat es ein Kollegialorgan gegeben, das sogenannte Kollegium, das so gut wie nichts gekostet hat, in der alle politischen Parteien auch in die Entscheidungsfindung entsprechend eingebunden waren. Das neue System sieht nur einen Beirat vor. In diesem Beirat sitzen Sozialpartnerorganisationen, also die diversen Kammern und Vertreter aller anerkannten Religionsgemeinschaften.

 

Das heißt, sozusagen, das Anliegen von Herrn Kollegen Wiederkehr, dass es hier eine institutionalisierte Form demokratisch legitimierter Vertreter gibt, ist im neuen System so gut wie nicht vorgesehen. Der derzeitige Bildungsdirektor, Herr Mag. Himmer, hat im auslaufenden Kollegium angekündigt, dass er im Rahmen des gesetzlich Möglichen versuchen wird, hier zumindest in den Beirat auch Vertreter der gewählten Landtagsparteien aufzunehmen. Unterstützen Sie dieses Vorhaben, und gibt es vielleicht diesbezüglich auch schon Pläne, die hier im Landtag dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden, dass hier eben das Anliegen, dass alle gewählten Mandatare auch die Möglichkeit haben, in der Bildungsdirektion zumindest informiert zu werden, auch verwirklicht werden kann?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Herr Abg. Aigner, es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich bin da ganz Ihrer Meinung. (Beifall bei der FPÖ.) Ich war selber Mitglied im Kollegium des Stadtschulrates, und ich habe das immer als sehr wertvolles Gremium empfunden, dass es nämlich dort möglich ist, durchaus auch kontroversiell, aber immer unter dem Gesichtspunkt, Kindern an der Schule zu helfen, durchaus auch mit parteipolitischer Verankerung zu diskutieren, und dass wir viele Diskussionen dort geführt haben, die auf Grund von Zeitknappheit und eingeschränkten anderen Möglichkeiten hier im Gemeinderat oder Landtag nicht möglich waren. Ich habe das Kollegium also sehr geschätzt, aber ich muss auch sagen, es liegt schon auch ein bisschen an unserer parteipolitischen Diskussion, dass wir auch in der Öffentlichkeit immer alles diskreditieren, was nur irgendwie mit Parteipolitik zu tun hat. Ich persönlich bin sehr dafür, dass wir auch diskutieren, wenn es manchmal vielleicht unterschiedliche Meinungen mit sich bringt. Das wird auch vielleicht eine gewisse Streitkultur entwickeln, wo man sagt, am Ende sehen wir aber doch ein gemeinsames Ziel.

 

Das war im Kollegium so, ich habe das immer als sehr positiv erachtet. Es hat, wie Sie richtig sagen, auch nichts gekostet oder fast nichts gekostet. Es war also in der Relation zu dem, was es gebracht hat, ein sehr vertretbares Gremium. Aber, wie gesagt, in der Öffentlichkeit wird das immer ganz anders diskutiert. Nicht von mir, auch nicht von meiner Partei, aber ich finde das sehr bedauerlich, denn, ich glaube, es ist gut, wenn die im Gemeinderat vertretenen Parteien die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb dieses Gremiums zu artikulieren.

 

Ich freue mich sehr, dass einige Journalistinnen und Journalisten bei uns sind, aber vieles passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir hätten uns auch hier zum Thema Bildung vieles vertiefend zu sagen, und da war das Kollegium ein sehr wertvolles Gremium.

 

Um auf Ihre Frage zurückzukommen, Herr Abg. Aigner: Ich werde die Ambitionen von Herrn Bildungsdirektor Himmer sehr unterstützen, damit wir zu einem auch parteipolitischen Diskurs kommen, der zum Ziel hat, gemeinsam, durchaus auch parteipolitisch verankert, zu Lösungen zu kommen, was vielleicht auch kontroversielle Diskussionen voraussetzt. Aber, wie gesagt, ich habe das im Kollegium immer sehr positiv gesehen, da gebe ich Ihnen völlig recht. Wie gesagt, ich werde Bildungsdirektor Himmer bei diesen Ambitionen tatkräftigst unterstützen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Wiederkehr gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.09.07

Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Wir begrüßen, dass Sie auf Grund der öffentlichen Diskussion auch ein Maßnahmenpaket in Auftrag gegeben haben. Es war höchste Zeit, etwas zu tun. Dieses Maßnahmenpaket ist ja eher ein Notpaket, ein Feuerlöschen, dort, wo es schon brennt. Abseits davon ist es natürlich wichtig, auch in die Prävention zu investieren, damit es gar nicht zu solchen Notmaßnahmen kommt, wo sich die Lehrer überhaupt an eine Notruf-Hotline wenden müssen. Da wäre eine Maßnahme, die auch im Regierungsübereinkommen steht, der Ausbau der psychosozialen Kräfte an Schulen, also von Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Da hat sich die rot-grüne Regierung selber 100 Personen vorgenommen, davon ist man noch weit entfernt. Wollen Sie auf Grund der aktuellen Diskussion und der Notwendigkeit diesen Prozess beschleunigen und auf die 100 versprochenen Personen in einem kurzen Zeitraum kommen, oder wie ist hier der Plan von Ihnen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich möchte vielleicht am Beginn einen Eindruck etwas korrigieren. Also, die Maßnahme, die ich gemeinsam mit dem Herrn Bildungsstadtrat Czernohorszky jetzt gesetzt habe, ist ein Maßnahmenpaket neben vielen anderen. Wir haben ja auch in der letzten Zeit ganz viele Schritte gesetzt. Ich möchte noch einmal erwähnen, es sind außer jenen Lehrerinnen und Lehrern, die jetzt auch in die Medien getreten sind, ja darüber hinaus dutzende, wenn nicht hunderte Lehrerinnen und Lehrer ständig eingebunden, um die Schulentwicklung mit sehr kreativen Ideen voranzutreiben. Ich möchte jetzt nicht den Eindruck erwecken, als wären jetzt nur jene, die in den Medien vorkommen, jene Lehrerinnen und Lehrer, die mit Ideen und konstruktiven Vorschlägen die Schulentwicklung bereichern wollen. Es gibt darüber hinaus, wie gesagt, hunderte Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich hier sehr engagiert auch mit der Schulverwaltung gemeinsam bemühen.

 

Aber Sie haben recht, nichts kann man nicht noch besser machen, und ich glaube, die Möglichkeit, auch

 

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