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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 51

 

ter egal, Raucherauswirkungen auf Tote, alles egal, das habe ich mir fast nicht vorstellen können, nicht einmal bei der FPÖ. Aber man sieht, ich habe mich offensichtlich getäuscht und diese Regelung ist dann in Kraft getreten, leider verändert und nicht so, wie wir uns das gewünscht haben.

 

Präsident Ernst Woller: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.47.50†Lhptm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-810238-2018-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Wiederkehr an den Herrn Landeshauptmann gestellt. Ich ersuche um Beantwortung. (Keiner bestreitet mehr die Bildungsmisere an Wiener Pflichtschulen. Zu viele Jugendliche verlassen den Pflichtschulbereich seit Jahren, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können. Soziale Probleme verschiedenster Art, insbesondere an den NMS nehmen zu. Lehrer und Lehrerinnen fühlen sich mit den Problemen alleine gelassen. Ideologische Diskussionen zwischen den Parteien dominieren die öffentliche Debatte, anstatt sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu erarbeiten. In Bremen haben sich 2008 die in der bremischen Bürgschaft vertretenen Parteien angesichts anhaltender Probleme im Bildungsbereich dazu entschlossen, politische ideologische Grabenkämpfe hinter sich zu lassen und gemeinsam einen Schulentwicklungsplan festzulegen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, um für Wien einen ähnlichen Konsens zwischen den Parteien herzustellen und einen Schulentwicklungsplan festzulegen?)

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Werte Mitglieder des Wiener Landtages! Sehr geehrter Herr Abg. Wiederkehr!

 

Zu Ihrer Frage über die Situation der Wiener Pflichtschulen und die Debatte, die sich rund um die Wiener Pflichtschulen ergeben hat, haben Sie zweifellos recht, dass wir in den letzten Tagen/Wochen eine zum Teil sehr kontroversielle, auch politisch geführte Diskussion erlebt haben und diese Diskussion vielleicht zu wenig beleuchtet hat, was die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Verantwortlichen in der Schulleitung täglich für die Kinder in unserer Stadt leisten. Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich auch allen danken, die in der Schule für das Wohl der Kinder eintreten. Das sind vor allem die Lehrkräfte, die oft in auch schwierigen Situationen sich ganz besonders um die Kinder unserer Stadt bemühen. Das soll nicht vergessen werden bei all dieser Diskussion, was Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder in unserer Stadt leisten. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, auch darüber befunden haben, dass es in anderen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland, aber auch in Regionen in Europa wie zum Beispiel in Südtirol möglich ist, manche Dinge in der Schule aus dem politischen Streit herauszuhalten, haben sie zweifellos recht, ich möchte aber vielleicht anhand von drei Themen besonders beleuchten, dass es in vielen dieser Punkte auch Einvernehmen bei uns in Wien gibt.

 

Zum einem sind wir prinzipiell der Auffassung, dass alle Kinder in der Schule auch dieselben Chancen haben sollen, dass wir uns gemeinsam darum bemühen sollten, dass niemand in der Schule zurück bleibt, und dass wir alle Kinder, auch jene, die vielleicht auf Grund ihrer sozialen Herkunft diese Möglichkeit nicht vorfinden, in besonderer Art und Weise unterstützen. Denn jedes Kind, das den Anschluss verliert, ist nicht nur ein individuelles persönliches Problem, sondern ist auch ein Verlust für das gesamte Gemeinwesen.

 

Zum Zweiten brauchen wir ein System, das ganz besonders jene Schulen unterstützt, die mit mehreren Problemen konfrontiert sind. Ich meine, dass hier ein Chancenindex, nämlich die Bewertung, welche Schulen ganz besondere Herausforderungen haben, helfen kann, dass diese Schulen auch eine entsprechende materielle Unterstützung bekommen. Das Institut für Höhere Studien hat erst vor Kurzem klar gezeigt, dass Schulen in Städten, vor allem auch in Großstädten stark benachteiligt sind und dass es Sinn machen würde, hier auch einen materiellen Ausgleich zu schaffen, um diese Schulen besonders zu stärken.

 

Und zum Dritten, denke ich, ist die Schulentwicklung vor Ort besonders wichtig, die Befähigung der Schulleitungen, ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Pädagogik vor Ort Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. Da hat es ja gerade in den letzten Jahren, auch durch Aktivitäten der letzten Bundesregierung einige Entwicklungen in diese Richtung gegeben. Ich will nur daran erinnern, dass die Schulautonomie ausgebaut worden ist, damit auch die Schulleitungen gestärkt worden sind, und dass auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind, einen Chancenindex einzuführen, der insbesondere bei der Bewältigung der gesellschaftspolitischen Herausforderungen mit entsprechendem Unterstützungspersonal der Schule, den Schulleitungen, vor allem aber auch den Pädagoginnen und Pädagogen helfen kann.

 

Bei diesen Punkten wird vielleicht auch deutlich, wo der Unterschied zwischen den von Ihnen zitierten Beispielen aus Deutschland und Südtirol und der Situation liegt, die wir auch in Wien vorfinden. Denn in den Beispielen, die Sie angeführt haben, ist Bildung eine reine Ländersache, kann auch von den Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestaltet werden. Das ist bei uns in Österreich anders. Daher ist Ihr Appell auch ein starker Appell an die Bundesregierung, insbesondere auch an den zuständigen Bundesminister, der ja für die Schulaufsicht und für die Pädagogik in den Schulen zuständig ist.

 

In vielen Punkten haben wir in der Stadt Wien gezeigt, dass wir auch im Vergleich mit anderen Bundesländern stark in der Entwicklung voranschreiten. Wir werden unsere Bemühungen nicht aufgeben, auch weiter an der Spitze der Schulentwicklung zu stehen, aber man muss deutlich machen, dass es da Kompetenzverschiebungen gibt, die beispielsweise im Vergleich mit Deutschland bestehen.

 

Wir sind unserer Verantwortung in Wien in der Vergangenheit - und auch nun in der Gegenwart - in einem großen Umfang gerecht geworden, zum Beispiel bei der sehr innovativen Entwicklung von Schulräumen. Ich habe erst jetzt zu Schulbeginn gemeinsam mit Bildungsstadt

 

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