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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 84

 

Ich zitiere weiter: „Aus diesem Grund ist die bereits im Vorjahr eingemahnte Reorganisation des Verwaltungsgerichtes Wien durch den Organisationsgesetzgeber in Richtung Unterstützung der Richterschaft durch juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überfällig.“

 

Das hat auch Kollege Aigner angemerkt. Es ist schön, wenn es Verwaltungspraktikanten gibt, aber wir brauchen eine echte Entlastung der Richter, und wir brauchen Richterplanstellen. Das ist das Entscheidende, damit wir hier weiterkommen können.

 

Ich darf weiter aus dem Tätigkeitsbericht 2016 zitieren: „In Anbetracht der dargelegten Spitzenbelastung des Verwaltungsgerichtes Wien war es besonders bemerkenswert, dass das Amt der Wiener Landesregierung im Herbst des Berichtsjahres eine massive Budgetkürzung gefordert hat.“ - Das ist auch ein starkes Stück! Das sollte man doch in Erinnerung rufen! Es ist dann offensichtlich nicht dazu gekommen. Kollege Stürzenbecher hat uns das auch mitgeteilt.

 

Ich zitiere weiter: „Unweigerlich wären als Folge einer derart einschneidenden Maßnahme massiv nachteilige Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, die Qualität der Erledigungen, im Ergebnis auf die Effektivität des Rechtsschutzes überhaupt, aber auch auf das interne Betriebsklima die Konsequenzen gewesen.“

 

Im Tätigkeitsbericht 2016 wird dann auch angeführt, dass es sogar in den Kanzleien Problemen gibt und dass alles schwer durchzuführen ist.

 

Jetzt haben wir gehört, dass die Talare jetzt großzügigerweise von der Stadt Wien gezahlt werden. Wunderbar! Das hat eh mindestens ein Jahr, vom letzten Bericht bis zum jetzigen Bericht, gedauert! Ich glaube aber, dass das Problem trotzdem anderswo liegt!

 

Wir brauchen dringend Richterplanstellen. Und wir brauchen noch etwas anderes, was für ein Gericht eigentlich selbstverständlich sein sollte, und damit kommen wir zum eigentlichen und auch wieder politischen Problem in dieser Angelegenheit: Wir brauchen eine Unabhängigkeit des Gerichtes, was das Budget und das Personal betrifft. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein! Bei uns ist es derzeit aber noch nicht so! Bei uns herrschen - ich habe es schon das letzte Jahr gesagt - fast bananenrepublikanische Zustände. Bei uns hängt nämlich das einzige Gericht, das wir zu verantworten haben, wie Kollege Aigner schon gesagt hat, nämlich unser Verwaltungsgericht Wien am Gängelband der Magistratsdirektion beziehungsweise des Magistrates, also genau der Stelle, die es unter anderem auch überprüfen soll! - Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich für einen rechtsstaatlich denkenden Menschen schwer hinzunehmen, würde ich einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ - Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich komme dann dazu!

 

Kollege Aigner hat es auch schon gesagt: Dass das Geld fehlt, kann keine Ausrede sein. Wir schaffen zum Beispiel Posten für knapp vor der Pension stehende Politiker. Ich möchte jetzt nicht polemisch sein, aber mir ist die Funktionsfähigkeit dieses Gerichtes wesentlich wichtiger als ein Posten für die Frau Ex-Vizebürgermeisterin und -Stadträtin Brauner! (Zwischenruf von Abg. Gerhard Haslinger.)

 

Da geht es ja nicht um 10 Millionen EUR, sondern da geht es um ein paar Richterplanstellen und auch um eine anständige Sachwertdotation für ein Gericht! Und es ist mir unverständlich, dass das die rot-grüne Regierung zulässt, die ja sonst immer sehr forsch ist, wenn man etwas anders kritisieren kann oder wenn man der Bundesregierung irgendwelche rechtsstaatlichen Skandale unterstellen kann. Ich meine: Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Du hast auch - richtigerweise - darauf hingewiesen, lieber Kollege Stürzenbecher, dass das im Bund auch ein Thema war, dass die Richter da auch … (Weiterer Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich werde dir etwas dazu sagen: Dort hat es auch eine große Aufregung in der Richterschaft gegeben. Was wurde getan? Wer ist der Minister, der für die Beamten zuständig ist? - Vizekanzler Heinz-Christian Strache! Und der hat sich hingesetzt und hat das in seiner Macht Stehende getan, damit das abgefedert wird. Das ist halt der Unterschied: Das ist blaue Handschrift! (Beifall bei der FPÖ.) Das sollte man fairerweise auch dazusagen.

 

Nun wieder zum Tätigkeitsbericht: Man kann nur hoffen, dass es endlich einen Ruck durch die Regierung gibt, denn das kann nur die Regierung tun. Das liegt, bitte schön, wie ich feststellen möchte, in Wirklichkeit in der Verantwortung des Bürgermeisters, und daran muss man ihn auch festmachen. Es ist nämlich in unserer Geschäftsverteilung des Magistrates so vorgesehen, dass diese Angelegenheit in der Magistratsdirektion angesiedelt ist.

 

Ich habe das oftmals kritisiert. Ich wollte dafür auch einmal einen eigenen Ausschuss haben. Aber das ist eben in der Magistratsdirektion angesiedelt, und die Magistratsdirektion ist ja keiner Geschäftsgruppe zugeordnet. Also ist in unserem monokratischen Verwaltungssystem natürlich der Bürgermeister dafür verantwortlich! Und der muss eben einmal - um das salopp auszudrücken - beim Magistratsdirektor auf den Tisch hauen und sagen: Machen wir Nägel mit Köpfen und statten wir das Gericht ordentlich aus!

 

Jetzt komme ich vom Tätigkeitsbericht zum Gesetzesentwurf: Wir beschließen heute wahrscheinlich ein Gesetz, das nicht nur, wie Kollege Stürzenbecher auch schon gesagt hat, nicht nur von der SPÖ und den Grünen initiiert wurde, sondern auch von den NEOS - die sich leider heute zu diesem Thema nicht zum Wort gemeldet haben - und auch von der FPÖ, wobei ich betonen möchte: Die FPÖ hat sich nie wegen irgendwelcher politischer Geplänkel verwehrt, Gesetzesverbesserungen ihre Zustimmung zu erteilen. Als du mich angerufen und mir das geschickt hast, habe ich mir das durchgelesen und habe das für in Ordnung befunden. Ich darf mich auch bei deiner Kollegin in eurem Büro bedanken, die das dann sehr schnell und unbürokratisch abgewickelt hat, als ich am Montag hereingekommen bin.

 

Es ist also unser Bekenntnis: Raus aus dem parteipolitischen Geplänkel, rein in eine sinnvolle Gesetzwer

 

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