«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 84

 

es gibt es, oder es gibt dieses Rederecht nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber das war okay?)

 

Man hat bereits in vielen Bereichen durchaus immer wieder durch dieses Rederecht zum Beispiel von Volksanwälten selbstverständlich Kritik in diesem Haus ertragen, weil wir uns als Sozialdemokratie und wir uns als rot-grüne Stadtregierung dazu bekennen. Es soll dieses Rederecht geben. Die Volksanwälte sind bekanntermaßen nicht alle rot. Ich erinnere daran, was wir da alles gehört haben. Da hat es nie so eine Aufregung gegeben. Scheinbar haben Sie mit diesem Rederecht, mit dieser Meinungsfreiheit von weisungsunabhängigen und weisungsfreien Mitarbeitern in der Stadt ein Problem! Darauf pochen Sie aber immer wieder so! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das zeigt eure Besetzungspolitik!)

 

Interessanterweise möchte ich nur sagen, dass die Besetzungspolitik in einem großen Hearing durchaus einstimmig war (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das haben sie vergessen!), gerade auch von Kinder- und Jugendanwälten. (Abg. Stefan Berger: Man kann auch Fehler machen!) Einstimmig, mit einem Hearing in diesem Hause auch! Daran sollte man sich auch noch erinnern! Man kann sich auch nicht aussuchen, was man will! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aufbruch zum Gesetzesbruch ist in Ordnung, Herr Klubobmann?)

 

Ich sage, mit uns wird es diese Variante nicht geben können, dass weisungsfreie Anwälte, aus welchen Bereichen immer, nur das sagen können, was die Regierung erwartet, aber auch nicht nur das sagen können, was sich vielleicht die Opposition erwartet! Sie sind weisungsfrei. Sie haben hier das Rederecht. Das ist ihnen auch einzuräumen! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie hat sich an das Gesetz zu halten, Herr Klubobmann!)

 

Es waren im Übrigen alle Beispiele im Bericht zu lesen und mit einem Bezug zum Bericht. Darauf möchte ich auch noch hinweisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Dr. Aigner, bitte. (Abg. Christian Oxonitsch: Eine Wortmeldung kann es dazwischen nicht sein! Wenn eine Wortmeldung kommt, ist der Herr Nik Nafs dran! - StR DDr. Eduard Schock: Zur Geschäftsordnung!)

 

Zur Geschäftsordnung. Bitte, DDr. Schock.

 

15.56.49

†StR DDr. Eduard Schock|: Meine Damen und Herren!

 

Ich habe bereits ausgeführt, wir haben wiederholt in diesem Haus zur Kenntnis nehmen müssen, dass politische Propaganda von diesem Pult aus betrieben wird. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Von Ihnen zum Beispiel!) Es hat die Frau Jugendanwältin aber heute in dieser Agitation eine neue Eskalation erreicht, die wir, glaube ich, nicht zur Kenntnis nehmen sollten. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Und zwar hat sie den Versuch gemacht, sich hier in rechtmäßige Abschubvorgänge des Bundes einzumischen. Das können wir nicht tolerieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Sie nur auf eines hinweisen, jeder, der rechtmäßige Abschubbescheide nicht vollzieht, meine Damen und Herren … (Abg. Birgit Hebein: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) - Damit können Sie nicht landen! Das gehört genau zur Geschäftsordnung! (Abg. Mag. Manfred Juraczka zu SPÖ und GRÜNEN: Das ist eure Toleranz!) Meine Damen und Herren, jeder, der Abschubvorgänge nicht durchführt, begeht Amtsmissbrauch! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc zu SPÖ und GRÜNEN. Rechtsbruch ist eure Toleranz!) Man sollte sich sehr genau überlegen, was man von diesem Pult aus sagt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. - Abg. Birgit Hebein: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!)

 

Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren und Frau Jugendanwältin, hören Sie auf, mit solchen Wortmeldungen den Rechtsstaat auszuhebeln! (Abg. Birgit Hebein: Das ist ja absurd!) Das steht Ihnen nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Geh, geh, geh!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Ellensohn gemeldet.

 

15.58.50

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist als Ombudsstelle eine unabhängige Einrichtung der Stadt Wien, die sich parteilich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber nicht für Rechtsmissbrauch!) Das heißt, wir nehmen dich, deine Rechte und Anliegen ernst und setzen uns für dich ein. Das ist der Job. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der Job, zum Rechtsbruch aufzurufen? - Abg. Armin Blind: Zur Geschäftsordnung!)

 

Zur Geschäftsordnung: Weisungsungebunden darf sie berichten, was sie möchte (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie darf zum Rechtsbruch aufrufen?), und Sie dürfen in Ihren Redebeiträgen alles sagen, was Sie wollen. Aber eines werden Sie sich abgewöhnen müssen beziehungsweise werden Sie damit nicht durchkommen, Sie hätten gerne, dass irgendwelche Journalisten und Journalistinnen ihren Job nicht mehr machen können. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zur Geschäftsordnung!) Sie greifen Leute an, die hier Berichte machen. Jede Journalistin, die eine schwierige Frage stellt …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bleiben Sie jetzt bitte bei der Sache. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Ich bin immer noch bei der Sache. (Die Präsidentin dreht dem Redner das Mikrofon ab.) Entschuldigung, Sie werden mich auch zwei Minuten reden lassen, wenn Sie Ihre Leute reden lassen! Seien Sie doch normal! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.- Die Präsidentin dreht dem Redner das Mikrofon wieder auf.)

 

Liebe FPÖ, vom Vorsitz bis da her, Sie haben hier noch keine Mehrheit! Solange Sie diese nicht haben, werden wir sprechen dürfen! Nachher eh nicht mehr! Das ist mir eh klar! Aber noch ist es nicht so! Sie können nicht nach einer Minute abdrehen, wenn Sie Ihre Leute reden

 

«  1  »