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Landtag

20. Wahlperiode

26. Sitzung vom 28. Juni 2018

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Michael Eischer, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Karl Baron, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Ingrid Schubert sowie zeitweilig Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Michael Eischer, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-530925-2018-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Welche Behördenverfahren auf Wiener Landesebene in Ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. nach dem Naturschutzgesetz) betreffend das Infrastrukturprojekt Lückenschluss S1 / Errichtung des Lobautunnels sind im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht mittels Erlassung eines Bescheides abgeschlossen bzw. werden demnächst eingeleitet?"

 

(FSP-531144-2018-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Georg Fürnkranz an den Landeshauptmann:

 

"Das Land Wien ist auf Grund der Tatsache, dass Wien mehrere als Weltkulturerbe ausgewiesene Bereiche (historisches Zentrum und Schönbrunn) im Sinne der UNESCO-Welterbekonvention besitzt, zur Umsetzung dieser Konvention (Staatsvertrag) verpflichtet, was aber trotz aller anfänglicher Euphorie nie geschah, weswegen sich Wien heute in der blamablen Situation befindet, auf Grund des Bauvorhabens 'Heumarkt' trotz intensiver Bemühungen der neuen Bundesregierung weiterhin auf der 'roten Liste' gefährdeter Welterbestätten zu stehen. Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann nun ergreifen, um einerseits die Konvention in Wien wirksam umzusetzen und andererseits den drohenden Schaden der Aberkennung von Wien abzuwenden?"

 

(FSP-530208-2018-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Welche Verbesserungen bringt die aktuelle Novellierung des Archivgesetzes für den Vollzug?"

 

(FSP-531420-2018-KNE/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Aktuellen Informationen zufolge stellt der Fonds Soziales Wien trotz der mit 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Abschaffung des Pflegeregresses weiterhin Zahlungsaufforderungen in Form von Forderungsanmeldungen in Verlassenschaftsverfahren, eingebrachten Klagen und Ratenvereinbarungen gegenüber Ersatzpflichtigen betreffend Forderungen, die vor 2018 entstanden sind. Dies widerspricht den beiden mit Abschaffung des Pflegeregresses am 1. Jänner 2018 eingeführten Rechtsvorschriften. So regelt § 330a ASVG, dass 'ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten (...) unzulässig' ist. Weiters widerspricht diese Handhabe dem mit 1. Jänner 2018 eingeführten § 707a Abs. 2 ASVG, der besagt: 'Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.' Der OGH hat in einem vergangenen Urteil (2 Ob 12/18f) mit Verweis auf die neue Rechtslage bereits erklärt, dass die Einforderung von stationären Pflegekosten im Rahmen der Sozialhilfe im Sinne der §§ 330a und 707a Abs. 2 ASVG unzulässig ist. Darüber hinaus ist aktuell ein weiteres Verfahren beim OGH zur Auslegung der Rechtslage anhängig (1 Ob 62/18a). Vor dem Hintergrund dieser teils geklärten, teils noch offenen Rechtsfragen, irritiert die Vorgehensweise des Fonds Soziales Wien umso mehr, da Adressaten ohne Rechtsbeistand etwaigen Zahlungsaufforderungen oftmals unwissentlich entsprochen haben. Mit welcher rechtlichen Begründung rechtfertigen Sie diese Handhabe?"

 

(FSP-531067-2018-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Über das ganze Jahr 2014 waren insgesamt 6 740 Personen in der Grundversorgung in Wien, 2015 waren es kumuliert 10 580 Personen und über das ganze Jahr 2016 bereits 39 086 Personen. Wie viele Personen waren im Jahr 2017 insgesamt in Grundversorgung in Wien?"

 

3. (AST-538708-2018-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - Stopp der Bettelmafia und anderer sicherheitsgefährdender Entwicklungen in Wien!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Birgit Hebein, Abg. Christian Hursky, Abg. Armin Blind zur Geschäftsordnung, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. David Ellensohn, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Marcus Schober)

 

4. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. Christian Hursky gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

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