Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 31
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Antidiskriminierungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Czernohorszky.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich freue mich sehr über meine Zuständigkeit für die MA 62 und bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt dazu eine Wortmeldung. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Peter Florianschütz.
Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorweg: Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Gesetz, da es sich um ein gutes und notwendiges Gesetzeswerk handelt.
Darüber hinaus darf ich Ihnen berichten, dass in der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus einhellig beschlossen worden ist, heute hier einen Antrag einzubringen. Er befasst sich mit dem sogenannten Al-Quds-Tag. Das ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem.
Ende der 70er Jahre hat der sogenannte Revolutionsführer Khomeini im Iran diesen Al-Quds-Tag erstmals ausgerufen. Seitdem wird er weltweit veranstaltet und ist nach unserer und nicht nur nach unserer Einschätzung eine sehr problematische, um nicht zu sagen, üble Manifestation antisemitischen Auftritts, der durch die europäischen Städte und auch durch unsere Heimatstadt Wien jedes Jahr durchgeht. Dort werden Rufe wie „Tod allen Juden!“, „Zerstört Israel!“, Verbrennen israelischer Fahnen, und so weiter, und so weiter praktiziert.
Wir haben uns mit dieser Frage ausführlich auseinandergesetzt. Jetzt ist es schon so - und dazu bekennen sich alle Parteien in diesem Haus -, dass das Demonstrationsrecht und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung eine wichtige Frage ist. Das will auch niemand einschränken. Ganz im Gegenteil, wir stehen auch als Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft mit vollem Herzen hinter diesem Recht. Das kann aber nicht das Recht beinhalten, unter dem Deckmantel, unter dem Ausnützen dieses Rechtes Gesetzesbrüche zu begehen, Verhetzung zu verbreiten und antisemitische Parolen zu rufen.
Das ist der Grund, warum ich gemeinsam mit Kollegen Ellensohn, Kollegen Ebinger, Kollegen Juraczka und Kollegin Meinl-Reisinger diesen Antrag einbringe, in dem wir diesen Al-Quds-Aufmarsch verurteilen und die Behörden aufrufen, ihn genauestens zu beobachten und dann, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt, diese auch dementsprechend zu ahnden.
Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Ernst Woller: Es gibt keine weitere Wortmeldung.
Der Antrag ist von fünf Parteien unterstützt, daher ist er ausreichend unterstützt. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, ich erkläre daher die Verhandlungen für geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen und ist damit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig.
Wir kommen daher zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzes. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig. Das Gesetz ist daher auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin ... Frau Vassilakou ist heute nicht da? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Keine Wortmeldung!)
Keine Wortmeldung, zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das Chancengleichheitsgesetz Wien, das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Mindestsicherungsgesetz, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz und das Wiener Grundversorgungsgesetz - ich habe jetzt in Ihrem Interesse die Abkürzungen immer weggelassen - geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Hacker.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Danke. Es gibt dazu keine Wortmeldungen. Da es keine Wortmeldungen gibt, ersuche ich jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zu
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