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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 31

 

Natürlich bleiben nebst dieser neuen, sehr abstrusen Konstruktion, also dieser Voodoo-Zauber, auch noch gleichzeitig die 15 KFAs und die BVA mit auch noch dazu unterschiedlichen Leistungen. Also was hier als Reform eingehen soll, ist uns wirklich nicht verständlich! Ich meine, wir, die NEOS, haben dazu einen sehr klaren Vorschlag gemacht. Ich denke, Sie sollten sich unsere Vorschläge ein bissel genauer anschauen, damit dann, wenn Sie etwas in die Tat umsetzen, das auch Hand und Fuß hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist aber das eine Thema für diese Aktuelle Stunde, denn es geht ja hier nicht nur um die soziale Thematik, beziehungsweise die soziale Thematik hat auch mit einer Thematik sehr stark zu tun, und die nenne ich Klimaschulden.

 

So wie wir hier im Hohen Haus uns eigentlich nicht verschulden wollen an einer zukünftigen Generation, also im Finanzbudget, wollen wir eigentlich keine Schulden machen, die die zukünftige Generation zu tragen hat, so wollen wir das auch nicht im Klimaschutz. Das heißt, so wie wir hier eine Budgetdebatte zu den Finanzen haben und ein Finanzbudget beschließen, bräuchten wir eigentlich auch eine Budgetdebatte zum Klima und ein Klimabudget.

 

Das hat die schwarz-blaue Regierung auch präsentiert, „Mission 2030“. Ich empfehle vor allem den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ in diesem Hause, es einmal zu lesen. Denn wenn das nur annähernd umgesetzt werden soll, dann müssen Sie Ihre Planungen und Diskussionen schon ein bisschen verändern. Allein bei der Tatsache, dass Ihr geschätzter Minister Hofer den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent verdoppeln möchte, bin ich gespannt, wie Sie bei zukünftigen Diskussionen hier Wort führen werden. Das ist aber nur die eine Geschichte. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Das ist die Bundesseite!) - Das ist nicht nur die Bundesseite. Deswegen empfehle ich Ihnen diese Broschüre. Wir sagen dazu, es ist noch keine Klimastrategie, sondern eigentlich ist es nur ein Vorwort, weil darin sind weder Maßnahmenbudgets noch Sonstiges. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie haben gar nichts geschrieben!) Das ist die Problematik, die die schwarz-blaue Regierung insgesamt hat, dass sie, was das Thema des Budgets betrifft, ganz gerne ein Nullbudgetdefizit an die Wand malt, ohne allerdings in die Details der Zahlen, Daten und Fakten zu gehen. Aber das ist eine andere Geschichte.

 

Das heißt, lesen Sie sich das durch. Denn ein Großteil dieser Maßnahmen hier ist auf Landesebene, nicht auf Bundesebene. Denn darin steht bei Sanierungsraten, und das gilt im Übrigen dann auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, eine Sanierungsrate von 2 Prozent. Wir haben derzeit in Wien 0,7 Prozent. 2 Prozent zu stemmen, ist eine ordentliche Aufgabe. Das heißt, hier müssen wir tatsächlich darüber reden, sowohl von der Finanzseite als auch von der Klimaseite her: Wie werden wir das in Zukunft stemmen? Mit welchen Finanzierungsinstrumenten werden wir das stemmen?

 

Ich habe in diesem Hause schon einmal den Antrag von sogenannten Klimaanleihen, Climate Bonds, eingebracht, die in vielen verschiedenen Städten wie Stockholm, Zürich bereits von der Stadt ausgegeben werden. Ich halte es auch für uns wichtig, in der Richtung etwas zu machen.

 

Das heißt, ich empfehle Ihnen, lesen Sie sich das einmal genau durch. Dann können wir in Zukunft diskutieren, wie ein Finanzbudget und ein Klimabudget dieser Stadt ausschauen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Ministerin Köstinger und Minister Hofer von der Bundesregierung haben das Vorwort geschrieben. Ich glaube, es ist auch für Sie als Partei hier im Landtag wichtig. Lesen Sie es sich durch! Denn ich glaube, einige Entscheidungen werden dann auch von Ihrer Seite anders fallen müssen. Wir wollen keine Verschuldung der zukünftigen Generationen, weder bei den Finanzen noch beim Klima. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Jung gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

11.03.13

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke schön, Herr Präsident!

 

Die Geschäftsordnung sagt zur heutigen Debatte Folgendes aus: „Die Aktuelle Stunde dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellen Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes. In der Aktuellen Stunde können weder Anträge noch Beschlüsse gefasst werden.“

 

Die Frau Kollegin Teiber hat es geschafft, in ihre Rede die Vollziehung des Landes gar nicht hineinzubringen, sie nicht einmal im Entferntesten anzusprechen. Ich habe einen Ruf zur Sache dahin gehend vermisst, Herr Präsident.

 

Ich habe auch etwas anderes vermisst. Sie sind sonst sehr genau mit den Ordnungsrufen. Die Frau Kollegin Teiber hat von „Verarsche“ gesprochen. Ich habe nichts davon gehört, dass Sie da reagiert hätten. Ich ersuche, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich werde das Protokoll nachlesen, auch bei der Rede des Herrn StR Wölbitsch und anderen. Man kann den Ordnungsruf auch am Schluss der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung erteilen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung. Aber da sind Sie nicht mehr Präsident! Das muss derjenige machen, der geführt hat! )

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.04.27

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch die uns vielleicht über Livestream zusehen!

 

Ich habe mich bei der Vorbereitung fast kurz ertappt, ob ich mich entschuldigen soll, dass ich über Bundeskompetenzen ein bisschen zu wenig Ahnung habe. Aber ich bin schließlich Wiener Abgeordnete und wir sind für die Wiener Sachen zuständig. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist wirklich genant!) Wenn ich mir den Titel der Aktuellen Stunde der Grünen ansehe, dann muss ich schon sagen, was Sie tun, ist nichts anderes, als was Sie dem Bund vorwerfen! Sie reiten, und das im Galopp,

 

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