Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 31
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Die 25. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind Abg. Mag. Ebinger und Abg. Niegl wegen Urlaubs, Abg. Schwarz und Abg. Stark sind krank. Frau Abg. Bluma ist von 9 bis 11.30 dienstlich verhindert, und Frau Abg. Hanke hat ab 12 Uhr einen Termin.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-428981-2018-KNE/LM) wurde von Herrn Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten (z.B. Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, etc.) zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontrollinstrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin bzw. des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?]
Wir begrüßen unseren neuen Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport, Herrn Hacker, zum ersten Mal hier im Wiener Landtag. Herzlich Willkommen und auf gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.) Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich echt nervös bin. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde mich aber bemühen, die Fragen so gut wie möglich zu beantworten.
Wir haben gestern einen Vertrauensvorschuss bekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle, zum ersten Mal am Pult stehend, wirklich sehr herzlich bedanken. Wir haben auch einen kleinen Vertrauensvorschuss aus den Reihen der Opposition bekommen, und auch dafür bedanke ich mich. Natürlich danke ich auch für das Vertrauen, dass ich kaum 16 Stunden nach meiner Angelobung zum Amtsführenden Stadtrat die Ehre habe, bereits drei Anfragen hier beantworten zu dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Sehr geehrter Herr Abg. Gara! Sie haben mir folgende Frage gestellt: „Der Stadtrechnungshof Wien und der Rechnungshof haben in mehreren Berichten, zum Beispiel Organisation der Generaldirektion KAV, Krankenhaus Nord, et cetera, zahlreiche Mängel in der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes festgestellt, die durch mehr Transparenz, wirksame Kontrollinstrumente und verbesserte Kontrollmöglichkeiten vermeidbar gewesen wären. Die mit 1. Jänner 2019 geplante Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist eine große Chance, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und um mehr Kontrolle und Transparenz zu ermöglichen. Gleichzeitig droht aber die große Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert, indem bestehende Interpellations- und Prüfrechte beschnitten und damit die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden, wie es bei vielen anderen ausgelagerten Betrieben schon der Fall ist. Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf ist das Anfragerecht von Mitgliedern des Wiener Gemeinderates und Landtages nur sehr eingeschränkt - nur noch indirekt über die Aufsichtsfunktion der zuständigen Stadträtin beziehungsweise des Stadtrates - vorhanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Mitglieder des Gemeinderates und Landtages auch in Zukunft ihr Interpellationsrecht im Wiener Krankenanstaltenverbund uneingeschränkt ausüben können?“ - Soweit zu Ihrer Frage. Jetzt kommt meine Antwort.
Wie Sie alle wissen, wurde vor Kurzem ein Gesetzesvorschlag über die Anstaltswerdung in die öffentliche Begutachtung geschickt. Ich vermute, dass Sie den Text zumindest so gut wie ich, wenn nicht sogar besser, kennen. Das Gesetz soll nicht nur die Rechtsform für die Spitäler und Pflegeheime des Krankenanstaltenverbundes festlegen, sondern vor allem die Verantwortung für die operative Führung, die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verantwortung für Umsatz, Investitionen und kaufmännischen Betriebserfolg und die Verantwortung für die Qualität der medizinischen und pflegerischen Behandlung und Betreuung in unseren Einrichtungen festlegen.
Selbstverständlich sind dabei auch die Rollen und Aufgaben des Gemeinderates und Landtages, der Wiener Stadtregierung und meine Verantwortung als Gesundheitsstadtrat zu definieren. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz das wichtigste gesundheitspolitische Vorhaben meines Ressorts für die nächsten Jahre, weil es die Fundamente für unseren Verantwortungsbereich des operativen Gesundheitswesens bildet. Ich ersuche Sie daher um Verständnis dafür, dass ich es mir zunächst im Detail durcharbeiten will und auch sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren im Detail durcharbeiten möchte. Ich werde das nächste Woche mit der Führung des Krankenanstaltenverbundes, mit der Magistratsdirektion und mit dem Koalitionspartner intensiv besprechen.
Sicher ist: Erstens: Wenn ich dieses Gesetz zur Beschlussfassung vorlege, wird es die Prägung meiner Handschrift vorweisen. Dafür hat mich unser Bürgermeister in sein Team geholt. Zweitens: Das heißt, es
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