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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 52

 

haben es bei fast jedem dieser beschlagnahmten Automaten mit einem Verfahren zu tun, das bis zum Höchstgericht geht. Das ist eine Branche, wo es offensichtlich um sehr viel Geld geht, die sehr gut anwaltlich vertreten ist, die natürlich auch versucht, Druck aufzubauen. Das sieht man auch an den Wortmeldungen der Opposition heute, muss ich sagen, beziehungsweise das eine oder andere Märchen zu verkaufen, was wir hier nicht angeblich irgendwie vorhätten, was ich wirklich zurückweisen muss. Die rot-grüne Landesregierung hat aus gutem Grund der illegalen Wettbranche den Kampf angesagt. Wir werden uns davon auch nicht abbringen lassen, sondern diesen Weg weiter sehr konsequent beschreiten! Das kann ich Ihnen auf jeden Fall versprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Olischar, wenn ich Ihnen zuhöre, kann ich nur sagen, ich glaube, Sie waren noch nie in einem solchen Wettlokal. Ich lade Sie ein, schauen Sie sich das einmal vor Ort an. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir bei den Razzien dort finden, ist für mich erschreckend. Das ist nichts, was ich in dieser Stadt haben will. Deswegen, ehrlich gesagt, tue ich mir schwer, Ihre - entschuldigen Sie - mehr als fadenscheinigen Begründungen zu verstehen, warum Sie heute nicht mitgehen, warum Sie bei keiner der vorangegangenen Novellen mitgegangen sind. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Als Berichterstatterin müssen Sie es auch nicht verstehen! Sie müssen Bericht erstatten, Frau Stadträtin!) Wir haben uns wirklich immer sehr bemüht, auch mit der Opposition Kontakt aufzunehmen. Ich glaube, wir haben gute Gründe auf den Tisch gelegt, warum es hier zu Verschärfungen kommt.

 

Wenn wir nämlich bei den Razzien dort unterwegs sind, was finden wir dort? Wir finden neben den illegalen Wettautomaten, die ich schon erwähnt habe, Waffen, Drogen, Verstöße gegen das Schwarzarbeitergesetz oder gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Das sind also nicht gerade Horte der Gesetzestreue, die wir hier auffinden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, solche Orte will ich in Wien nicht haben. Das sehe ich als meine zentrale Aufgabe als verantwortliche Stadträtin, streng dagegen vorzugehen und den Behörden die entsprechenden scharfen Instrumente in die Hand zu geben, wirklich wirkungsvoll dagegen vorzugehen. Darüber, warum Sie jedes Mal dagegen stimmen, soll sich jeder, ehrlich gesagt, selber eine Meinung bilden. Aber ich finde, es spricht schon eine sehr eindeutige Sprache! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt noch zu diesem absurden Argument, dass wir Public Viewing verbieten wollen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin, Sie sind Berichterstatterin, nicht Debattenrednerin!) - Ich bin Berichterstatterin und ich erstatte jetzt Bericht über das, was wir in diesem Gesetz vorhaben. Wenn es Ihnen nicht passt, dann müssen Sie mir nicht zuhören! (Abg. Armin Blind: Ein Berichterstatter ist den Tatsachen verpflichtet und keiner Meinungsäußerung!) Ich weiß, es tut Ihnen wirklich weh! Aber ich rede jetzt gerade über Vorwürfe, die in der Vordebatte gekommen sind. Entweder wollen Sie jetzt, dass ich darauf eingehe oder Sie wollen, dass ich irgendeinen fixen Text verlese. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind keine Debattenrednerin! Ist das so schwer zu verstehen?) Meine Herren, tun Sie sich nicht so aufregen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist lächerlich!) Ich habe hier keine beleidigenden oder irgendwie untergriffigen Sachen gesagt, sondern ich versuche, auf die Diskussion einzugehen, Ihnen unsere Beweggründe näherzubringen und auf die Vorwürfe, die in der öffentlichen Debatte gefallen sind, einzugehen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht Ihre Aufgabe als Berichterstatterin!) Auch wenn Ihnen das nicht passt, werde ich es trotzdem fortsetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Dietbert Kowarik: Das passt der Geschäftsordnung nicht!)

 

Es ist das Argument gekommen, dass wir mit diesem Gesetz Public Viewing verbieten wollen. Das kann ich wirklich in keinster Weise nachvollziehen. Glauben Sie wirklich, dass diese beiden Fraktionen gewillt wären, Public Viewing in dieser Stadt zu verbieten? (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja, ich glaube das!) Ich glaube, die Antwort ist eine sehr einfache: Nein, das ist natürlich niemals der Beweggrund gewesen, sondern was wir und die Behörden bei den Razzien in den letzten Monaten festgestellt haben, ist, dass wir zunehmend auf Lokale treffen, auf denen Wettlokal steht. Es werden dort Wetten angeboten. Es gibt einen Wettschalter. Man kann eine Wett-Kundenkarte lösen und kann dann online wetten. (Abg. Anton Mahdalik: Das haben wir alles schon vor fünf Minuten gehört! Das interessiert mich nicht mehr!) - Wiederholung sichert den Lernertrag, habe ich von PädagogInnen immer gelernt. (Abg. Anton Mahdalik: Das ist lustig!) Aus diesem Grund werden Sie sich das jetzt leider noch einmal anhören müssen! (Abg. Anton Mahdalik: Herr Präsident! Der Berichterstatter soll berichten und nicht daherquasseln! - Abg. Christian Oxonitsch zu Abg. Anton Mahdalik: Entschuldigung, die Frau Stadträtin legt ein Gesetz vor! - Abg. Anton Mahdalik: Das ist kein Bericht!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Die Frau Stadträtin ist am Wort und sie erstattet Bericht. Bitte, aufmerksam und etwas leiser zu sein.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Ich verstehe, dass Sie die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt offensichtlich sehr erregt hat. Aber ich versuche jetzt zu einem Gesetz, das wir heute debattiert haben, Bericht zu erstatten. Ich sehe da ehrlich gesagt nichts wahnsinnig Verwerfliches darin, weil ich ansonsten bisher über kein Thema geredet habe. (Abg. Armin Blind: Wissen Sie, was ein Berichterstatter ist?)

 

Ich kann auf jeden Fall feststellen, dass das Thema Public Viewing in diesem Gesetz nicht behandelt wird und dass es mir sehr wichtig ist, hier eine weitere Lücke zu schließen, die es den Behörden erlaubt, gegen illegale Wettlokale weiter sehr effizient vorzugehen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben auch gesagt, es kommen keine VLT-Geräte nach Wien!) Ich bin froh, dass es uns möglich ist, ihnen weitere Instrumente in die Hand zu geben.

 

Zum Kollegen Guggenbichler würde ich gerne noch sagen, Sie haben kurz vorher auch von den VLT geredet und dass es uns nicht möglich ist, trotz der Garantie der Casinos da etwas zu unternehmen. (Abg. Ing. Udo Gug

 

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