«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

Regeln, ja. Wenn jemand öfters verstößt, verliert er die Lizenz der Zelle. Dann ist zugesperrt. Warum ist es notwendig, mit dieser Härte vorzugehen? Weil es ihnen sonst wurscht ist. Wegen ein paar Tausend Euro passiert dort gar nichts.

 

Es ist immer noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Es sind immer noch Untersuchungen wegen Parteienkauf, wegen Gesetzeskauf und wegen Parlamentarierkauf anhängig, anhängige Verfahren gegen den größten Wettspielanbieter in Österreich. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Können Sie sich vorstellen, dass so etwas passiert?) - Ich kann mir gut vorstellen, dass so etwas passiert. Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft dort so gut arbeitet, dass es zu einem Ergebnis kommt.

 

Mit Fußball werden Milliarden umgesetzt. Es ist kein Wunder, dass er weltweit kriminalitätsanfällig ist. Sie wissen es alle. Einmal stehen 2 Billionen EUR und ein andermal wieder etwas anderes. Wir rechnen damit, dass in Österreich allein im Jahr ungefähr Wetten um 1 Milliarde EUR platziert werden. Geld marschiert ja nicht eins zu eins zu den Wettanbietern. Dort verfangen sich dann 100 bis 150 Millionen EUR bei den verschiedenen Anbietern zusammen. Die Novomatic-Kette Admiral hat übrigens vor ein paar Jahren ausgewiesen, dass sie eh viel umgesetzt, aber einen Verlust von 1 Million gemacht hat, offensichtlich schlechte Wetten angeboten hat, falls das stimmt. 250 Millionen Umsatz und 1 Mille Minus gemacht. Ich glaube, dass man gegen diese zentralen Punkte da seriös gar nichts sagen kann.

 

Im Vergleich mit den Bundesländern, in Vorarlberg sehr ausführliches Gesetz, fast alles verboten, Wettautomaten sowieso verboten, VLT nicht aufgestellt. Nur gibt es halt einen Prominenten in der Branche, der aus Vorarlberg kommt und das für sein Heimatbundesland auch nicht will. (Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc: Und warum schafft ihr das in Wien nicht?) Er will das dort nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben gesagt, er hat es versprochen!) Da ist es ihm offensichtlich wurscht. Aber dort will er das nicht. Dort hat es das nie gegeben. Dementsprechend haben sie dort auch nicht so viele Probleme mit illegalen Automaten wie Oberösterreich oder sonst einer, sondern dort gibt es das, ein sehr scharfes Gesetz.

 

Salzburg hat ein sehr ausführliches Gesetz, an dem wir uns auch orientieren konnten.

 

Der Wahnsinn von allem ist wieder einmal Niederösterreich. Das ist das schmalste von allem. Es hat neun Paragraphen, gerade, dass es irgendeine Art von Regelung gibt. Das ist der Wilde Westen! Das ist echt der Wilde Westen, was Glücksspiel angeht! Wenn die Novomatic selber so ein Gesetz schreiben würde, was ich nicht glaube, dass sie gemacht hat, würde es exakt so ausschauen. So würde jemand von der Novomatic das Schreiben dort abgeben. So würde er es machen. Ich glaube nicht, dass es passiert ist. Aber sie haben sich sicher darüber gefreut, als sie es gesehen haben. Neun kurze Paragraphen. Im Wesentlichen steht darin, man braucht irgendeine Bewilligung, Geldwäsche darf man nicht, Europäische Union, und das war es dann im Großen und Ganzen, Strafbestimmungen. Falls sie sehr grobe Sachen machen, müssen sie 4.000 EUR zahlen. Das war es dann schon. Wenn sie es 2 Mal oder 3 Mal oder 10 Mal machen, müssen sie halt 4.000 EUR zahlen. Wird irgendetwas zugesperrt? Natürlich nicht. Können sie anbieten, was sie wollen? Ja! Das ist Niederösterreich. Das wünschen sich offensichtlich manche Leute auch für Wien. Wir machen es hier ganz anders.

 

Noch schärfer macht es Norwegen. Dazu braucht man allerdings Bundesregelungen. Da muss man sich einmal anschauen, was man machen kann und was man nicht machen kann, weil irgendjemand wird jetzt herauskommen und sagen, bei Online-Wetten kann man aber nichts machen, weil dann sind halt alle am Handy. Falsch! Was macht Norwegen? Erstens haben sie dort gesagt, Kriminalität, gekaufte Politiker, das ganze Ding, alles war dort dabei, Sicherheit gefährdet, ganz viele Jugendliche, die deswegen einbrechen gehen, und, und, und, mordsmäßig Kosten für den ganzen Staat, der soziale Schaden und die tausenden Existenzen noch gar nicht berücksichtigt. Sie haben das komplette Glücksspiel verstaatlicht. Natürlich sind die Konzerne zum Europäischen Wirtschaftsgerichtshof gegangen, haben dort verloren, weil sie zwar nicht EU-Mitglied sind, aber über die EFTA ähnliche oder fast gleiche Vereinbarungen haben. Alles verstaatlicht, damit dort in Zukunft, und das ist jetzt eh schon seit ein paar Jahren, nicht beworben wird, kein aggressives Bewerben, kein einziges illegales Gerät - logisch, wenn sie sie selber aufstellen -, Jugendschutz zu 100 Prozent gewährleistet, SpielerInnenschutz, Selbstsperren. Alles funktioniert. Die Gewinne sind natürlich viel niedriger. Was machen sie mit den Gewinnen? Sie bauen Fußballplätze und Sportanlagen für Jugendliche. Das machen sie mit dem Geld. So haben wir übrigens Toto-Geld in Österreich auch einmal verwendet, bevor wir es halb hinausgegeben haben. Wurscht! Sie verwenden dieses Geld, das sie einnehmen, dort im Wesentlichen für die Jugendarbeit. Aber es gibt dort natürlich keinen privaten Anbieter mehr.

 

Was machen sie jetzt online, weil man sagt, da kann man nichts machen? Kreditkartenanbieter und andere, die Bankkonten führen, dürften, wenn einer in Norwegen bei irgendeinem englischen Anbieter spielen würde, kein Geld transferieren. Geldsperre! Du kannst, wenn du dort wohnst, das tatsächlich nicht machen. Das gibt es schon. Das ist alles schon durch die ganzen Gerichtshöfe durch, wo sie niedergeklagt worden sind. Norsk Tipping und Norsk Rikstoto - das wird wohl Reichstoto heißen -, die zwei sind dort das Monopol und organisieren das. Was haben sie jetzt? Weniger Kriminalität wegen Glücksspiel. Weniger Spielsüchtige. Nicht null, wie bei allen anderen Sachen, die wir regeln, aber viel weniger Probleme, als sie vorher hatten. Das Geld fließt nicht mehr bei einem Konzern in die Taschen, der damit tut, was er will, sondern sie behalten es und machen damit schlaue Jugend- und Sportarbeit. So kann man es auch regeln. Dafür braucht man allerdings Bundesgesetze.

 

Bevor wir in Österreich alles verstaatlichen werden, ist angesichts der Macht und der Verknüpfung mit allem Möglichen zu befürchten, dass man fast eher dieses

 

«  1  »