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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

(Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Bravo-Ruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Zum Herrn Kollegen Stürzenbecher: Prinzipiell muss man immer aufpassen, wenn man die eigene Polemik irgendwann als Realität anerkennt, aber Nationalrat ist ein gutes Beispiel, da dort nämlich die Minderheitsrechte zu einem sehr großen Teil schon so geregelt sind, wie wir das gerne hätten. Das haben wir auch gemeinsam damals beschlossen. Ich muss aber lachen, wenn Sie sagen, Ihr Antrag wurde im Nationalrat nicht zugelassen, da Sie es nicht geschafft haben, ihn so zu formulieren, dass er zugelassen werden kann. Wenn ich mir anschaue, wie die Anträge der Opposition in diesem Haus mit teilweise hanebüchenen Argumenten abgedreht werden, und wenn Sie sich jetzt beschweren, dass Sie im Parlament keinen Antrag zustande bringen, der zugelassen werden kann - tut mir leid, aber das verursacht ein kleines Lächeln bei mir. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Christian Oxonitsch und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Stadtrat, gestatten Sie eine kurze Bemerkung! Hanebüchene Argumente gibt es in diesem Haus nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hanebüchene Argumente gibt es in diesem Haus nicht (Heftiger Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) und ich bitte Sie, das auch auf Grund Ihrer kurzen Zeit in diesem Haus zu beachten. - Bitte, Herr Stadtrat. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben die Debatte nicht zu argumentieren! Das ist hanebüchen, genau das ist es!)

 

StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (fortsetzend): Herr Präsident, das war kein persönlicher Angriff, und ich nehme Ihr Statement zur Kenntnis.

 

Ich möchte aber auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, zurück zum Krankenhaus Nord. Wir befinden uns derzeit in der Bauphase, im Abschluss der Bauphase, es war und ist eine Bauphase, die geprägt war von Steuergeldverschwendung, von Skandalen, et cetera - es wurde in den letzten zwei Tagen vieles schon genannt. Wir befinden uns jetzt in einem Übergang vom Baumanagement ins Betriebsmanagement. Und was wir da hören, sind Nebengeräusche, die wir alle schon einmal gehört haben und kennen und die bei uns Besorgnis auslösen. Hören wir nämlich, dass zum Beispiel kein technisches Personal vorhanden oder in der Lage ist, dieses Krankenhaus zu führen, dann ist das ungefähr so, wie wenn Niki Lauda sich nigelnagelneue Flugzeuge mit tollster Technik bestellen würde und diese würden auf dem Rollfeld stehen und er würde draufkommen, er hätte keine Piloten, die in der Lage wären, diese zu fliegen. Das ist in der Privatwirtschaft unvorstellbar, aber in Wien ist es möglich. Jetzt müssen teure Fachkräfte von den gleichen Firmen zugekauft werden, die man eigentlich verklagen wollte. Das wird natürlich alles gleichzeitig ein bisschen schwierig sein.

 

Was wir aber nicht wollen, ist, dass beim Betriebsmanagement das Gleiche passiert wie beim Baumanagement, nämlich dass dort Hopfen und Malz verloren ist und sich das Ganze irgendwann auch zu einer „Never ending“-Skandalgeschichte entwickelt. Deshalb ist unser Vorschlag, dass der Rechnungshof für die kommenden drei bis fünf Jahre da auch eine begleitende Kontrolle des Betriebsmanagements vornimmt. In der Steiermark ist das auch möglich, dort überprüft der Rechnungshof nämlich nicht nur, was alles schiefgelaufen ist, sondern er übt auch schon begleitende Kontrolle aus. Das ist etwas, das wir auch in Wien zum Thema bessere Kontrolle fordern.

 

Mir ist schon klar, dass der Rechnungshof zusätzliche Ressourcen braucht, um auch noch seinem Kerngeschäft nachgehen zu können - ansonsten sind wir natürlich immer sehr auf Sparsamkeit ausgelegt -, aber ich glaube, dass es da wirklich wert wäre zu investieren, da es eine Investition in die Kontrolle dieser Stadt und dieser Stadtregierung ist. Das spart der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler am Ende sehr viel Geld.

 

Im Übrigen bin ich auch dafür - das ist nur noch ein letzter kleiner Seitenast -, dass der Stadtrechnungshof das in Zukunft bei jedem Großprojekt machen kann - wirklich nur bei den großen Projekten -, nämlich eine Vorabprüfung, ob das, was an Plänen eingereicht wird, überhaupt sinnvoll ist, und auch eine begleitende Kontrolle im Laufe der Errichtung der Großprojekte, damit uns Aha-Erlebnisse und Steuergeldverschwendungen wie beim Krankenhaus Nord mit 1,5 Milliarden EUR in Zukunft erspart bleiben.

 

Daher meine große Bitte auch an den abwesenden, designierten Herrn Bürgermeister Michael Ludwig, sich gemeinsam mit dem Stadtrechnungshof für eine begleitende Kontrolle betreffend Betriebsmanagement beim Krankenhaus Nord einzusetzen, damit wir zumindest da den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Skandale und zusätzliches Geld ersparen. Ein Satz, der immer wieder genannt wird, der aber auch jetzt richtig ist: Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.07.28

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es stehen massive Vorwürfe das Krankenhaus Nord betreffend im Raum. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Jetzt auf einmal!) Diese wollen wir lückenlos aufklären, deshalb haben Rot und Grün eine Untersuchungskommission beantragt. Faktum ist, werte Opposition, da können Sie hoch und nieder springen, Sie haben es bisher nicht geschafft. Das haben Sie nicht geschafft! Das heißt, Sie haben nicht von Ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht, haben das monatelang und jahrelang angekündigt, mit null Ergebnis. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Was haben wir angekündigt? Wenn der Endbericht da ist! Kurz vor dem Endbericht kommt die rot-grüne Untersuchungskommission - das ist DDR! ) Null Ergebnis! Jetzt ist es Faktum. Faktum ist, es gibt die Untersuchungskommission, Rot-Grün will alles aufklären. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist eure Unfähigkeit! Dilettantisch!) - Herr Nepp, dass Ihnen das peinlich ist, glaub‘ ich Ihnen ja aufs Wort. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist noch peinlicher!) Und weil ich gleich bei Ihnen

 

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