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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.56.41

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das sehe ich auch so, dass es sehr wichtig ist, dass wir NEOS in dieser Untersuchungskommission drinnen sind, denn ich glaube, da gibt es auch einiges aufzudecken. Und ganz ehrlich gesprochen, sind wir ja hier die einzige Partei, die tatsächlich diese Rolle auch entsprechend ausfüllen kann, weil sie ja sowohl auf der einen Seite wie auch auf der anderen Seite in sehr vielen anderen Themen auch schon in der Vergangenheit gezeigt haben, wie man zudeckt (Beifall bei den NEOS.) Wenn es um Aufdeckung geht, ist es genau das, was Sie brauchen und was die Bürgerinnen und Bürger brauchen, und das sind die NEOS, das heißt, mehr Kontrollrechte in dem Fall natürlich absolut zu unterstützen. Das ist einmal der eine Aspekt, aber ich denke, es gibt heute über das Thema Untersuchungskommission noch andere Geschäftsstücke, wo dazu noch genauer diskutiert wird.

 

Ich möchte aber noch einmal darauf eingehen, ich habe das gestern schon einmal erwähnt, weil auch der Herr Stürzenbecher hier wieder gesagt hat, dass die Opposition jetzt wieder auch am Beispiel der Untersuchungskommission KH Nord säumig war. Ich betone es noch einmal: Ganz im Gegenteil, ich habe mehrere Anträge eingebracht, in denen es darum geht, dass es Fortschrittsberichte zum KH Nord gibt, und darum geht, dass es einen Gesamtfinanzierungsplan gibt. Erst gestern habe ich einen Antrag eingebracht, auch wieder in Richtung Gesamtfinanzierungsplan, und ich bin schon sehr überrascht, dass Sie auf der einen Seite eine Untersuchungskommission einberufen, sagen, wir decken alles auf, und auf der anderen Seite exakt gestern wieder einen Antrag für einen Gesamtfinanzierungsplan des KH Nord ablehnen. Das ist ja vollkommen widersprüchlich. (Beifall bei den NEOS.) Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht. Wie kann ich auf der einen Seite sagen, ich mache eine Untersuchungskommission zum KH Nord, und auf der anderen Seite, auch im Sinn der Kontrollrechte, weil auch Anträge in der Form natürlich schon auch Kontrollrechte sind, wenn ich die entsprechenden Fragen und Anträge stelle, diese entsprechend verweigern. Das verstehe ich überhaupt nicht.

 

Mein Kollege Wiederkehr hat schon erwähnt, ein ganz wichtiger Aspekt der Kontrollrechte sind jedenfalls die Beteiligungen, vor allem die ausgegliederten Beteiligungen, und natürlich auch die entsprechenden Schuldenberichte, weil das, was wir hier immer wieder erleben, und wir werden es in der Budgetdebatte wieder sehen, ist die Diskussion, wie viele Schulden hat die Stadt, da dort natürlich ausgegliederte Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Und das ist insofern besonders wichtig, weil wir ja jetzt auch über das Thema Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes sprechen.

 

Auch dort ist es wieder wichtig, dass wir die Kontrollrechte, die wir jetzt im Gesundheitswesen haben, auch in Zukunft für alle Unternehmen im Krankenanstaltenbereich, im Pflegebereich - Pflegeheime, und so weiter - haben. Das heißt, das muss gewährleistet sein. Da sind wir schon gespannt, was da ein neuer Gesetzesvorschlag bringt. Das ist jedenfalls ein wichtiger Aspekt, um auch in den Gesamtbudgetzahlen tatsächlich die Schuldenbilanz der Stadt auf eine glaubwürdige Art und Weise darzustellen.

 

Ein weiterer Aspekt, der mir extrem wichtig ist, betrifft das Thema der Anfragen - auch das ist schon gekommen -, nämlich dass wir letztlich nicht immer jene Antworten erhalten, die wir uns eigentlich erwarten würden. Das heißt, in diesem Bereich versucht man, Informationen zurückzuhalten, jedenfalls nur jene Antworten zu geben, mit denen man einigermaßen die Kriterien der Anfragen erfüllt. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, wie mein Kollege Wiederkehr schon ausgeführt hat, dass es präzisere, exaktere Informationen gibt, die wir auch erhalten. Das ist für die politische Oppositionsarbeit wichtig.

 

Noch einmal zum Abschluss: Worauf wir gespannt sind, das ist tatsächlich das neue Anstaltengesetz, wie da die Kontrollrechte ausschauen. Das betrifft letztendlich nicht nur die Spitalskonzepte, et cetera, sondern insgesamt das Thema der Gesundheitspolitik in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.01.48

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Ellensohn eingehen: Sie wissen ganz genau, dass dieses Thema Minderheitsrechte immer ein Gesamtpaket war, das wir in der Opposition auch immer als Gesamtpaket gefordert haben. Sie haben eine Maßnahme herausgenommen, die Ihnen wohl das geringste Übel bereitet, und wollen diese Maßnahme jetzt überfallsartig hier beschließen, anstatt zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie eine Untersuchungskommission selbst einberufen, wenigstens faire Spielregeln für die Oppositionsparteien, die hier sitzen, zu schaffen. Insofern tun Sie nicht so, als würden Sie argumentieren, dass Sie sehr fortschrittlich und wir die Verhinderer wären! Es ist genau umgekehrt! Sie haben ein Gesamtpaket verhindert und eine Vereinbarung aller Parteien gebrochen, die sich immer an einen Tisch gesetzt und versucht haben, eine gute Lösung zu finden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und weil Sie gesagt haben, man müsse sich daran erinnern, wenn man mal Oppositionspartei war und dann in eine Regierungsfunktion kommt (Abg. David Ellensohn: Niederösterreich! - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Niederösterreich!), so darf ich Sie nur an das Wahlrecht in Wien erinnern. Ich erinnere mich an Forderungen der grünen Partei, bevor sie eine Regierungsbeteiligung hatte, und ich erinnere mich daran, wie die Umsetzung des Wahlrechts in Wien gelaufen ist, als sie dabei war.

 

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