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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

lasse ich einfach Sie, meine Damen und Herren, reden - Presseaussendungen von SPÖ-Politikern und der Stadt Wien.

 

Da gibt es vielleicht zum Beispiel aus dem Jahr 2008 etwas, was wir uns durchaus politisch noch anschauen sollten, eine Presseaussendung des damaligen Floridsdorfer Bezirksvorstehers Lehner, in der er sich irrsinnig darüber freut, dass die U6 zum Krankenhaus Nord verlängert wird. Ein Aspekt, den man mitunter sogar ein wenig vergisst.

 

Dann haben wir hier eine Aussendung der Stadt Wien, des Krankenanstaltenverbundes vom 30. Juli 2009. Ich zitiere wörtlich: „Erste Baukostenschätzungen für ein 450-Betten-Spital lagen bei 300 Millionen EUR. Für das jetzt geplante Spital mit rund 850 Betten wurden 2008 Baukosten in der Höhe von 605 Millionen EUR - auf Preisbasis 2007 - geschätzt. Diese Schätzungen sind nach wie vor realistisch.“ - Juli 2009: 605 Millionen.

 

Im Dezember 2010: „Krankenhaus Nord als Vorbild in Nachhaltigkeit und öffentlicher Beschaffung“. - Die Stadt Wien zeichnet sich selbst aus. So schaut die Kontrolle Ihrer beiden Fraktionen aus, meine Damen und Herren.

 

Kommen wir zum September 2012, Häupl, Wehsely und Marhold legen den Grundstein für das Krankenhaus Nord und sagen in der dazu ausgesandten Pressemitteilung im September 2012: „Bis 2015 entsteht hier das modernste Spital Wiens.“ Und weiter sind auch hier die Kostenschätzungen wie bereits zuerst genannt mit 605 Millionen angegeben.

 

Dann Krankenhaus Nord, September 2013: Der Rohbau steht. Auch hier nichts von Kostenexplosion, nichts von zeitlicher Verzögerung, während die Opposition, während die Volkspartei bereits 2009 in Person unserer Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec darauf aufmerksam gemacht hat, dass hier ein Fass ohne Boden droht und einen Sondergesundheitsausschuss einberufen hatte. Und auch ich habe mir im Mai 2014 erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ohne Mut zur Wahrheit ein Milliardengrab kaum noch zu verhindern sein wird. Und was war Ihre Reaktion? Seitens der Sozialdemokratie? Kollege Kurt Wagner, du sitzt mir gerade so nett gegenüber und hörst zu. Der Abg. Wagner hat im Sommer 2014, als jeder in dieser Stadt schon wusste, dass dort ein Fiasko drohen wird, in einer Aussendung erklärt: SP-Wagner zum Krankenhaus Nord. Durchsichtiger Skandalisierungsversuch seitens der ÖVP. Die Stadt realisiert hier in vorbildlichster Weise ein Vorzeigeprojekt. Das Budget ist mit 954 Millionen - also 300 sind schon damals dann dazugekommen, keiner weiß, warum - transparent, seit jeher kommuniziert. Und es hält, steht hier. Dass die ÖVP, die auch am Bau existierende Inflation als Kostensteigerung verkaufen will - qua, qua, qua - ist ein durchsichtiger Versuch der Skandalisierung. - Zitat Ende.

 

Soweit eure Kompetenz, was Kontrolle angeht. Und statt hier dankbar zu sein, wenn die Opposition Arbeit macht, die in der Demokratie wichtig ist, versucht man hier, mit einer Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln das Tarnen, Täuschen und Tricksen weiterzuführen. Das ist der demokratischen Entwicklung in dieser Stadt unwürdig. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr. Und ich bringe für diese und weitere Wortmeldungen in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit nunmehr mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

10.34.54

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich über die Aktuelle Stunde zu mehr Kontrolle, denn das ist genau das, was diese Stadt braucht. Bei der roten, machtversessenen Partei hier in diesem Rathaus gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl, das früher einmal kontrolliert hat, jetzt überall mitvertuscht, ist mehr Kontrolle ganz, ganz wichtig.

 

Und wenn nachher kommen wird, die Stadt sei ja so transparent, dann glaube ich an dieses Märchen nicht. Denn wenn die Stadt so transparent ist, warum wird dann die Transparenzdatenbank nicht befüllt? Wenn die Stadt so transparent ist, warum gibt es keine klaren Richtlinien beim Verkauf von Grundstücken? Und wenn die Stadt so transparent ist, warum gibt es so viele intransparente Direktvergaben? Wir sehen in ganz, ganz vielen Bereichen, dass die Stadt intransparent arbeitet und es hier eine starke Kontrollpartei braucht und starke Kontrolle ausgeführt werden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb freuen wir uns natürlich, beim Untersuchungsausschuss dabei zu sein, um auch im Bereich der Untersuchungskommission des Krankenhauses Nord einen Beitrag zur Kontrolle zu bringen. Natürlich ist es suboptimal, dass hier von Rot-Grün dargestellt wird, rot-grüne Versäumnisse zu kontrollieren, und auch wir würden uns wünschen, dass die Minderheitenrechte in dieser Kommission verstärkt werden. Allerdings können wir im Rahmen der Kommission als Kontrollpartei einen Beitrag leisten, um ein bisschen aufzudecken.

 

Aber in ganz, ganz vielen anderen Bereichen ist die Stadt intransparent und da braucht es mehr Kontrollrechte. Beispielsweise wurden von Anfragen - ich habe mir vor Kurzem die Anfragen angesehen, die ich in den zweieinhalb Jahren eingebracht habe - ungefähr 50 Prozent nicht zufriedenstellend beantwortet. Das ist ein Bereich, wo die Kontrollrechte von mir als Oppositionsabgeordneten eingeschränkt werden. Und wir haben leider keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun. Hier wäre es also ganz, ganz wichtig, dass wir Anfragen, die nicht ordentlich beantwortet werden - und davon gibt es ganz viele - auch hier im Plenum behandeln können, damit es eine Öffentlichkeit dafür gibt, warum manche Anliegen einfach nicht beantwortet werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da sind Kleinigkeiten dabei, etwa, wie viele Schautafeln es von Ulli Sima gibt, auf die wir keine Antwort bekommen und uns selbst auf die Suche machen müssen, um zu zählen, wie viele Schautafeln es denn gibt. Es gibt ganz viele andere Bereiche, wo unsere Kontrollrechte eingeschränkt werden. Zum Beispiel im Bereich der Schuldenbilanz der Stadt, wo es nicht immer klar ist, was

 

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