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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 52

 

ren Zusammenhang auch hier schon öfters diskutiert, es gibt zwei Sorgengruppen, wenn ich das so sagen darf. Die eine sind Menschen mit schlechter Qualifikation, wo wir in Wien ja, wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen anschauen, einen deutlichen Zusammenhang erkennen können. Die Hälfte derer, die in Wien arbeitslos sind, hat nur Pflichtschulabschluss. Und die zweite Sorgengruppe ist die der älteren Arbeitslosen.

 

Auch wenn wir jetzt vor einem Wirtschaftsaufschwung stehen und die ersten Schritte auch schon getan sind, letztes Mal habe ich noch gesagt, Schimmer am Horizont, mittlerweile ist es mehr, die Daten sind positiv, aber es wirkt sich nicht auf alle Arbeitslosengruppen gleich aus. Diese Gruppe ist nach wie vor eine, die es sehr, sehr schwer am Arbeitsmarkt hat. Deswegen hatte diese Aktion 20.000 eben genau das Ziel, Menschen älter als 50, länger als ein Jahr arbeitslos wieder in Beschäftigung zu bringen. Dieses Aussetzen, wie immer man das jetzt formuliert, die einen sagen, abschaffen, die anderen sagen, aussetzen, Tatsache ist, nach der Pilotphase wurde diese Maßnahme gestoppt.

 

Das wirkt sich natürlich auf die Arbeitslosenzahlen extrem negativ aus, denn die sehr zynische Behauptung und Begründung der Bundesregierung, warum diese Aktion gestoppt wurde, sie würde nicht wirken, ist an sich in sich schon unlogisch, denn bei einer Aktion, die erst in der Pilotphase ist, schon zu sagen, sie hätte keine Auswirkungen, ist ein Widerspruch in sich. Die Pilotphase selber hat gezeigt, dass in jenen Regionen und in den anderen Bundesländern, Sie werden das vielleicht nicht so im Detail wissen, Pilotregionen herausgenommen wurden. Das war in Wien natürlich nicht der Fall, weil du in Wien keinen abgegrenzten Arbeitsmarkt zwischen Margareten, Meidling, Favoriten und der Inneren Stadt hast. Also wir haben das in ganz Wien gemacht. Aber es zeigt sich ganz eindeutig, dass in den Modellregionen die Arbeitslosigkeit für diese Gruppe zurückgegangen ist, während sie in anderen Regionen gestiegen ist, auch in Zeiten des Wirtschaftsaufschwunges, weil eben diese Gruppe, und jeder und jede wissen es aus der näheren Umgebung und wissen es von den Menschen, die sich mit ihren Sorgen an uns wenden, es auch im Wirtschaftsaufschwung, und die Zahlen belegen das ebenfalls empirisch, sehr schwer hat und keine Beschäftigung findet. Das heißt, dieser Stopp dieser Aktion 20.000 ist für mich politisch falsch, ist wirtschaftlich falsch und für die Betroffenen eine Katastrophe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Korosec gestellt. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.17.42

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landesrätin!

 

Sie haben jetzt eben gesagt, eine große Katastrophe. Ich meine, es ist Ihnen jetzt schon bewusst, Frau Landesräten, das sind zwar Jobs, die vergeben werden, die aber befristet sind. Und wir wissen ganz genau, wenn die Frist vorbei ist, werden jene Organisationen, die jetzt jemand zusätzlich genommen haben, natürlich auch wieder davon absehen. Viel wichtiger wäre es, Damen und Herren über 50, die oft auch nicht die richtige Ausbildung haben, dementsprechend zu schulen. Ein unangefochtener Kenner der österreichischen und der Wiener Arbeitslosensituation ist sicher Johannes Kopf. Und Johannes Kopf hat diese Aktion von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Und wie Sie völlig richtig gesagt haben, Frau Landesrätin, wir haben in der Zwischenzeit eine gute … (Zwischenruf von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben wir schon in der Fragestunde Zwischenrufe!) Bitte, Frau Kollegin, wie kann ich Ihnen dienen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Am Wort ist Frau Abg. Korosec.

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Wir haben in der Zwischenzeit, wie Sie völlig richtig gesagt haben, eine gute wirtschaftliche Situation. Sind wir froh. Und statt in einer Phase der Hochkonjunktur einen künstlichen, weil es ist ein künstlicher Arbeitsmarkt, weiter zu fördern, wären nachhaltige Maßnahmen sehr wichtig.

 

Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen, Frau Landesrätin, sind hier von der Wiener Stadtregierung geplant?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Kollegin! Diese Frage, die Sie mir da jetzt mit der Befristung stellen, beinhaltet, und ich glaube, es ist Ihnen nicht bewusst, weil ich Sie so nicht kenne, einen Zynismus, den ich von Ihnen im Zusammenhang mit dem Schicksal von Menschen nicht gewohnt bin.

 

Deswegen gehe ich davon aus, Sie wissen es nicht, nämlich dass diese Aktion an sich natürlich ohne Befristung geplant war und dass es Ihre Fraktion war, die Österreichische Volkspartei, die darauf bestanden hat, dass es eine Befristung gibt, weil sie sonst der Aktion gar nicht zugestimmt hätte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich gehe davon aus, Frau Kollegin, weil ich Sie als eine kenne, die mit vollem Herzen, auch wenn wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, für die Menschen arbeitet, dass Sie das nicht gewusst haben. Ja, diese Befristung hat es gegeben, weil das die einzige Möglichkeit des damaligen Sozialministers war, die Zustimmung des damaligen Koalitionspartners zu bekommen. Und ich sage Ihnen: Trotzdem war das eine sehr gute Aktion! Das muss ich Ihnen als Frau doch nicht sagen, was zwei Jahre Versicherungszeiten für manche Frauen bedeuten! Das kann heißen, Pension null oder eins, Pension oder keine! Und wir wissen, was das gerade für Frauen heißt. Das heißt für alle, zwei Jahre mehr Versicherungszeiten! Das heißt, zwei Jahre Selbstbestimmung, Selbstwertgefühl, soziale Kontakte, Geld, Einkommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, viel mehr Chancen, wieder einen Job zu kriegen, erstens einmal, weil sehr wohl sehr viele … Und wir sind ja mit denen allen in Kontakt gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie eine Ahnung haben - da hinten stehen unsere Vertreter des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds -, wie viel Zeit, Energie, Herzblut die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des WAFF, aber auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des AMS in diese Aktion

 

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