«  1 

 

Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

wie der Kollege Gara gemeint hat, mit Staatsmedizin überhaupt nichts zu tun, sondern entspricht den Grundsätzen einer Daseinsvorsorge, einem zentralen Element des österreichischen Gesundheitswesens. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Verhandlung geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.52.16Wir kommen daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig so angenommen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf, wer diesem Vorgehen Zustimmung erteilt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen, und ich bitte daher die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz nunmehr in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, mehrstimmig angenommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Im Einvernehmen mit den Klubvorsitzenden, sprich, mit den Klubs aller im Wiener Landtag vertretenden Fraktionen, findet die nächste Sitzung des Wiener Landtages morgen, Freitag, dem 24. November, um 8.30 Uhr statt, unter Entfall der Fragestunde, Aktuellen Stunde und einer dringlichen Initiative. Auf die Tagesordnung wird die zweite Lesung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien gesetzt. Dieses wird Ihnen heute noch elektronisch übermittelt.

 

Die Sitzung ist geschlossen. - Schönen guten Abend.

 

(Schluss um 19.54 Uhr.)

 

 

19.54.00

 

«  1