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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

die Information besser einzubeziehen. Weil es halt heuer rund um die Kindergärten sehr viel darum gegangen ist, wie sie es denn mit der Religion halten - es gibt ja auch einen Antrag von den NEOS dazu -, wird es in Zukunft genauer notwendig sein, vorzulegen, wie das genau ausschaut. Wie macht ihr das, nach welchen Kriterien wird unterrichtet, und was bedeutet das auch?

 

Das sind die Punkte, wo sich eigentlich alle einig sein könnten, und ich glaube, wir sind uns in den Bereichen sogar einig. Das sind heute die Verbesserungen.

 

Jetzt gibt es natürlich ein paar Anträge, die wollen noch mehr, mehr, mehr. Da das Leben nie perfekt ist, kann man es immer noch einmal und noch einmal besser machen. Rot-Grün ist auch übereinkommen, dass wir dem Antrag der NEOS zum Chancenbonus für Kindergärten zustimmen werden. Die Idee haben wir ja nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule. Wenn es die Unterstützung auf Bundesebene gibt, den Chancenindex für Wien oder für ganz Österreich einzuführen - und Wien würde nicht nur bei der Schule, sondern auch bei Kindergärten profitieren -, würden wir uns auch freuen, aber heute ist der Antrag in dem Haus wahrscheinlich einstimmig.

 

Ich werde auf ein paar Anträge eingehen, weil es eine sachliche Debatte war. Hier gibt es einen sehr weitreichenden Antrag zu einer Qualitätsoffensive in den Kindergärten, der vom Kollegen Wiederkehr eingebracht wurde. Da sind lauter Punkte oben, die Sie, glaube ich, in SPÖ-Programmen und in GRÜNEN-Programmen auch finden würden, wahrscheinlich auch in den ÖVP-Programmen: Betreuungsschlüssel, Qualität, alles halt natürlich noch einmal besser, noch einmal mehr. Das hätten wir auch gerne.

 

Frau Schwarz hat die Flächen vorgerechnet. Ich weiß nicht genau, wie es in Graz ist, Sie haben gestern den Flächenvergleich mit der Steiermark insgesamt gemacht. Ich weiß nicht, ob es im städtischen Bereich dann auch besser ist, oder ob sich das durch das Land ergibt, wo Grund und Boden zumindest noch eine Spur billiger als in den Städten sind und ob Freiflächen in der Gemeinde Weiler, wo meine Eltern wohnen, oder in der Stadt Wien leichter zu organisieren sind. Da bin ich mir ziemlich sicher, wo es leichter geht. Aber natürlich wäre das alles noch besser. Wer sich dafür einsetzen möchte, dass Kindergärten und Schulen noch mehr Platz und noch mehr Personal haben, das können wir ja auf allen Ebenen machen. Das kann man da machen und dort, wo für die Schulen das Geld ist. Wenn wir das alle machen, ich nehme es Ihnen ja ab, ich habe es gestern dem Kollegen von Ihnen abgesprochen, Ihnen spreche ich das nicht ab. Ich glaube, dass Frau Schwarz und Herr Wiederkehr und viele andere in dem Haus tatsächlich das Beste für alle Kinder in Wien wollen. Wenn wir das Schritt für Schritt machen, sind wir hoffentlich irgendwann bei all den Punkten. Man landet halt nicht gleich beim Ziel, sondern man verbessert sukzessive.

 

Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ist nicht einstimmig im Haus, wir wollten es immer haben, es ist zumindest bei SPÖ und GRÜNEN tatsächlich unumstritten. Jetzt sind wir auch nicht kleinlich, in dem NEOS-Antrag ist gleich am Anfang viel Kritik an der Gemeinde Wien hineingepackt, die teile ich jetzt nicht Zeile für Zeile und Wort für Wort, aber dem Antrag, der Landtag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzusetzen, werden Rot und Grün beitreten. Wir glauben, dass das etwas hilft, weil das Kindergartenjahr keine Bestrafung ist und das ja auch nicht ausschließlich für die Sprachkompetenz ist. Der Kindergarten hilft den Kindern. Wir haben Länder in Europa, wo das … Ich weiß, wenn man auf dem Land aufwächst, weiß man, dass sehr viele Leute immer noch glauben: mit 6 Jahren in die Schule ist eigentlich gut genug. Das hat sich jetzt doch ein bisschen quer über das Bundesgebiet durchgesetzt, dass ein Kindergarten auch für das Kind gut ist, nämlich in erster Linie für das Kind gut sein soll und das nicht ausschließlich Aufbewahrungsstätten oder Ähnliches sind. Ein zweites Kindergartenjahr bedeutet, dass sie mit 4 Jahren ohnehin nicht von 7 Uhr am Morgen bis 6 Uhr am Abend dort sind, aber 20 Stunden in der Woche. Das ist nicht nur zumutbar, das würde den Kindern insgesamt helfen. Das ist übrigens in ganz vielen Ländern in Europa Standard, so wie heute ganztägige Schulformen. Auf Englisch gibt es kein Wort dafür, weil es nur ganztägige Schulformen gibt. Es ist sinnvoll, deswegen werden wir auch dem Antrag zustimmen.

 

Dann gehe ich noch auf zwei Anträge ein, denn ich gehöre zu der großen Gruppe der Menschen ohne Religionsbekenntnis in Wien. Es gibt einen Antrag, der, glaube ich, nicht ausschließlich auf eine Religion hinzielt, sondern dass die einseitige religiöse Erziehung dem gesamtgesellschaftlichen Anliegen widerspricht. Das steht da in dem NEOS-Antrag. Das würde ich teilen. Und dann kommt: „Wir sollen ausschließlich Kindergärten fördern, die religiös-weltanschaulich eine neutrale Haltung einnehmen.“ Das klingt, glaube ich, zumindest einmal für alle ohne Religionsbekenntnis, total richtig. Ich glaube, wenn man das konsequent durchdenkt, ist das ein Verbot von religiösen Kindergärten. Ich versuche jetzt nur, meine Gedanken auszubreiten (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!) Nein, es kann ja sein, dass Sie das nicht wollen.

 

Warum aber die katholische Kirche einen katholischen Kindergarten betreiben soll und dann sagt, dort sind wir komplett neutral gegenüber allen Religionen, kommt mir unlogisch vor. Wir haben keinen grünen Kindergarten, wenn ich aber einen grünen Kindergarten mache und mache das dann aus Begeisterung mit den grünen Werten und mit unserem Demokratieverständnis und Vielfalt und allem Drum und Dran, und dann sage ich, ich bin aber völlig neutral zwischen der Position der FPÖ zur Zuwanderung zu den GRÜNEN und mache ihn trotzdem - Ich sage es ganz ehrlich, dann würde ich ihn nicht machen wollen. Wir unterscheiden uns ja in den Werten in dem Haus. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Machen könnt ihr ihn ja! Die Frage ist, ob ihr Geld dafür bekommt! Das ist ein großer Unterschied!) Gut, die NEOS möchten, dass alle Kindergärten, das sind natürlich momentan viele in Wien … (Weiterer Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Dass man

 

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