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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

Das Zweite ist, ich habe nie ganz verstanden, was die Befindlichkeiten mancher Leute im Ausschuss für europäische und interne Angelegenheiten in einer Aussprache mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verloren hätten. Das entzieht sich mir, aber … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Dass sie sehen, wie Sie arbeiten!) Ich verstehe.

 

Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Auch in meiner Funktion im Ausschuss der Regionen und letztendlich im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit, die es in Wirklichkeit ja gibt. Es ist ja nicht so, dass wir nicht miteinander reden. Liebe Evelyn, du weißt das am besten, mit dir rede ich am meisten. Wir betreiben Projekte für Österreich, und eigentlich ist die Idee, dass wir hier gemeinsam eine Aussprache machen, dass wir uns gemeinsam abstimmen, um gemeinsam für Österreich und unsere Heimatstadt Wien etwas Gutes zu erreichen, das ist der Sinn dieser Aussprache und dazu möchte ich jetzt zurückkehren. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie glauben, dass eine Debatte ein Jubelchor ist!) Wissen Sie, ich habe in einer Rede vor zwei Tagen gesagt, dass Unhöflichkeit kein Mittel der Politik sein sollte. Ich bleibe dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Abg. Meinl-Reisinger! Das, was wir heute geliefert haben oder was Sie geliefert haben, war ein schönes Beispiel, wie man zusammenarbeiten kann, wenn man nicht immer einer Meinung ist, weil wirtschaftsliberal bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung, gesellschaftsliberal hundertprozentig. Ich bedanke mich sehr für das, was Sie gesagt haben, insbesondere habe ich heute etwas gelernt. Die Idee, dass sich um einen Markt ein Narrativ entwickelt, auf dem sich Stadt entwickelt, ist originell. Das werde ich … (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich habe das nicht so bedacht, aber ich werde das verwenden. Das glaube ich, das ist gut. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie sollten sich schlau machen! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ich werde mich schlau machen. Ich werde mich schlau machen. Und so sollte man miteinander reden. In manchen Sachen im Dissens, in manchen Sachen im Konsens, aber auf einer vernünftigen, höflichen Ebene, wie das halt unter zivilisierten Menschen so üblich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannungsfeld, das heute angeschnitten worden ist und das teile ich auch, ist die Frage Nation und Region. Ich verhehle nicht, ich bin ein glühender Regionalist. Der Unterschied zwischen Regionalisten und Nationalisten ist ja, Regionalisten lieben die Heimat, Nationalisten hassen die anderen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Was nicht bedeutet, dass ich nicht stolzer Bürger der Republik Österreich bin, meiner Heimat und meiner Region im gemeinsamen Europa, weil die Vorstellung, dass Nationen die Welt retten werden, von der haben wir uns ja Gott sei Dank vor langer Zeit verabschiedet. (Beifall von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Eines möchte ich Ihnen noch sagen, weil heute gesagt worden ist, die EU zieht den Nationalstaaten so viele Kompetenzen weg. Na, was sollen da die Regionen und die Bundesländer sagen, denen so ungefähr alles abgezogen und abgenommen wird, wo Sie den Bundesrat abschaffen wollen und alles Mögliche? Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Rechte, die wir doch gemeinsam diese Republik überhaupt gegründet haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: … Mindestsicherung! - Abg. Dominik Nepp, MA: Ja, die Mindestsicherung!)

 

Jetzt soll man mir nicht unterstellen, dass ich gegen den Nationalstaat bin. Nein, überhaupt nicht. Das hat historisch schon eine gewisse Produktivität. Aber er ist überwunden. Was wir brauchen, ist, und damit jetzt ein klares Bekenntnis und das ist auch eine Botschaft an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus meiner Sicht, wo wir bei den Szenarien im Bereich Juncker stehen. Natürlich wollen wir eine Vertiefung. Natürlich wollen wir die Subsidiarität ausbauen, und ich ersuche Sie in Ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlamentes, das auch so zu betreiben. Achten Sie auf die Rechte der Regionen und Gemeinden, besonders in der Frage der Finanzierung! Sie wissen es besser als ich, Frankreich ist ein schlechtes Beispiel. Der Nationalstaat Frankreichs höhlt und hungert die Regionen und Gemeinden aus. Dagegen bitte ich Sie auch, sich auch zu melden und im Europäischen Parlament dafür zu sorgen, dass die wichtigste Struktur, die Städte und Regionen, die die Europäische Union hat, gestärkt werden. 70 Prozent der Bevölkerung unserer Union leben in Städten, und daher legen wir Wert darauf, gehört zu werden und dass unsere Meinung vom Parlament und von der Kommission auch dementsprechend ernst genommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Beim nächsten Plenum des ADR am 30. November steht, no na ned, die Frage der Debatte über die voraussichtlichen Auswirkungen des Brexit auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Tagesordnung. Es ist nicht möglich, und das muss man hier auch nicht tun, die hier anwesenden Abgeordneten sind ja alle kundig, sich über den Brexit im Detail zu verständigen. Wichtig scheint mir aber Folgendes: Dass das Europäische Parlament seine Rolle auch als guter Mittler zwischen der Nationalregierung des Vereinigten Königreiches und den Interessen der Gemeinden und der Regionen, in dem Fall besonders des Vereinigten Königreiches, wahrnimmt und darauf achtet, dass es, wenn es schon zu diesem Schritt kommt, zu einer vernünftigen Lösung kommt, wo nicht die Bevölkerung Londons, Edinburghs, et cetera Schaden nimmt. Insbesondere achten Sie und achten wir alle gemeinsam auf die jungen Britinnen und Briten, die mit einer überwiegenden Mehrzahl gegen den Brexit gestimmt haben, denn das Europa ist ein Europa der Jugend, und hier würde eine alte Politik darüber entscheiden, wie die Zukunft junger Menschen ist. So soll es nicht sein. Nehmen Sie Bedacht auf das und schützen Sie diese jungen Leute auch in Ihren zukünftigen Rechten des Arbeitsmarktes und der Reise

 

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