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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 49

 

Vollzug des Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsgesetzes in Wien zu optimieren?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wie in dem Haus oft diskutiert, ist die MA 35 in den letzten Jahren immer wieder auch im Zentrum der Kritik, zuletzt eben auch von der Volksanwaltschaft, gewesen. Vor allem geht es um die Verfahrensdauer.

 

Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, um ein bisschen auszuholen, um zu zeigen, wie viel in den letzten Jahren getan wurde, nicht nur, um die Probleme in den Griff zu bekommen, sondern um diese massiv zu verbessern, und das auch für ein großes Dankeschön an das Team nutzen. Zuallererst zeigt der Bericht der Volksanwaltschaft auch, dass sich die MA 35 auf einem sehr guten Weg befindet, und das trotz nach wie vor stark steigender Antragszahlen. Trotz dieser stark steigenden Antragszahlen konnte der Output massiv gesteigert werden. Auch die Zahl der offenen Verfahren ist trotz gestiegener Antragszahl seit sieben Monaten durchgängig rückläufig.

 

Jetzt stellt man sich die Frage, wie das geht. Zuallererst hat die MA 35 in den letzten Jahren mit sehr viel Energie und sehr akribisch an der Verbesserung der gesamten Ablauf- und Aufbauorganisation gearbeitet und sich mit den dahinterstehenden Prozessen auseinandergesetzt, das eben trotz der Tatsache, dass sich gerade im Bereich der Einwanderungen und der Staatsbürgerschaften die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Grunde genommen permanent ändern, fast halbjährlich ändern und somit die Organisation laufend an die Rahmenbedingungen, die sich immer ändern, abgestellt und verändert werden muss. Trotz dieser Tatsache sind die Abläufe der Behörde sehr gut organisiert. Zusätzlich, weil es allein an der Ablauforganisation natürlich nicht liegt, wurde in den letzten Jahren auf Grund der stark steigenden Verfahrenszahl das Personal aufgestockt, und zwar um 98 Dienstposten.

 

Was hat das gebracht? Wie erwartet waren starke Verbesserungen im Einwanderungsbereich die Folge und bereits Ende 2015 zu erkennen. Aber auch im Staatsbürgerschaftsbereich, wo es grundsätzlich auf Grund der Materie deutlich länger dauert, sind die ersten Zeichen des Aufschwungs ungefähr seit Herbst 2016 klar spürbar. Das sieht man auch an den steigenden Erledigungszahlen. Die MA 35 hat in den letzten Jahren damit kontinuierlich an Qualität gewonnen und zahlreiche Verbesserungen, Veränderungen in allen Bereichen, strukturell, organisatorisch, fachlich, personell, räumlich, erfolgreich umgesetzt. Gerade wird an einer neuen IT-Lösung für die Bereiche Einwanderung und Staatsbürgerschaft gearbeitet. Die MA 35 hat in den letzten Jahren im Rahmen des Möglichen, und das muss man so sagen, auch im Rahmen des Beeinflussbaren - nicht alles ist beeinflussbar - rasch und vorausschauend agiert.

 

Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, zu sagen, dass im Grunde genommen Prognostiziertes eingetreten ist. Wir haben uns in diesem Haus viele Jahre damit beschäftigt. Es darf daran erinnert werden, dass mehrfach darauf hingewiesen wurde. Es braucht nicht nur Kraftanstrengungen. Die Kraftanstrengungen und die Maßnahmen, die seit Mitte 2014 gesetzt werden, werden zumindest bis 2016 Zeit brauchen. Das wurde von dieser Stelle aus immer gesagt. Aus heutiger Sicht kann man sagen, das ist eingetreten, sowohl, was die Zeit als auch, was das Positive, nämlich das sicht- und messbare Verbessern der Situation, betrifft.

 

Lassen Sie mich ein bisschen ins Detail gehen. Der Einwanderungsbereich ist nach wie vor stark belastet. Trotzdem ist es gelungen, den Bereich zu optimieren, und das wirklich mit beeindruckenden Zahlen. So sind die Rückstandszahlen massiv verringert worden, um 81 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wurde seit 2014 um fast die Hälfte, also um 48 Prozent, gesenkt. Auch - weil das der ursprüngliche Anlass für die Frage war - die Volksanwaltschaftsbeschwerden wurden auf ein Minimum reduziert. 2016 gab es 6 berechtigte Beschwerden bei 120.000 Verfahren. Das sind 0,005 Prozent aller Verfahren im Einwanderungsbereich. All das trotz einer Steigerung der Anträge, die es im Zeitraum von 2012 bis 2015 auch gegeben hat, um knapp ein Viertel, also 22 Prozent.

 

Die gewonnenen Synergieeffekte durch die Verbesserungen spiegeln sich auch in den Erledigungszahlen wider. So konnten im Jahr 2016 insgesamt 2.214 Verfahren mehr erledigt werden, als Eingänge verzeichnet wurden. Was ist damit gemeint? Es wird auch der Rucksack an Verfahren immer kleiner und abgebaut.

 

An dieser Stelle möchte ich aber - ich habe es vorhin schon gesagt - dennoch auf eine grundsätzliche Schwierigkeit im Hinblick auf den Vollzug der Einwanderungsbestimmungen verweisen. Es sind seit 2005 im Schnitt jedes halbe Jahr die Gesetzesbestimmungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert worden. Es wurde seit 2005 25 Mal novelliert. Das ist natürlich für die Organisation und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 eine riesengroße Herausforderung.

 

Der zweite große Bereich ist der Bereich der Staatsbürgerschaft. Da wurden auch viele Schritte gesetzt, um die Abläufe zu optimieren. Ich habe es bereits gesagt. Auch da zeigt die deutliche Steigerung der Erledigungen, dass die gesetzten Maßnahmen wirken.

 

Ein kleiner Überblick: Auf der einen Seite wurden Prozesse optimiert. Es wurden alle Maßnahmen des Stadtrechnungshofberichtes natürlich genau angeschaut. Man hat daraus gelernt. Sie sind auch fast gänzlich umgesetzt worden. Es gibt natürlich auch laufende Schulungen und Qualitätsverbesserungen für das Personal. Auch das sind Entwicklungen, die den Fachbereich massiv verbessert haben. Parallel ist die gleiche Situation wie im Einwanderungsbereich eine massive Mehrbelastung an Arbeit. Es ist zum Beispiel so, dass die Einführung der Landesverwaltungsgerichte - an sich eine gute Sache - bedeutet, dass es seit 2014 einen erheblichen Mehraufwand für die MA 35, zum Beispiel durch die Teilnahme an Verhandlungen, durch Verfassen von Revisionen, et cetera, gegeben hat.

 

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